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Reisende, die von Flugverspätungen und Annullierungen betroffen sind, haben in vielen
Fällen einen Anspruch auf Entschädigung
EuGH-Urteil zu Fluggastrechten

Der saarländische Verbraucherschutzminister Reinhold Jost hat die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg begrüßt, wonach Reisende einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn sie nicht mindestens zwei Wochen vor Reisestart über die Streichung ihrer Flugverbindung informiert werden. Dabei spiele es keine Rolle, ob der Reisende bei einer Airline oder einem Reisevermittler gebucht habe.

„Dieses Urteil stärkt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher. Gerade mit Blick darauf, dass der Konkurrenzdruck unter den Fluggesellschaften wächst und viele Airlines nur noch die Wirtschaftlichkeit ihres Unternehmens im Auge haben, setzt ein solches Gerichtsurteil eine wichtige Leitplanke.“ Jost weist noch mal darauf hin: Verbraucher, die von Flugverspätungen und Annullierungen betroffen sind, haben in vielen Fällen einen Anspruch auf Entschädigung.

Diesen Anspruch sichert die europäische Richtlinie für Fluggastrechte. Dabei ist es egal, von welchem Flughafen in der EU die Verbraucher abfliegen. „Es müsste schon ein dramatisches Naturereignis geschehen, damit die Fluggesellschaft außergewöhnliche Umstände geltend machen kann“, so Verbraucherschutzminister Reinhold Jost. „Krankmeldungen der Belegschaft zum Beispiel sind kein Grund für eine Fluggesellschaft, die Passagiere im Stich zu lassen.“ Bei Verspätungen von über 2 Stunden haben Reisende Anspruch auf eine kostenlose Verpflegung und, wenn erforderlich, eine kostenlose Hotelunterkunft. Je nach Flugstrecke und bei längeren Entfernungen kommt unter Umständen ein Anspruch auf Entschädigung hinzu. Fällt ein Flug vollständig aus, haben Passagiere die Wahl zwischen der Erstattung des Flugpreises oder einer Ersatzbeförderung.

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-302/16 Krijgsman

Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, hat ihm einen Ausgleich zu leisten Dies gilt nicht nur bei einem unmittelbar zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen, sondern auch bei einem über einen Online-Reisevermittler geschlossenen Beförderungsvertrag

Herr Krijgsman buchte über einen Online-Reisevermittler einen Hin- und Rückflug von Amsterdam Schiphol (Niederlande) nach Paramaribo (Surinam) mit der Luftfahrtgesellschaft Surinaamse Luchtvaart Maatschappij (SLM). Der Hinflug war für den 14. November 2014 vorgesehen. Am 9. Oktober 2014 unterrichtete SLM den Reisevermittler über die Annullierung dieses Flugs. Am 4. November 2014 wurde Herr Krijgsman mit einer E-Mail des Reisevermittlers darüber unterrichtet.

Unter Berufung auf die Unionsverordnung über Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen1 forderte Herr Krijgsman von SLM die Zahlung des darin geregelten Pauschalbetrags von 600 Euro. Diese Verordnung sieht u. a. vor, dass den Fluggästen vom Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen eingeräumt wird, es sei denn sie sind über die Annullierung des Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden.

SLM verweigerte Herrn Krijgsman jedoch einen Ausgleich mit der Begründung, dass die Information über die Änderung des Abflugdatums am 9. Oktober 2014 an den Reisevermittler weitergegeben worden sei.

Der Reisevermittler wies seinerseits gegenüber Herrn Krijgsman jede Verantwortung von sich, da sich seine Geschäftsbesorgung auf den Abschluss von Verträgen zwischen Fluggästen und Luftfahrtunternehmen beschränke und er somit nicht für Flugplanänderungen verantwortlich sei. Die Unterrichtung der Fluggäste obliege in einer solchen Situation dem Luftfahrtunternehmen, dem die E-Mail-Adresse des Fluggastes mit dem Buchungsvorgang übermittelt werde.

Daraufhin verklagte Herr Krijgsman SLM bei der Rechtbank Noord-Nederland (Bezirksgericht Nordniederlande) auf Zahlung des Ausgleichs. Da dieses Gericht der Ansicht war, dass die europäische Verordnung keinen Aufschluss gebe, in welcher Weise ein Luftfahrtunternehmen die Fluggäste im Fall der Annullierung eines Flugs informieren müsse, wenn ein Beförderungsvertrag über einen Reisevermittler oder eine Website geschlossen worden sei, hat es beschlossen, den Gerichtshof dazu zu befragen.

In seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof darauf hin, dass nach der Verordnung das Luftfahrtunternehmen die Beweislast dafür trägt, ob und wann der Fluggast über die Annullierung des Flugs unterrichtet wurde.

Wenn das Luftfahrtunternehmen nicht beweisen kann, dass der Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, ist es zur Zahlung des in der Verordnung vorgesehen Ausgleichs verpflichtet. Der Gerichtshof stellt klar, dass eine solche Auslegung nicht nur gilt, wenn der Beförderungsvertrag unmittelbar zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen geschlossen wurde, sondern auch dann, wenn er über einen Dritten wie einen Online- Reisevermittler geschlossen wurde.

Der Gerichtshof stellt aber auch fest, dass die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß der Verordnung durch das Luftfahrtunternehmen dessen Recht unbeschadet lässt, nach geltendem Recht bei anderen Personen, von denen der Verstoß des Luftfahrtunternehmens gegen seine Verpflichtungen ausgeht, auch Dritten, Regress zu nehmen. Die Verordnung beschränkt nämlich in keiner Weise das Recht des Luftfahrtunternehmens, Erstattung von einem Reiseunternehmen oder einer anderen Person zu verlangen, mit der es in einer Vertragsbeziehung steht.

1 Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. 2004, L 46, S. 1).

HINWEIS: Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

erschienen am: 2017-05-16 im europaticker

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