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Keine sachgemäße Sammlung und Behandlung des kommunalen Abwassers
Kommunales Abwasser: Letzte Warnung der Kommission an Italien

Die Kommission hat Mittwoch (17.05.2017) beschlossen, eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien zu richten, weil das Land nicht für eine sachgerechte Sammlung und Behandlung des kommunalen Abwassers sämtlicher Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern gesorgt hat, wie es die EU-Vorschriften verlangen (Richtlinie 91/271/EWG des Rates). Nach Auffassung der Kommission verstoßen 758 Gemeinden in 18 verschiedenen Regionen/Autonomen Provinzen (Abruzzen, Basilicata, Kalabrien, Kampanien, Friaul-Julisch Venetien, Latium, Ligurien, Lombardei, Marken, Piemont, Apulien, Sardinien, Sizilien, Toskana, Trient, Umbrien, Aostatal und Venetien) mit insgesamt mehr als 18 Millionen Einwohnern gegen mehrere Bestimmungen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Richtlinie 91/271/EWG des Rates).

Außerdem kommt man in 32 empfindlichen Gebieten der Verpflichtung zur Senkung der Phosphor- und Stickstoffbelastung im Zulauf der Abwasserbehandlungsanlagen nicht nach. Mit dieser ergänzenden mit Gründen versehenen Stellungnahme erhält Italien die Möglichkeit, aktualisierte Informationen über die Fortschritte in sämtlichen Gemeinden und empfindlichen Gebieten vorzulegen, für die das Land die Nichterfüllung der Bestimmungen eingeräumt hat, und Klarstellungen zu allen Fällen zu übermitteln, in denen es angegeben hat, dass die Anforderungen erfüllt werden, bei denen die von der Kommission erhobenen Informationen jedoch das Gegenteil anzeigen. Italien kommt seit über zehn Jahren seinen Verpflichtungen nicht nach.

Das bringt in einer großen Zahl von Gemeinden erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt mit sich. Der allgemeine, anhaltende Verstoß Italiens gegen die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser ist in zwei anderen Fällen bestätigt worden, die 80 bzw. 24 Gemeinden betrafen und in denen der Gerichtshof 2012 und 2014 gegen das Land entschied. Im Dezember 2016 hatte die Kommission beschlossen, Italien erneut vor den Gerichtshof zu bringen und im Fall der 80 Gemeinden mit insgesamt über 15 000 Einwohnern die Verhängung eines Zwangsgeldes zu beantragen. Das Land hat jetzt zwei Monate Zeit, um Abhilfe zu schaffen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

erschienen am: 2017-05-17 im europaticker

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