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Ausbau der Bioökonomie weist große Entwicklungspotenziale in Bezug auf Wachstum
und Arbeitsplätze auf
Städte und Regionen dringen auf Überarbeitung der EU-Politik

Die Europäische Union muss die Städte und Regionen in ihren Bemühungen besser unterstüzen das bioökonomischen Potenzial durch die nachhaltige Nutzung der in Europa vorhandenen natürlichen Ressourcen zu erschließen. Diesen Standpunkt vertritt der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) in seiner Stellungnahme, in der er die EU zu einer umfassenden Überarbeitung ihrer aktuellen Bioökonomiestrategie auffordert.

Die von Katrin Budde (DE/SPE), Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt, erarbeitete Stellungnahme wurde auf der AdR-Plenartagung am Donnerstag, dem 11. Mai verabschiedet. Darin wird u. a. dafür plädiert, dass die EU den Beitrag der biobasierten Industriezweige zur Wirtschaft in den kommenden zehn Jahren erheblich steigert, damit die europäische Wirtschaft nachhaltiger, ressourceneffizienter und wettbewerbsfähiger wird.

Der Ausbau der Bioökonomie weist große Entwicklungspotenziale in Bezug auf Wachstum und Arbeitsplätze auf, insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Gebieten. Er hat auch eine wichtige soziale Dimension. Aber ein solcher Ausbau wird nur zum Erfolg führen, wenn bei der Gestaltung und Finanzierung von Bioökonomie-Initiativen auch die regionalen Besonderheiten berücksichtigt werden. Die Europäische Kommission muss daher Ideen vorlegen, wie solche regionalen Ansätze frühzeitig einbezogen werden können“, erklärte die Berichterstatterin Budde eindringlich. Sie erinnerte auch daran, dass eine wissensgestützte und vollkommen umweltfreundliche Bioökonomie auch die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen fördern und dem Klimawandel durch Klimaneutralität entgegenwirken kann.

Obwohl die EU 3,85 Mrd. Euro für Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung für die Bioökonomie bereitgestellt hat, wird in der Stellungnahme für einen ganzheitlicheren und stärker abgestimmten Ansatz plädiert, um die Herausforderungen eines neu entstehenden Sektors zu bewältigen, der mit großen Risiken, langen Amortisationszeiträumen und uneinheitlichen Vorschriften konfrontiert ist. Zur Ankurbelung der Investitionen in die Biotechnologie ist es daher unverzichtbar, die Synergien zwischen den einzelnen bestehenden Finanzierungsinstrumenten zu verbessern und den Zugang zu ihnen zu erleichtern. Das nächste Forschungsrahmenprogramm der EU sowie die Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik und der künftigen Kohäsionspolitik sollten stärker auf die Entwicklung der Bioökonomie fokussiert sein.

In der Stellungnahme werden auch Maßnahmen zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gefordert, die biobasierte Produkte auf den Markt bringen. Dazu können Marktanreizprogramme gehören, um die Kostennachteile für die Verbraucher teilweise auszugleichen, ebenso wie bessere Fördermöglichkeiten und Garantien zur Reduzierung des wirtschaftlichen Risikos bei der Markteinführung. Ferner wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten und Städte und Regionen der EU bei der öffentlichen Auftragsvergabe biobasierten Materialien den Vorzug geben. Wichtig ist zudem die Entwicklung besserer Kommunikationsstrategien, um das Bewusstsein für die Bioökonomie in den Regionen zu stärken. Künftig sollten die Begriffe Bioregion und Biokommune verwendet werden, um so Städte und Regionen zu bezeichnen, die einen besonderen Schwerpunkt auf den Ausbau der Bioökonomie legen.

Schließlich wird in der Stellungnahme auf die großen regionalen Unterschiede in Bezug auf den Ausbau der Bioökonomie und die für diesen Wirtschaftszweig geltenden Vorschriften hingewiesen: So gelten z. B. in den EU-Mitgliedstaaten derzeit unterschiedliche Bestimmungen für die Nutzung von Biomasse als Ausgangspunkt für bioökonomische Wertschöpfungsketten. Deshalb bedarf es aus Sicht des AdR einer Harmonisierung und Vereinfachung der Rechtsetzung im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Der Europäische Ausschuss der Regionen

Der Europäische Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Er wurde 1994 infolge des Vertrags von Maastricht errichtet und hat die Aufgabe, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission hören den Ausschuss in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen an. Alle 350 Mitglieder und 350 stellvertretenden Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen müssen entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben oder in ihrer Heimatregion beziehungsweise Heimatstadt gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein. Einzelheiten zu Ihrer nationalen Delegation finden Sie hier.

erschienen am: 2017-05-16 im europaticker

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