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Bauern unterstützen Niedersachsens Neuregelung des Grundstücksverkehrsrechts
AbL: Bauernland in Bauernhand

„Als große Chance für den Erhalt und die Stärkung bäuerlicher Betriebe“ bewertet die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung für ein neues Grundstücksverkehrsrecht. AbL Bodenmarkt-Experte Eberhard Prunzel-Ulrich: „Niedersachsens Bauern, die schon jetzt gegen zu niedrige Preise ihrer Produkte kämpfen müssen, brauchen diese Rückenstärkung.“ Ungeachtet der anstehenden Debatte um einzelne Detailvorschriften des Gesetzesentwurfs sei es dringend angesagt, Pacht und Kauf landwirtschaftlicher Flächen und Betriebe nach dem Motto „Bauernland in Bauernhand“ durch neue Pachtpreis-Obergrenzen, Genehmigungspflichten und Vorkaufsrechte zu regeln. Die dramatische Verdrängung bäuerlicher Betriebe auf dem Bodenmarkt durch Pachthaie und Spekulanten und durch explodierende Kauf- und Pachtpreise müsse dringend und rasch gestoppt werden. So werde nicht nur Erwerb und Pachtung von landwirtschaftlichen Grundstücken für Nichtlandwirte und Kapitalgesellschaften erschwert, auch die Preistreiberei bei Pacht und Kauf werde durch eine Begrenzung auf 130 % des ortsüblichen Niveaus gedeckelt.

AbL-Landesvorsitzender Ottmar Ilchmann betonte, dass Landwirtschaftsminister Christian Meyer mit dieser längst überfälligen Initiative auf die Unterstützung der allermeisten Bauern setzen könne. Es sei erfreulich, dass auch Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Dalbert in Sachsen-Anhalt solche Neuregelungen des Grundstücksverkehrsrechts anstrebe – hier seien bäuerliche Familienbetriebe gegenüber nichtlandwirtschaftlichen Agrarindustriellen und den bisher begünstigten LPG-Nachfolge-Großbetrieben zu stützen. Die AbL forderte alle Länderregierungen auf, diesen Beispielen rasch zu folgen.

Die AbL kritisierte die Kehrtwendung der Spitze des „Landvolk“-Landesbauern-verbands bei der Positionierung zur niedersächsischen Novelle des Grundstücks-verkehrsgesetzes. Die zunächst eher zustimmende Positionierung eines „Landvolk“-Vertreters bei einer Veranstaltung des Agrarministeriums sei offensichtlich „kassiert“ worden – zugunsten einer grundsätzlichen Ablehnung von Eingriffen in Boden- und Pachtmärkte. AbL-Landesvorsitzender Ottmar Ilchmann forderte alle Landvolk-Mitglieder auf, ihren Landesvorstand von dieser „Ignorierung von laufender Pachtpreis-Explosion und von Landgrabbing“ wieder abzubringen. Sicherlich bedürften einzelne Regelungen der Novelle des Grundstücksverkehrsgesetzes einer intensiven Diskussion und ggf. auch Verbesserung – aber eine grundsätzliche Neuregelung sei zum Erhalt bäuerlicher Strukturen dringlich und unerlässlich.

erschienen am: 2017-05-17 im europaticker

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