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Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, aktiv zu werden und die Vorgaben einzuhalten
Flüchtlingsdrama: Umverteilung und Neuansiedlung

Die Kommission hat ihren zwölften Fortschrittsbericht über die EU-Sofortmaßnahmen zu den Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen angenommen, in dem sie die seit dem 12. April 2017 ergriffenen Maßnahmen bewertet.

Infolge der verstärkten Bemühungen der Mitgliedstaaten wurden im Jahr 2017 bislang fast so viele Personen umverteilt wie im gesamten Jahr 2016. Die Gesamtzahl der umgesiedelten Personen liegt bei 18 418, was beweist, dass die Umverteilung funktioniert, wenn der Wille da ist, sich an die im Geiste ehrlicher Zusammenarbeit getroffenen Vereinbarungen zu halten. Die meisten Mitgliedstaaten nehmen aktiv und regelmäßig Umverteilungen vor, einige haben jedoch bisher noch gar keine Personen umverteilt und halten damit ihre rechtlichen Verpflichtungen nicht ein. Bei der Neuansiedlung verzeichnen die Mitgliedstaaten weiter erhebliche Fortschritte. Bislang konnten auf diese Weise 16 163 Personen sicher und legal in die EU einreisen – das sind über zwei Drittel der im Rahmen der EU-Regelung vorgesehenen Neuansiedlungen. Der heutige Bericht konzentriert sich – aufbauend auf den Empfehlungen aus dem vorangegangenen Monat – vor allem auf jene Mitgliedstaaten, die ihre Zusagen nicht einhalten.

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte dazu: „Die bisherigen Ergebnisse beweisen, dass die Umverteilung funktioniert, wenn die Mitgliedstaaten den entsprechenden Willen und die Entschlossenheit dazu aufbringen. Der Erfolg der Umverteilungsregelung kann nicht nur von einigen Wenigen abhängen. Die Solidarität in rechtlicher, politischer und moralischer Hinsicht darf nicht unterschiedlich ausgelegt werden. Ich rufe diejenigen Mitgliedstaaten, die bisher ihren Verpflichtungen systematisch nicht nachgekommen sind, dazu auf, sofort aktiv zu werden. Die Neuansiedlungszahlen insgesamt zeigen, was verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung auf EU-Ebene in der Praxis bewirken können, und es ist höchste Zeit, diese Ergebnisse auch bei der Umverteilung zu erzielen.“

Umverteilung

Der positive Trend bei der Umverteilung hält an – seit dem letzten Bericht wurden weitere 2078 Personen umverteilt (1368 aus Griechenland und 710 aus Italien). Bis zum 12. Mai wurden insgesamt 18 418 Umverteilungen durchgeführt, davon 5711 aus Italien und 12 707 aus Griechenland. Trotz dieser positiven Fortschritte bleibt das derzeitige Tempo der Umverteilung nach wie vor hinter der Zielvorgabe zurück, die dafür sorgen soll, dass alle infrage kommenden Personen in den kommenden Monaten umgesiedelt werden.

Während in Griechenland die derzeitige Zahl von 12 400 für eine Umsiedlung in Betracht kommenden registrierten Antragstellern stabil bleiben soll, muss Italien erst sicherstellen, dass alle in Betracht kommenden Personen registriert werden. Zusätzlich zu den 2.500 bisher registrierten Umverteilungskandidaten sollen 700 Personen sowie die mehr als 1100 im Jahr 2017 in Italien eingetroffenen Eritreer in Kürze registriert werden. Da die Gesamtzahl der für eine Umsiedlung in Betracht kommenden Personen in beiden Ländern weit niedriger ist als die in den Ratsbeschlüssen vorgesehene Zahl, ist es angesichts der bisherigen Fortschritte durchaus möglich, bis September 2017 alle dafür vorgesehenen Personen umzuverteilen, wenn die Mitgliedstaaten den politischen Willen beweisen, die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen entschlossen durchführen. In jedem Fall erlischt die rechtliche Verpflichtung zur Umverteilung der in Betracht kommenden Personen, die sich in Griechenland und Italien aufhalten, nicht nach dem September.

Während die meisten Mitgliedstaaten nun aktiv und regelmäßig Zusagen machen und Umverteilungen vornehmen, haben Ungarn, Polen und Österreich als einzige Mitgliedstaaten bisher noch niemanden umverteilt. Dies stellt einen Verstoß gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen, die Zusagen gegenüber Griechenland und Italien und die gerechte Aufteilung der Verantwortung dar. Österreich hat jedoch die formelle Zusage gegeben, 50 Personen aus Italien umzuverteilen – diese Entscheidung wird von der Kommission begrüßt. Darüber hinaus hat sich die Tschechische Republik seit fast einem Jahr nicht an der Regelung beteiligt.

Daher konzentrieren sich die Empfehlungen des heutigen Berichts hauptsächlich auf die Mitgliedstaaten, die die Ratsbeschlüsse noch nicht umgesetzt haben; insbesondere werden Ungarn und Polen dazu aufgerufen, unverzüglich Zusagen zu machen und Umverteilungen vorzunehmen, die Tschechische Republik, unverzüglich mit der Umverteilung zu beginnen und Österreich, das Zusagen für Italien gemacht hat, dies auch für Griechenland zu tun.

Ferner werden Empfehlungen ausgesprochen, um für eine wirksamere Umsetzung der Ratsbeschlüsse in anderen Mitgliedstaaten zu sorgen:

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, noch vor der Veröffentlichung des nächsten Berichts im Juni 2017 ihren Empfehlungen nachzukommen und ihre Umverteilungsbemühungen im Geiste der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens erheblich zu verstärken. Ferner fordert die Kommission diejenigen Mitgliedstaaten, die keine Antragsteller umgesiedelt haben bzw. die fast ein Jahr lang keine Zusagen für Italien und Griechenland gegeben haben, eindringlich auf, unverzüglich und innerhalb des nächsten Monats damit zu beginnen. Falls keine Maßnahmen ergriffen werden, wird die Kommission in ihrem nächsten Bericht im Juni zu den ihr durch die Verträge übertragenen Befugnissen und insbesondere zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren Stellung nehmen. Die Kommission ist bereit, die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um eine Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen zu unterstützen.

Neuansiedlung

Bei der Umsetzung der Neuansiedlungsregelung liegen die Mitgliedstaaten insgesamt im Zeitplan. Bis zum 12. Mai waren 16 163 Personen in 21 Ländern [1] neu angesiedelt worden. Damit wurden mehr als zwei Drittel der vereinbarten 22 504 Neuansiedlungen bereits durchgeführt. Seit dem 10. April 2017 sind 671 Menschen neu angesiedelt worden, die meisten aus der Türkei, aber auch aus Jordanien und dem Libanon. Dies stellt einen wichtigen Fortschritt gegenüber der geringen Zahl von Personen dar, die von den Mitgliedstaaten in den Jahren 2014 und 2015 im Rahmen von nationalen und multilateralen Regelungen neu angesiedelt wurden, und macht den Mehrwert und das Potenzial einer verstärkten Zusammenarbeit und Koordinierung auf EU-Ebene im Bereich der Neuansiedlung klar erkennbar.

Obwohl einige Mitgliedstaaten und assoziierte Länder (Deutschland, Estland, Irland, die Niederlande, Finnland, Schweden, das Vereinigte Königreich, Island, Liechtenstein und die Schweiz) ihre Zielvorgaben bereits erfüllt haben, sind die Neuansiedlungsbemühungen nach wie vor uneinheitlich. Neun Mitgliedstaaten (Bulgarien, Griechenland, Zypern, Kroatien, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien) haben im Rahmen der laufenden Programme auf EU-Ebene noch nicht mit der Neuansiedlung begonnen.

Die Neuansiedlungen aus der Türkei, die in die Gesamtzahl der Neuansiedlungen eingeflossen sind, haben sich weiter beschleunigt: Seit dem letzten Bericht wurden 1077 Syrer neu angesiedelt. Insgesamt 5695 syrische Flüchtlinge erhielten damit auf der Grundlage der Erklärung EU-Türkei die Möglichkeit zur sicheren und legalen Einreise in die EU. Die Gesamtzahl der restlichen Zusagen für die Neuansiedlung aus der Türkei beläuft sich derzeit auf 25 040, während Rumänien und Österreich voraussichtlich in Kürze zum ersten Mal Neuansiedlungen über diesen Mechanismus vornehmen werden.

Trotz der insgesamt erzielten beträchtlichen Fortschritte sollten die Mitgliedstaaten, die noch weit hinter ihren Zielvorgaben zurückbleiben oder noch keine Neuansiedlungen auf der Grundlage der EU-Regelungen vorgenommen haben, ihre Mitwirkung baldmöglichst intensivieren und sich so an den gemeinsamen Bemühungen um eine sichere und legale Zuwanderung von Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und die Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung beteiligen.

Hintergrund

In zwei Ratsbeschlüssen vom September 2015 über eine befristete Notverteilungsregelung verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz aus Italien und Griechenland innerhalb der EU umzuverteilen. Die Umverteilungsbeschlüsse gelten für insgesamt 98 255 Personen. Am 29. September 2016 verabschiedete der Rat eine Änderung seines zweiten Umsiedlungsbeschlusses, wonach 54 000 noch nicht zugewiesene Plätze für die legale Aufnahme von Syrern aus der Türkei in der EU genutzt werden können.

Am 8. Juni 2015 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine europäische Neuansiedlungsregelung an; auf dieser Basis vereinbarten die Mitgliedstaaten am 20. Juli 2015, 22 504 Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, in Europa neu anzusiedeln.

Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 7. März 2016 forderten die Staats- und Regierungschefs, die Umverteilungen zu beschleunigen, um die humanitäre Krise in Griechenland zu entschärfen. In seinen Schlussfolgerungen vom 20./21. Oktober bekräftigte der Europäische Rat seine Forderung nach weiteren Maßnahmen zur Beschleunigung der Umsetzung der Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen angesichts der dringenden Notwendigkeit, Griechenland und Italien zu unterstützen. Auf seiner Tagung vom 15. Dezember billigte der Europäische Rat den Gemeinsamen Aktionsplan zur Umsetzung der Erklärung EU-Türkei, der die monatliche Umverteilungs-Zielvorgabe von 3000 Personen für Griechenland enthält, und forderte erneut, die Anstrengungen zur beschleunigten Umsiedlung, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen, und zur Durchführung der bestehenden Neuansiedlungsprogramme weiter zu intensivieren.

In der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 wurde vereinbart, dass für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei rückgeführten Syrer ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt wird. Dieser Grundsatz gilt seit dem 4. April 2016. Vorrang haben jene Migranten, die vorher noch nicht irregulär in die EU eingereist sind und dies auch nicht versucht haben.

Am 13. Juli 2016 legte die Kommission einen Vorschlag für einen dauerhaften EU-Neuansiedlungsrahmen vor, mit dem eine Reihe gemeinsamer Standardverfahren für die Auswahl der Neuansiedlungskandidaten und ein gemeinsamer Schutzstatus für die in der EU neu angesiedelten Personen festgelegt werden, um die europäischen Neuansiedlungsbemühungen künftig zu straffen und besser auszurichten.

Am 16. März 2016 verabschiedete die Kommission den ersten Bericht über die Umverteilungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen. Der zweite, dritte, vierte, fünfte, sechste, siebte, achte, neunte und zehnte Bericht wurden am 12. April, 18. Mai, 15. Juni, 13. Juli, 28. September, 9. November, 8. Dezember 2016 bzw. am 28. Februar, 2. März und 12. April 2017 angenommen.

Weitere Informationen

Mitteilung: Zwölfter Bericht zu Umverteilung und Neuansiedlung

Anhang 1: Umverteilungen aus Griechenland

Anhang 2: Umverteilungen aus Italien

Anhang 3: Umverteilungen aus Italien und Griechenland

Anhang 4: Neuansiedlung – Sachstand

HINTERGRUNDINFORMATIONEN: Umverteilung und Neuansiedlung

HINTERGRUNDINFORMATIONEN: Bewältigung der Flüchtlingskrise: finanzielle Unterstützung der EU für Griechenland

Die Europäische Migrationsagenda

Ratsbeschluss über die Umsiedlung von 40 000 Personen aus Italien und Griechenland

Ratsbeschluss über die Umsiedlung von 120 000 Personen aus Italien und Griechenland

Beschluss (EU) 2016/1754 des Rates vom 29. September 2016 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1601 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland

Schlussfolgerungen des Rates zur Neuansiedlung von 20 000 Personen, die internationalen Schutz benötigen

Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016

 

[1] (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Tschechische Republik und Vereinigtes Königreich).

erschienen am: 2017-05-17 im europaticker

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