europaticker:
HDE: Deutschland kann Vorreiterrolle beim Recycling fortsetzen
Neues Verpackungsgesetz ab 2019: Verbraucher müssen auf mehr Getränke Pfand zahlen

Das Verpackungsgesetz hat Freitag (12.05.2017) im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen haben die Länder den Kompromiss akzeptiert, den das Bundesumweltministerium erarbeitet hatte. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte die Entscheidung des Bundesrats als einen Sieg der Vernunft. Mit dem neuen Gesetz wird die bestehende Verpackungsverordnung weiterentwickelt. Ziel ist es, das Recycling – aber auch die Vermeidung – von Verpackungsabfällen stärker zu fördern.

220 Kilogramm Abfall produziert der durchschnittliche Deutsche im Jahr. Die meisten sortieren fleißig ihren Abfall: Plastik, Papier, Restmüll. Viele zweifeln jedoch, ob das Mülltrennen überhaupt sinnvoll ist. Experten sagen, dass das Recycling von Glas, Papier und Metall richtig gut funktioniert. Etwa 80 Prozent werden wiederverwertet. Der Restmüll macht die wenigsten Probleme. Das neue Verpackungsgesetz soll jetzt auch die Quoten für Verpackungsmüll nach oben treiben.

Hendricks: "Das Verpackungsgesetz ist ein wichtiger Schritt bei der Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft. Ich bin erleichtert, dass es nach zähem Ringen gelungen ist, einen tragfähigen Kompromiss zu finden, der die unterschiedlichen Interessen angemessen berücksichtigt – und der vor allem der Umwelt nützt."

HDE: Deutschland kann Vorreiterrolle beim Recycling fortsetzen

Die Verabschiedung des Verpackungsgesetzes im Bundesrat sieht der Handelsverband Deutschland als Signal der Politik für noch effizienteres Recycling. „Das Verpackungsgesetz stellt sicher, dass Deutschland seine Rolle als Vorreiter beim Recycling auch in Zukunft weiter ausbauen kann“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Das Gesetz stelle die Finanzierung des Verpackungskreislaufs auf eine stabile finanzielle Grundlage und beseitigt gezielt die Schwächen des bisherigen Systems. So wird zukünftig eine Zentrale Stelle kontrollieren, ob Hersteller ihre Verpackungsmengen gesetzkonform für das Recycling angemeldet haben.

„Die Politik hat zurecht erkannt, dass alles für die Fortsetzung der erfolgreichen privaten Produktverantwortung spricht. Die Fortschreibung dieses Systems ist auch eine gute Nachricht für die Umwelt“, so Genth weiter.

GRÜNER PUNKT: Großer Schritt in richtige Richtung

„Das Verpackungsgesetz ist ein großer Schritt in die richtige Richtung: weg von der linearen Wirtschaft und hin zur Kreislaufwirtschaft.“ Initiativen einiger Bundesländer, das Gesetz an den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fanden in der Plenarsitzung des Bundesrates am 12. Mai 2017 keine Mehrheit. Die Entscheidung des Bundesrats setzt damit einen vorläufigen Schlusspunkt hinter jahrelange Debatten rund um die Gestaltung des gesetzlichen Rahmens für die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verkaufsverpackungsabfällen, erklärt Michael Wiener, CEO der Duales System Holding

Das Gesetz wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten und sieht deutlich höhere Verwertungsquoten vor. Für Kunststoff steigen sie von jetzt 60 Prozent, von denen wiederum 60 Prozent werkstofflich zu recyceln sind, auf dann 90 Prozent, von denen 65 Prozent über ein werkstoffliches Recycling erreicht werden müssen. Mussten bisher also lediglich 36 Prozent des Kunststoffs recycelt werden, so werden es künftig 58,5 Prozent sein. Bis 2022 soll diese Quote noch einmal auf dann 63 Prozent angehoben werden. „Die ambitionierten Quotenvorgaben sind ein Ansporn für die Branche. Jahrelang sind Investitionen zurückgehalten worden, beispielsweise in bessere Sortier- und Aufbereitungstechnik insbesondere für Kunststoff. In den letzten Monaten ist allein durch die Aussicht auf das Verpackungsgesetz neuer Schwung entstanden. Nun haben wir endlich Planungssicherheit und können das Verpackungsrecycling in Deutschland zielgerichtet weiterentwickeln“, so Michael Wiener.

Weitere Fortschritte dürften durch die Anforderung entstehen, besonders gut recyclingfähige Verpackungen im dualen System zu bevorzugen. Zudem sieht das Verpackungsgesetz die Einrichtung einer Zentralen Stelle vor, die für einen fairen Wettbewerb der dualen Systeme sorgen soll. Die Zentrale Stelle wird die Registrierung der verpflichteten Inverkehrbringer übernehmen und die dualen Systeme überwachen.

Thema der Online-Befragung: Verpackungsgesetz
In der diesjährigen April-Umfrage widmete sich das Online-Blitzlicht dem neuen Verpackungsgesetz. 77 Unternehmen haben den Fragebogen (nahezu) vollständig ausgefüllt, wobei der Anteil der Entsorgungsfirmen mit 68 % etwas mehr als zwei Drittel ausmachte. Bei knapp zwei Drittel (62 %) handelte es sich um kommunale Betriebe, bei 19 % um private Unternehmen, 18 % machten hierzu keine Angabe.
76 % betrug auch der Anteil derer, die glauben, dass das neue Gesetz keine Auswirkungen auf die Wiederverwertungsquote haben wird. 8 % rechnen mit einer Senkung und 16 % mit einer Steigerung der Quote. Was die Abfallmenge betrifft, denken 64 %, dass das neue Gesetz diesbezüglich keine Auswirkungen mit sich bringen wird. 32 % glauben, dass die Menge steigt und lediglich 4 % erwarten für die Zukunft sinkende Abfallmengen.
In drei von vier Fällen erfolgt die Sammlung von Verpackungsmüll über die Gelbe Tonne bzw. den Gelben Sack. Was die Zufriedenheit mit der Abholung des Abfalls am Wohnort angeht, fällt die Bilanz durchwachsen aus. Mit 51 % beträgt der Anteil derjenigen, die mit der jetzigen Lösung sehr zufrieden (17 %) oder eher zufrieden (34 %) sind, nur gut die Hälfte.
Eher pessimistisch geriet auch die Einschätzung der Mehrheit, was die Entwicklung der Kosten bei der Sammlung von Verpackungsmüll angeht. 69 % rechnen hier mit einer Steigerung, während 29 % keine Veränderung erwarten. Lediglich 1 % glaubt, dass das neue Verpackungsgesetz für sinkende Kosten sorgen wird.
Die überwiegende Mehrzahl der spontanen Äußerungen zum neuen Verpackungsgesetz offenbart Ablehnung oder zumindest Skepsis. Nur wenige Teilnehmer (5 %) sehen hier einen Fortschritt. Für andere stellt die Neufassung des Gesetzes das Resultat erfolgreicher Lobbyarbeit seitens der Industrie, des Handels und der privaten Abfallwirtschaft dar. Ablehnend äußerten sich insgesamt 76 % der Umfrageteilnehmer. Neutral fielen die Aussagen von 24 % der Befragten aus. Die Aussagen werden im Einzelnen in den Ergebnis-Charts ausgewiesen.

Quelle: Umfrageergebnissen Blitzlicht April 2017.kommunalwirtschaft.eu
apm3 GmbH, Am Mühlenturm 74, D-46519 Alpen


Mehr Recycling und weniger Abfall in die Müllverbrennungsanlage

Neues Verpackungsgesetz passiert den Bundesrat

Wichtige Weichenstellung und eine Perspektive für die Zukunft der Kreislaufwirtschaft im Bereich der Leichtverpackungen
bvse begrüßt Billigung des Verpackungsgesetzes durch Bundesrat

erschienen am: 2017-05-16 im europaticker

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Mitglied im Deutschen Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 15. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken