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Mit nationaler CO2-Steuer lassen sich Klimaschutzziele erreichen
Bundesverband Erneuerbare Energie fordert neuen Namen für Steuerbelastung

„Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) greift die Klimaschutzziele der Bundesregierung auf und schlägt mit einer CO2-Steuer auf Strom eine marktwirtschaftliche Lösung für den Stromsektor vor“, sagt Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des BEE. So können die nationalen Klimaschutzziele mit möglichst geringem Aufwand erreicht werden. Damit für die Stromkunden keine Kosten entstehen, soll die vorhandene Stromsteuer in eine CO2-Steuer umgewandelt werden. Wie das minimalinvasiv aussehen kann, hat das Beratungsunternehmen Energy Brainpool für den BEE berechnet. Erste Ergebnisse der Studie Wirkungsweise einer CO2-Steuer im Strommarkt werden beim BEE-Fachdialog Ein wirksamer Preis für CO2 im Stromsektor am morgigen Mittwoch, 12. Juli, diskutiert und stehen dann auf der BEE-Website zur Verfügung.

Ein Kernelement der nationalen CO2-Steuer ist die Kombinierbarkeit mit europäischen Klimaschutzinstrumenten. Die nationale CO2-Steuer soll den Emissionshandel solange ergänzen, bis dieser zu einem Instrument weitentwickelt wurde, mit dem auch tatsächlich das Klima im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens geschützt wird. Der Preis für Emissionen in der Energiewirtschaft soll grundsätzlich aus zwei Komponenten bestehen, dem bestehenden EU ETS und der CO2-Steuer. Im Jahr 2020 sollen Emissionen mit ca. 25 Euro pro Tonne CO2 bepreist werden, was bei einem Zertifikatspreis von 5 Euro pro Tonne CO2 einen festen Steueraufschlag von 20 Euro pro Tonne CO2 bedeutet. Bei negativen Strompreisen sieht der Vorschlag eine vollständige Internalisierung der Kohlendioxidkosten vor.

„Die Berechnungen von Energy Brainpool zeigen, dass bereits ein CO2-Preis von 20 Euro pro Tonne die Emissionen im Stromsektor im Jahr 2020 um ein Drittel reduziert. Zudem wird bereits mit 20 Euro pro Tonne CO2 die Hälfte der Klimaschutzwirkung eines CO2-Preises von 80 Euro pro Tonne erreicht“, sagt Uphoff. Gleichzeitig würden die Börsenstrompreise stabilisiert und damit die EEG-Umlage sowie die Förderkosten reduziert. Die EEG-Umlage könnte zusätzlich durch den Vorschlag des BEE, die Industrieprivilegien in den Bundeshaushalt zu verlagern, um 1,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden.

Stromimporte in Folge einer nationalen CO2-Steuer können mit einem stärkeren Ausbau Erneuerbarer Energien vermindert werden. „Ein deutlich stärkerer Ausbau Erneuerbarer Energien ist auch deswegen erforderlich, damit Deutschland seine verpflichtenden Ausbauziele für Erneuerbare Energien erreichen kann.“

In der Studie wird die Wirkung von verschieden CO2-Steuersätzen (20€, 40€, 60€ und 75€) als Ergänzung zum Emissionshandel untersucht und jeweils gegen ein Referenzszenario ohne nationale CO2-Bepreisung bewertet. Dabei werden die Klimaschutzwirkung auf nationaler und europäischer Ebene, der Beitrag zur Erreichung von Klimazielen und das Steueraufkommen berechnet. Außerdem werdeen die Entwicklung der Strompreise und sich daraus ergebende Effekte auf die EEG-Umlage sowie die Wirkung auf Stromimporte und Stromexporte analysiert. Uphoff: „Die Berechnungen zeigen, dass ein nationaler CO2-Preis differenziert wirkt: Die Kohleverstromung wird reduziert, die Einspeisung aus Gaskraftwerken bleibt hingegen stabil.“

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 49 Verbänden und Unternehmen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Zu unseren Mitgliedern zählen u. a. der Bundesverband WindEnergie, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Fachverband Biogas und der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke. Wir vertreten auf diese Weise 330 000 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

erschienen am: 2017-07-11 im europaticker

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