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EU soll politische Öffnung weiter unterstützen - Schlechte Visa-Situation behindert die Beziehungen
Wirtschaftsbeziehungen mit Iran nehmen Fahrt auf

Bei den Präsidentenwahlen im Iran am 19. Mai wird auch darüber entschieden, ob der Kurs einer wirtschaftlichen und – vorsichtigen – politischen Öffnung des Landes fortgesetzt werden soll. Die Maschinenbauer in Deutschland wollen diesen Prozess weiterhin als verlässliche Geschäftspartner begleiten, auch wenn sich längst nicht alle Hoffnungen seit Inkrafttreten des Nuklearabkommens erfüllt haben. Denn noch immer gibt es viele praktische Hürden, welche den Aufschwung zwangsläufig abbremsen. Die deutschen Maschinenexporte in den Iran sind im vergangenen Jahr dennoch um 37 Prozent auf 759 Millionen Euro gestiegen. „Das ist unter diesen Umständen ein respektables Ergebnis“, sagt Ulrich Ackermann, Leiter VDMA Außenwirtschaft.

Auch die Iran Oil Show Anfang Mai in Teheran brachte ermutigende Signale. „Weniger Kontakte, aber deutlich mehr Substanz“, lautete die Bilanz vieler deutscher Aussteller. Als Haupthindernisse wurden unverändert fehlende Finanzierungen genannt, sowie teilweise gravierende Schwierigkeiten bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Noch immer sind viel zu wenige internationale Banken im Irangeschäft aktiv.

Sollte die Präsidentenwahl den wirtschaftlichen Öffnungskurs des Irans bestätigen, kommt die Politik in Zugzwang. Dann muss die EU in wirtschaftlicher Hinsicht liefern, mit Gütern, Technologien und auch der einen oder anderen Investition. „Dies würde zudem den auf Konfrontationskurs liegenden Hardlinern beider Seiten den politischen Teppich unter den Füßen wegziehen“, betont Ackermann.

Manche Hemmnisse kann die Wirtschaft selbst bekämpfen, beispielsweise die oft überzogene Compliance-Praxis im Zahlungsverkehr oder die Flut unnötiger Absicherungsanträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Dies geht jedoch nicht ohne Politik und Behörden, hier lauten die Aufgaben: in Deutschland politisches Vertrauen schaffen, Eigenverantwortung der Unternehmen respektieren und fördern. Auch die schlechte Visa-Situation an der völlig überlasteten deutschen Botschaft in Teheran muss endlich spürbar verbessert werden. Dies ist seit Jahren ein ernstes Hindernis sowohl für die wirtschaftlichen als auch zivilgesellschaftlichen Beziehungen zwischen dem Iran und Deutschland, resümiert Ackermann.

Der VDMA vertritt mehr als 3200 Mitgliedsunternehmen des mittelständisch geprägten Maschinen- und Anlagenbaus. Mit aktuell gut 1 Million Beschäftigten im Inland und einem Umsatz von 218 Milliarden Euro (2015) ist die Branche größter industrieller Arbeitgeber und einer der führenden deutschen Industriezweige insgesamt.

erschienen am: 2017-05-17 im europaticker

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