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Verbot der 3. Piste am Flughafen Wien:
Flughafen Prag baut weitere Piste – Wien droht ins Hintertreffen zu geraten
Industrie: Urteil gegen 3. Piste Gefahr für Investitionen und Arbeitsplätze
Dritte Piste des Flughafens Wien-Schwechat darf nicht gebaut werden

394 Flughafenausbauten zeigen die weltweite Priorität: Neue Flughäfen geplant in Warschau und Lissabon. Istanbul vor Eröffnung des weltgrößten Airports - München kämpft um 3. Piste. Der tschechische Finanzminister hat verlautbart, dass am Flughafen Prag eine zusätzliche Start- und Landepiste errichtet wird. Inklusive der Erweiterung des Terminals 2 werden rund € 1 Mrd. investiert, um die Kapazität angesichts steigender Fluggastzahlen zu erhöhen. Das ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass weltweit Flughafenausbauten Priorität haben, derzeit werden global 394 Flughäfen neu gebaut bzw. ausgebaut. In Europa werden in Warschau und Lissabon neue Flughäfen entstehen, der weltgrößte Airport in Istanbul mit sechs Pisten soll nächstes Jahr vor unseren Toren eröffnet werden, München kämpft mit Nachdruck um die 3. Piste., der neue Eigentümer Fraport hat große Ausbau-Investitionen in den Flughafen Laibach angekündigt, die Flughäfen Belgrad und Sofia stehen vor der Privatisierung, um durch privates Kapital den Ausbau zu ermöglichen.

"Wien droht ins Hintertreffen zu geraten, sollte es beim Verbot einer 3. Piste bleiben. Die vielen Ausbaupläne bestätigen die Absurdität des Arguments, die Verhinderung der 3. Piste wäre ein Beitrag zum Klimaschutz. Das passagiergetriebene Wachstum der Luftfahrt wird auch in den nächsten Jahren weitergehen, ein Verbot in Wien verdrängt diese Nachfrage nur und nutzt unseren Nachbarflughäfen. Dort entstehen dann zehntausende Arbeitsplätze ohne irgendeinen Nutzen für den Klimaschutz bei uns. " erklärte dazu Flughafen Wien Vorstand Dr. Günther Ofner.
 
Die CO2-Emissionen des Flugverkehrs sind EU- weit seit 2012 gedeckelt, das Wachstum erfolgt in Europa CO2 neutral, die Fluglinien müssen dementsprechend CO2-Zertifikate kaufen. Das Verbot der 3. Piste in Wien kann daher gar keinen Beitrag zur CO2 Bilanz Österreichs liefern, da der Flugverkehr von der nationalen CO2 Berechnung ausdrücklich ausgenommen ist. Auch das untermauert, dass mit einer Behinderung der Konkurrenzfähigkeit des Wiener Flughafens der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung zwar massiv geschadet wird, ohne für den Klimaschutz etwas zu gewinnen.

Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes steht die hohe CO2-Belastung den positiven Aspekten entgegen – vor 10 Jahren eingereichtes Projekt ist für das BVwG nicht genehmigungsfähig.

Das Bundesverwaltungsgericht teilt mit, dass der Antrag zur Errichtung und zum Betrieb der geplanten dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien-Schwechat abgewiesen wurde. Die Ermittlungsergebnisse der Behördenentscheidung des vor zehn Jahren eingereichten Projektes wurden im Zuge des Beschwerdeverfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht einer neuerlichen umfassenden Überprüfung unter Beiziehung von Sachverständigen unterzogen.

Der zuständige Senat, bestehend aus drei Richtern, hat nach detaillierter Prüfung und Abwägung der öffentlichen Interessen entschieden, dass das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels, insbesondere durch die hohe CO2-Belastung, höher zu bewerten ist als die positiven öffentlichen (standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen) Interessen an der Verwirklichung des Vorhabens samt zusätzlichem Bedarf.

Durch den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat und dem damit erhöhten Flugverkehr würden die Treibhausgasemissionen Österreichs deutlich ansteigen. Dies ergibt sich unter Berücksichtigung der Emissionen beim Start- und Landevorgang sowie dem Treibhausgasausstoß nach Erreichen der Flughöhe. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist diese hohe zusätzliche CO2-Belastung gegenüber den positiven Aspekten des Vorhabens nicht zu rechtfertigen. 

Der Richtersenat setzte sich mit Beschwerden von insgesamt 28 unterschiedlichen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern auseinander (Privatpersonen, Bürgerinitiativen sowie der Stadt Wien) und prüfte die verschiedenen standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Aspekte, den Bedarf aufgrund der steigenden Flugbewegungen sowie die Frage der Flugsicherheit im Rahmen des Beschwerdeverfahrens. Es wurde eine dreitägige mündliche Verhandlung durchgeführt und insgesamt sieben umfangreiche Sachverständigen-Gutachten (Luftschadstoffe, Lärmschutz, Vogelkunde, Umwelthygiene, Verkehrsplanung, Treibhausgasemissionen und Bedarfsplanung) in Auftrag gegeben.

Mitberücksichtigt wurden bei dieser Entscheidung, dass die Grundrechte-Charta der Europäischen Union, die österreichische Bundesverfassung und die niederösterreichische Landesverfassung dem Umweltschutz und insbesondere dem Klimaschutz einen hohen Stellenwert einräumen und Österreich sich international und national zur Reduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet sowie im Rahmen des Klimaschutzgesetzes sektorale Emissionshöchstmengen bis 2020 festgelegt hat. Die Möglichkeiten des Flughafens, den CO2-Ausstoß durch eigene Maßnahmen zu verringern (wie etwa die Installation von Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen oder etwa die Umstellung der Wagenflotte auf Elektro-Autos) waren nicht ausreichend.


IV-Vize-GS Koren: Urteils-Begründung gegen Bau der Piste weiterhin sachlich nicht nachvollziehbar – Massive Verunsicherung in der Wirtschaft

„Es braucht eine vernünftige Balance zwischen ökologischer Nachhaltigkeit und wettbewerbsfähigem Wirtschaften – nur so können wir unsere hohen Lebensstandards sowie Wachstum und Beschäftigung nachhaltig sichern. Es ist daher richtig und wichtig, dass die Politik auf Länder- und Bundesebene die Problematik und Tragweite des negativen Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Piste erkannt hat und nach Lösungen sucht“, betonte der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Peter Koren, heute, Mittwoch. Die grundsätzliche Verantwortung über den Interessenausgleich von Ökologie und Wirtschaftsstandort sowie die Nutzung von Boden liege ausschließlich bei der Gesellschaft – und damit bei der Politik – und nicht bei Gerichten.

Angesichts der Faktenlage sei es zudem mehr als fraglich, ob der im Urteil angeführte Nutzen für die Umwelt tatsächlich eintrete. „Ob CO2-Emissionen nun aus Schwechat oder Bratislava kommen macht keinen Unterschied für das globale Klima. Die Emissionen vergrößern sich sogar, wegen der Autofahrt nach Bratislava oder den Warteschleifen über Wien. Und ob das Gelände der dritten Piste tatsächlich für die in der Begründung angeführte ‚Nahrungsmittelversorgung künftiger Generationen‘ gebraucht wird, ist ebenfalls mehr als fraglich, wenn anderswo Stilllegungsprämien für Ackerland bezahlt werden“, so Koren. Klar sei hingegen, dass die negativen Auswirkungen des Urteils weit über den Flughafen hinausreichen: „Die Unternehmen sind massiv verunsichert. 90 Prozent der heimischen Leitbetriebe sehen den Standort mittel- bis langfristig vor dem Hintergrund des Pistenurteils in Gefahr. Bereits jetzt berichten 29 große Unternehmen von konkreten Projekten, die durch den Pisten-Entscheid negativ beeinflusst sind. Die Folge: Der Standort könnte um Investitionen im Ausmaß von über 1,6 Milliarden Euro, die wiederum x-tausend Arbeitsplätze bedeuten, umfallen“, verwies der IV-Vize-Generalsekretär abschließend auf eine aktuelle Umfrage der Industriellenvereinigung.

Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ist auf der Website des BVwG unter www.bvwg.gv.at abrufbar.
Grundsätzliche Rechtsfragen haben sich in dem Verfahren nicht gestellt, eine ordentliche Revision wurde daher nicht zugelassen.

erschienen am: 2017-04-20 im europaticker

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