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Änderung bei der "Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen
wassergefährdender Stoffe" vorgesehen
Deponiesickerwasser: Regelungslücke soll geschlossen werden

Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser sollen künftig unter die Vorgaben der Industrieemissionen-Richtlinie (IE-RL) fallen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11946) sieht dazu Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz sowie in der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung vor. Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (Neufassung) (ABl. L 334 vom 24. November 2010 S. 17; im Folgenden IE-RL) fehlen bislang Regelungen zur Genehmigung von Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, die unter die IE-RL fallen, sofern diese Anlagen nicht von der Deponiezulassung mit umfasst werden. Derartige Anlagen unterliegen zudem den Überwachungsvorschriften der IE-RL. Auch insoweit besteht im deutschen Recht derzeit noch eine Regelungslücke.

Diese Regelungslücken sollen im Wege einer 1:1-Umsetzung durch die vorgesehenen Änderungen der §§ 60, 107 WHG und der Industriekläranlagen- Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) geschlossen werden. Die Änderungen im Bauordnungsrecht infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu Bauprodukten vom 16. Oktober 2014 (Rechtssache C-100/13) begründen auch Änderungsbedarf im Hinblick auf die Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe. Die vorgesehenen Änderungen in § 63 WHG tragen diesem Änderungsbedarf Rechnung. Darüber hinaus wird der insgesamt novellierungsbedürftige § 63 WHG auch in anderen Punkten überarbeitet, um hierdurch insbesondere die Systematik und Verständlichkeit der Regelungen zu verbessern.

Betroffen sind nur Anlagen, die nicht von der eigentlichen Deponiezulassung umfasst sind.

Zudem sind Änderung bei der "Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe" vorgesehen. Konkret geht es dabei um die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (C-100/13) zu europäisch harmonisierten Bauprodukten. Für diese wird es künftig keine "allgemeine bauaufsichtlichen Zulassungen mehr geben".

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe

erschienen am: 2017-04-21 im europaticker

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