europaticker:
SPD: Kommunen können und sollten in Zukunft selbstbewusst ihre neuen Rechte gegenüber
den dualen Systemen durchsetzen
Weg frei für das Verpackungsgesetz

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für das vom Bundestag beschlossene Verpackungsgesetz. Damit wird die Entsorgung des Verpackungsmülls bürgerfreundlicher, erhalten Kommunen mehr Rechtssicherheit, wird deutlich mehr und effizienteres Recycling möglich und es werden Investitionen seitens der Recyclingindustrie ausgelöst.

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass nun auch der Bundesrat den Weg für das Verpackungsgesetz freigemacht hat. Auch die Bundesländer haben erkannt, dass mit dem Gesetz die Gestaltungsrechte der Kommunen gestärkt werden, sagt Michael Thews, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Kommunen können und sollten in Zukunft selbstbewusst ihre neuen Rechte gegenüber den dualen Systemen durchsetzen und den Standard ihrer Hausmüllsammlung zum Maß der Dinge bei der Verpackungssammlung machen. Probleme mit  umherfliegenden gelben Säcken oder überquellenden gelben Tonnen können nun im Sinne  der Bürger und Bürgerinnen schneller gelöst werden. Außerdem wird die Einführung von Wertstofftonnen für eine gemeinsame Sammlung von Abfällen aus Kunststoffen und Metallen erleichtert.

Auch die Recyclingbranche profitiert von den Regelungen, weil sie nun endlich die notwendigen Investitionen in Anlagekapazitäten und –aufrüstungen vornehmen können. Und die Verpackungshersteller erhalten den notwendigen finanziellen Anreiz, gut recycelbare Verpackungen und deutlich mehr Verpackungen aus recycelten Materialen zu produzieren.

Mit dem Gesetz werden auch Mehrwegsysteme und damit die Abfallvermeidung gestärkt. Durch die verpflichtende Regalkennzeichnung können die Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt leichter erkennen, ob sie Einweg- oder Mehrwegflaschen kaufen.

Das Verpackungsgesetz ist ein wichtiger Schritt für deutlich mehr Ressourcenschonung. Diesen Weg müssen wir weitergehen und künftig konsequent der  Abfallvermeidung höchste Priorität einräumen, langlebige, reparierbare und gut recycelbare Produkte produzieren und nachhaltige Lösungen entwickeln, mit der noch mehr Wertstoffe im Kreislauf geführt werden können - im Interesse von Verbrauchern und Verbraucherinnen und unserer Umwelt.

HDE: Deutschland kann Vorreiterrolle beim Recycling fortsetzen
Neues Verpackungsgesetz ab 2019: Verbraucher müssen auf mehr Getränke Pfand zahlen

Wichtige Weichenstellung und eine Perspektive für die Zukunft der Kreislaufwirtschaft im Bereich der Leichtverpackungen
bvse begrüßt Billigung des Verpackungsgesetzes durch Bundesrat

Mehr Recycling und weniger Abfall in die Müllverbrennungsanlage
Neues Verpackungsgesetz passiert den Bundesrat

Bild: (Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke))

erschienen am: 2017-05-17 im europaticker

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Mitglied im Deutschen Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 15. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken