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Verkehrsminister Reinhard Meyer und sein dänischer Amtskollege Birk Ole Olesen haben
den bisherigen Zeitplan für den Fehmarnbelttunnel bekräftigt
Wahlkampfhilfe aus Kopenhagen: Keine Zweifel am Fehmarnbelttunnel

"Nachdem wir gegen das Vorhaben bis Ende letzten Jahres 12.600 Einwendungen erhalten hatten, wird die dänische Projektgesellschaft Femern A/S die Stellungnahmen zu den Einwendungen nun Ende dieses Monats unserer Planfeststellungsbehörde vorlegen, so dass wir noch im Mai mit den ersten mündlichen Anhörungsterminen beginnen können", sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer während des Treffens in Kopenhagen. Er habe mit Olesen vereinbart, dass die Staatssekretäre beider Ministerien diesen Prozess eng begleiten werden. Beide Seiten hätten die letzten Monate intensiv an den Unterlagen gearbeitet, so dass nach wie vor im Sommer 2018 mit einem Planfeststellungsbeschluss für das Projekt zu rechnen sei.

"Diese regierungsamtliche Informationsreise kommt für die Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein allerdings viel zu spät. Mehr als ein untauglicher Wahlkampfauftritt eines gescheiterten Verkehrsministers war das nicht. Es sind mittlerweile schließlich fast fünf Jahre verstrichen, ohne dass wir von greifbaren Fortschritten für die Verkehrswege im Land sprechen können. Für Herrn Meyer war der Trip wenig gewinnbringend, weil er nach dem 7. Mai ohnehin nicht mehr viel zu sagen haben wird. Außer Spesen also nichts gewesen,“ meint indes der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt.

Der Fehmarnbelttunnel ist ein geplanter, 17,6 Kilometer langer Straßen- und Eisenbahntunnel unter der Ostsee zwischen der deutschen Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland zur Querung des Fehmarnbelts im Zuge der Vogelfluglinie. Nach Fertigstellung des in dieser Dimension als Absenktunnel beispiellosen Bauwerks könnte die feste Fehmarnbeltquerung der längste und tiefste kombinierte Straßen- und Eisenbahntunnel der Welt werden. Während die derzeitige Reisezeit zur Überquerung des Fehmarnbelts mit der Fähre 45 Minuten beträgt, kann sich laut Angaben der Planer durch den Tunnel die unterirdische, wetterunabhängige Passage auf 10 bzw. 7 Minuten reduzieren. Der Bau wurde am 28. April 2015 vom dänischen Parlament genehmigt.Eine Baugenehmigung auf deutscher Seite wurde bis dato nicht erteilt, da vorab intransparente Kosten, Finanzierungen, unsichere Fertigstellungstermine und die unverzichtbare Anbindung in Deutschland an die Bahnstrecke Lübeck–Puttgarden geklärt und zeitlich synchronisiert werden müssten.

Keine Zweifel am Fehmarnbelttunnel

Meyer erklärte seinem Amtskollegen, dass der Planfeststellungsbeschluss allein noch kein Baurecht schaffe: "Wir gehen davon aus, dass gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt wird und wir mit einem bis zu zweijährigen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht rechnen müssen, bevor dann tatsächlich die ersten Bagger rollen können." Doch weder er noch sein Kollege Olesen hätten die geringsten Zweifel, dass der Belttunnel gebaut werde und für einen enormen Wirtschaftsschub auf beiden Seiten der Grenze sorgen werde.

Bau neuen Rader Hochbrücke vorantreiben

Ein weiteres Thema des Treffens war der geplante Ersatz der Rader Hochbrücke als wichtigster Brückenschlag der Jütlandroute von und nach Skandinavien. "Es besteht für uns kein Zweifel daran, dass bis zum Jahr 2026 die erste von zwei geplanten neuen Brücken stehen wird", sagte Meyer. Die Dänen würden zudem den jüngsten Beschluss des Kieler Landtags begrüßen und unterstützen, die Möglichkeiten eines insgesamt sechsspurigen Brückenbaus auszuloten. Die Verkehrszahlen auf dem nördlichen A-7-Abschnitt waren in den letzten zwei Jahren erheblich angestiegen. "Dazu wird es bis zum Sommer ein Verkehrsgutachten geben, das uns und dem Bund eine solide Entscheidungsgrundlage liefern wird", bekräftigte der schleswig-holsteinische Verkehrsminister.

FDP: Außer Spesen nichts gewesen

 Zum Besuch von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) in Kopenhagen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Grundsätzlich ist es ja gut, wenn sich der Verkehrsminister von den dänischen Kollegen einmal erklären lässt, wie man große Verkehrsprojekte vernünftig plant und realisiert. Schließlich dauern die Planungen für derartige Projekte in Deutschland – und leider ganz besonders in Schleswig-Holstein – auch im europäischen Vergleich geradezu skandalös lange. Vor allem mit Blick auf die peinlichen Planungspannen bei der A20 ist sehr deutlich geworden, dass diese Landesregierung verkehrspolitische Nachhilfestunden benötigt. Aus der angekündigten Vereinfachung ist nichts geworden und die Planungskapazitäten wurden trotz stark zunehmender Aufgaben im Vergleich zu 2012 sogar noch verringert.

 Bild: Der dänische Transportminister Olesen (li.) und Verkehrsminister Meyer trafen sich zum Gespräch.© Verkehrsministerium

erschienen am: 2017-04-20 im europaticker

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