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Kommission verklagt Italien vor dem EU-Gerichtshof
Autobahnkonzessionen ohne Ausschreibung vergeben

Mittwoch (17.05.2017) hat die Europäische Kommission beschlossen, Italien vor dem EU-Gerichtshof wegen eines Verstoßes gegen EU-Recht zu verklagen, da Italien einen Vertrag für eine Autobahnkonzession ohne vorherige Ausschreibung verlängert hat. Die italienischen Behörden haben den Konzessionsvertrag des Unternehmens Società Autostrada Tirrenica p.A. (SAT S.p.A), das derzeit die Autobahn A12 Civitavecchia-Livorno baut und verwaltet, ohne vorherige Ausschreibung um 18 Jahre verlängert. Nach Ansicht der Kommission hat Italien seine Verpflichtungen aus dem EU-Vergaberecht, insbesondere aus der Richtlinie 2004/18/EG, verletzt.

Mit dem EU-Vergaberecht soll sichergestellt werden, dass alle Wirtschaftsakteure eine faire Chance haben, an einer Ausschreibung teilnehmen und dabei den Zuschlag erhalten können. Den Vorschriften zufolge kann eine neue Konzession allein nach einem wettbewerblichen Vergabeverfahren gewährt werden. Ausnahmen sind nur in besonderen, im EU-Recht eindeutig geregelten Fällen möglich. Eine Verlängerung kommt einer neuen Konzession gleich. Wenn die Frist für das Auslaufen eines Vertrags für eine Autobahnkonzession ohne vorherige Ausschreibung verlängert wird, so steht dies mit dem EU-Recht nicht in Einklang, da andere potenziell interessierte Unternehmen kein Angebot abgeben können.

Die Kommission hatte ihre Bedenken bereits im Oktober 2014 in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme vorgebracht und Italien darin aufgefordert, diesen Verstoß gegen EU-Recht zu beheben. Nach intensiven Gesprächen mit den italienischen Behörden beschloss die Kommission angesichts der Tatsache, dass die von Italien vorgeschlagenen Maßnahmen den Verstoß gegen EU-Recht nicht beseitigen, Italien vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen.

Hintergrund: Die Società Autostrada Tirrenica p.A. (SAT S.p.A) erhielt 1969 erstmalig die Konzession für den Bau einer Autobahn zwischen Livorno und Civitavecchia. Aus unterschiedlichen Gründen wurden bisher nur 56 der geplanten 242 km fertiggestellt. Die ursprüngliche Konzession wurde für eine Dauer von 30 Jahren (bis 1999) erteilt. Seitdem wurde die Konzession zweimal (bis 2028 bzw. 2046) ohne ein wettbewerbliches Vergabeverfahren verlängert.

Im Jahr 2009 leitete die Kommission in dieser Angelegenheit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien ein, schloss den Fall aufgrund der von den italienischen Behörden gemachten Zusagen jedoch ab. Ein neues Vertragsverletzungsverfahren wurde 2014 eingeleitet, da die Kommission darüber informiert worden war, dass Italien die 2009 gemachten Zusagen nicht eingehalten hatte. Nach weiteren Gesprächen, die mit den italienischen Behörden zur Lösung des Problems geführt worden waren, hat die Kommission beschlossen, Italien vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen.

Autobahnkonzessionen haben als investitionsintensive strategische öffentliche Dienstleistung erhebliche Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Derzeit prüft die Kommission mehrere andere Verträge für Autobahnkonzessionen in Italien auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist die Kommission meist bestrebt zu klären, ob Konzessionen – auch im Fall von Vertragsverlängerungen – über offene, wettbewerbliche Vergabeverfahren ausgeschrieben werden.

erschienen am: 2017-05-18 im europaticker

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