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Das Freihandelsabkommen mit Singapur kann in seiner derzeitigen Form nicht von der
Europäischen Union allein geschlossen werden
Singapur-Freihandelsabkommen: Kommission muss Mitgliedstaaten beteiligen

Die Bestimmungen des Abkommens zu anderen ausländischen Investitionen als Direktinvestitionen und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten fallen nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, so dass das Abkommen in unveränderter Form nicht ohne die Mitwirkung der Mitgliedstaaten geschlossen werden kann

Am 20. September 2013 paraphierten die Europäische Union und Singapur den Text eines Freihandelsabkommens. Es handelt sich um eines der ersten bilateralen Freihandelsabkommen der sogenannten „neuen Generation“, nämlich um ein Handelsabkommen, das zusätzlich zu den traditionellen Bestimmungen über den Abbau von Zöllen und nichttarifären Hemmnissen für den Handel mit Waren und Dienstleistungen Bestimmungen in verschiedenen Bereichen enthält, die mit dem Handel im Zusammenhang stehen, wie z. B. im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums, der Investitionen, der öffentlichen Beschaffung, des Wettbewerbs und der nachhaltigen Entwicklung.

VDMA: EuGH sendet wichtiges Signal für künftige Freihandelsabkommen

VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: „Die Europäischen Richter haben festgelegt, dass die EU wichtige Bereiche eines Freihandelsabkommens auch ohne die Zustimmung der Nationalstaaten regeln kann. Dies ist ein wichtiges Signal für die künftige Aushandlung von Freihandelsabkommen, die für die europäische Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind. Der EuGH weicht damit auch vom deutlich restriktiveren Antrag des Generalanwalts ab, was wir positiv werten. Allerdings haben die Richter auch Teile von Freihandelsabkommen benannt, die prinzipiell der Zustimmung der Mitgliedsstaaten bedürfen, etwa Streitschlichtungen zwischen Investoren und Staaten. Hier muss die Politik nun Lösungen finden: Die für die Industrie wichtigen Handelsteile der Abkommen müssen ohne Verzögerung durch nationale Parlamente in Kraft treten können. Wir brauchen weitere Freihandelsabkommen, schnellere Ergebnisse und mutigere Inhalte – da ist jede zusätzliche Abstimmungskomplexität kontraproduktiv!“

LINKE: Nächste Schlappe für EU Kommission

„Die EU Kommission lernt dieser Tage viel über die Grundregeln der Demokratie. Nachdem die Abweisung der Bürgerinitiative Stop TTIP vor Gericht für nichtig erklärt wurde, erhielten nun auch die Versuche, die nationalen Parlamente zu umgehen, eine deutliche Absage“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU Ausschuss des Deutschen Bundestages das EuGH-Gutachten zum EU-Singapur-Abkommen. Ulrich weiter:

„Der EuGH stellt ein für allemal klar, dass Investorenklagerechte nicht an den Parlamenten vorbei beschlossen werden dürfen. Konsequent wäre es nun, auch die undemokratische Praxis der vorläufigen Anwendung von Handelsabkommen über Bord zu werfen. Die Urteile zur Bürgerinitiative und zur nationalen Ratifizierung müssen zum Anlass genommen werden, die EU-Handelspolitik grundsätzlich zu demokratisieren.

DIE LINKE fordert eine handelspolitische 180-Grad-Wende. Menschenrechte und Umweltschutz müssen systematisch Vorfahrt vor privaten Profitinteressen bekommen, regionale Entwicklungskonzepte müssen respektiert werden und Sonderklagerechte für Investoren darf es nicht mehr geben. Verhandlungen müssen transparent gemacht und umfassend demokratisch kontrolliert werden.“

Die Kommission hat den Gerichtshof um ein Gutachten ersucht, um zu klären, ob die Union über eine ausschließliche Zuständigkeit für die alleinige Unterzeichnung und den alleinigen Abschluss des geplanten Abkommens verfügt. Nach Ansicht der Kommission und des Parlaments ist das der Fall. Der Rat und die Regierungen aller Mitgliedstaaten, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben1, sind der Auffassung, dass die Union das Abkommen nicht allein schließen könne, da einige Teile des Abkommens in die zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit oder sogar in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fielen.

In seinem heutigen Gutachten stellt der Gerichtshof zunächst klar, dass sich das Gutachten nur auf die Frage bezieht, ob die Union über eine ausschließliche Zuständigkeit verfügt, und nicht auf die Vereinbarkeit des Inhalts des Abkommens mit dem Unionsrecht. Sodann stellt er fest, dass das Freihandelsabkommen mit Singapur in seiner derzeitigen Form nicht von der Union allein geschlossen werden kann, da einige der geplanten Bestimmungen in die zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit fallen. Daher kann das Freihandelsabkommen mit Singapur in unveränderter Form nur von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen werden.

Im Einzelnen erklärt der Gerichtshof, dass die Union über eine ausschließliche Zuständigkeit für die Teile des Abkommens verfügt, in denen es um folgende Bereiche geht:

-den Zugang zum Markt der Union und zum singapurischen Markt für Waren und Dienstleistungen (einschließlich aller Verkehrsdienstleistungen2), im Bereich der öffentlichen Beschaffung und im Sektor der Energieerzeugung aus nachhaltigen nichtfossilen Quellen;

1 Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Belgien, Kroatien, Estland und Schweden haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Belgien hat aber an der mündlichen Verhandlung teilgenommen und mündliche Erklärungen abgegeben.

2 Sowohl für den Seeverkehr als auch für den Eisenbahnverkehr und den Straßenverkehr stellt der Gerichtshof fest, dass die im geplanten Abkommen enthaltenen Verpflichtungen in diesem Bereich die Regeln der Union beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnten, so dass die Union gemäß Art. 3 Abs. 2 AEUV für die Genehmigung solcher Verpflichtungen ausschließlich zuständig ist.

-die Bestimmungen im Bereich des Schutzes ausländischer Direktinvestitionen singapurischer Staatsangehöriger in der Union (und umgekehrt);

-die Bestimmungen im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums;

-die Bestimmungen über die Bekämpfung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen und die Regelung von Zusammenschlüssen, Monopolen und Subventionen;

-die Bestimmungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung (der Gerichtshof stellt fest, dass das Ziel der nachhaltigen Entwicklung nunmehr fester Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik der Union ist und das geplante Abkommen die Liberalisierung der Handelsbeziehungen zwischen der Union und Singapur davon abhängig machen soll, dass die Vertragsparteien ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen in den Bereichen sozialer Schutz von Arbeitnehmern und Umweltschutz erfüllen);

-die Regeln für den Informationsaustausch und die Pflichten zur Notifikation, Überprüfung, Zusammenarbeit, Mediation, Transparenz und Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, außer wenn sich diese Regeln auf andere ausländische Investitionen als Direktinvestitionen beziehen (siehe unten). Letztlich ist die Union nur für zwei Teile des Abkommens nicht ausschließlich zuständig, nämlich für den Bereich der anderen ausländischen Investitionen als Direktinvestitionen („Portfolioinvestitionen“, die getätigt werden, ohne dass eine Einflussnahme auf die Verwaltung und Kontrolle eines Unternehmens beabsichtigt ist) und für die Regelung der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten.

Für eine ausschließliche Zuständigkeit der Union im Bereich der anderen ausländischen Investitionen als Direktinvestitionen wäre erforderlich gewesen, dass der Abschluss des Abkommens Handlungen der Union beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte. Da dies nicht der Fall ist, kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Union nicht über eine ausschließliche Zuständigkeit verfügt, sondern über eine mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit. Diese Schlussfolgerung erstreckt sich auch auf die Regeln für den Informationsaustausch und die Pflichten zur Notifikation, Überprüfung, Zusammenarbeit, Mediation, Transparenz und Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit anderen ausländischen Investitionen als Direktinvestitionen (siehe oben). Auch die Regelung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten fällt in die zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit. Eine solche Regelung, die Streitigkeiten der gerichtlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten entzieht, kann nämlich nicht ohne deren Einverständnis eingeführt werden.

Somit kann das Freihandelsabkommen in der derzeitigen Form nur von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen werden.

HINWEIS: Ein Mitgliedstaat, das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission können ein Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit einer geplanten Übereinkunft mit den Verträgen oder über die Zuständigkeit für den Abschluss dieser Übereinkunft einholen. Ist das Gutachten des Gerichtshofs ablehnend, so kann die geplante Übereinkunft nur in Kraft treten, wenn sie oder die Verträge geändert werden.

erschienen am: 2017-05-17 im europaticker

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