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Vertragsverletzungen: Ablagern, Verkippen oder unkontrollierte Beseitigen von Abfällen ist verboten
Kommission verklagt Italien wegen nicht erfolgter Sanierung bzw. Schließung von 44 Deponien

Die Europäische Kommission bringt Italien vor den Gerichtshof der Europäischen Union, weil 44 Deponien, die eine ernste Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt darstellen, nicht saniert bzw. geschlossen wurden. Trotz früherer Mahnungen der Kommission hat Italien nicht, wie in Artikel 14 der Deponierichtlinie (Richtlinie 1999/31/EG des Rates) vorgesehen, Maßnahmen zur Sanierung bzw. Schließung von 44 nicht den Vorschriften entsprechenden Deponien ergriffen. Ebenso wie andere Mitgliedstaaten war Italien verpflichtet, Deponien, die vor dem 16. Juli 2001 über eine Zulassung verfügten oder bereits in Betrieb waren („vorhandene Deponien“), bis zum 16. Juli 2009 zu sanieren, um sie mit den in der Richtlinie festgelegten Sicherheitsnormen in Einklang zu bringen, oder zu schließen.

Aufgrund unzureichender Fortschritte bei der Behebung des Problems versandte die Kommission im Juni 2015 eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie Italien aufforderte, angemessene Maßnahmen in Bezug auf 50 Deponien zu ergreifen, die weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt darstellten. Trotz einiger Fortschritte waren die erforderlichen Maßnahmen zur Sanierung bzw. Schließung von 44 Deponien im Mai 2017 noch nicht abgeschlossen. Um das Tempo zu beschleunigen, bringt die Kommission Italien nun vor den Gerichtshof der Europäischen Union.

Hintergrund: Nach EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten Abfälle in einer Weise verwerten und entsorgen, die die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht gefährdet; das Ablagern, Verkippen oder unkontrollierte Beseitigen von Abfällen ist verboten. In Europa sollten Abfälle nur unter abgesicherten und kontrollierten Bedingungen deponiert werden. Die Deponierichtlinie (Richtlinie 1999/31/EG des Rates) enthält Normen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt, insbesondere von Oberflächengewässern, Grundwasser, Boden und Luft, vor den negativen Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung und Entsorgung von Abfällen. Sie soll negative Auswirkungen der Deponierung von Abfällen im Verlauf des gesamten Lebenszyklus von Deponien verhindern oder soweit wie möglich mindern.

Es gibt viele verschiedene Arten der Abfallbeseitigung. Das Vergraben im Boden („Deponierung“) ist die am wenigsten ökologisch nachhaltige Art und sollte auf ein absolutes Mindestmaß beschränkt werden.

Diese Rechtssache ist Teil eines horizontalen Verfahrens, das auch sechs weitere Mitgliedstaaten (Bulgarien, Zypern, Spanien, Rumänien, Slowenien und die Slowakei) betrifft. Das Gericht hat bereits Urteile gegen Bulgarien, Zypern und Spanien erlassen.

erschienen am: 2017-05-19 im europaticker

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