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Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute mit der Einbeziehung des
Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel befasst
Mehr Klimaschutz im Flugverkehr

Peter Liese: Abkommen der internationalen Zivilluftfahrorganisation mit Leben erfüllen. Innereuropäischen Flugverkehr stärker einbeziehen, um dadurch gefährdete Industriesektoren wie Stahl zu schützen. Vorschlag der Christdemokraten angenommen. Indes sieht der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft in den

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat Dienstag (11.07.2017) mit großer Mehrheit für die weitere Einbeziehung des innereuropäischen Flugverkehrs in den Emissionshandel gestimmt. Ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission wurde sogar in bestimmten Punkten angeschärft. Interkontinentalflüge werden aber bis 2021 weiter ausgenommen, um den Verhandlungen über ein weltweites System bei der internationalen Zivil- und Luftfahrorganisation Rechnung zu tragen. „Wir wollen eine weltweite Lösung und die internationale Zivilluftfahrorganisation ICAO hat im letzten Jahr wichtige Schritte unternommen. Noch gibt es aber viel zu viele Fragezeichen und Schwachpunkte, um den internationalen Flugverkehr endgültig auszunehmen“, so Peter Liese, der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten).

Nach Ansicht des Europäischen Parlaments soll der inneuropäische Flugverkehr auf jeden Fall weiter vom ETS erfasst werden und hier sollen die Ziele sogar moderat verschärft werden. Der Umweltausschuss bestätigt damit die Linie, die das Europäische Parlament schon bei der Abstimmung um das generelle ETS im Februar angenommen hat. Kostenlose Zuteilung der Zertifikate soll von 85% auf 50% reduziert werden. Das Reduktionsziel soll zunächst von 5% auf 10% angehoben werden. Ab 2021 soll dann für den Flugverkehr, wie für alle Industrien der lineare Reduktionsfaktor gelten. Letzteren Punkt hatte auch der Ministerrat schon im Juni angenommen.

Mit dem heutigen Beschluss bringen wir das Ambitionsniveau beim innereuropäischen Flugverkehr zumindest in die Nähe des Niveaus für andere Industriesektoren. Dies ist insbesondere wichtig wegen der Konkurrenz zwischen Flugzeug und Bahn. Die Bahn zahlt schon erhebliche Beträge für den Emissionshandel, weil sie Strom nutzt. Hier gilt 100% Auktionierung. Mit 50% ist der Flugverkehr noch immer im Vorteil, aber die Wettbewerbsverzerrung wird reduziert“, so Liese.

Der Ausschuss unterstütze auch eine Idee der Christdemokraten, nämlich die stärkeren Ambitionen im Flugverkehr auch dazu zu nutzen, von Betriebsverlagerung bedrohte Industriesektoren, wie die Stahlindustrie, zu schützen. Zurzeit streiten sich Rat und Parlament, ob die kostenlosen Zertifikate für diesen Sektor um 2% oder um 5% angehoben werden. „In der Stahlindustrie bangen viele Menschen um ihren Arbeitsplatz und die Ziele für die Stahlindustrie sind bisher viel schärfer, als für die Flugverkehrsindustrie. Eine Angleichung der Ziele und ein stärkerer Schutz der Industrie, die auf dem neuesten Stand der Technik arbeitet und von Betriebsverlagerung bedroht ist wäre mehr als fair. Ich freue mich, dass der Ausschuss den Vorschlag unserer Fraktion angenommen hat“, so Liese abschließend.

Globales Klimaschutzinstrument CORSIA muss europäischen Emissionshandel ab 2020 ersetzen

Position des Umweltausschusses im Europäischen Parlament zum Emissionshandel im Luftverkehr weist in die falsche Richtung

Zu den Beschlüssen sagt Dr. Stefan Schulte, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL): „Wir begrüßen, dass auch der Umweltausschuss des Parlaments den Emissionshandel bis 2020 nicht verschärfen will. Aber der Vorschlag der Umweltpolitiker, den europäischen Emissionshandel auch nach 2020 auf innereuropäische Flüge anwenden zu wollen, wäre eine wettbewerbsverzerrende Zusatzbelastung für die europäischen Fluggesellschaften.“

Die Europäische Kommission hatte empfohlen, Luftverkehr bis zur Einführung des globalen Klimaschutzinstruments CORSIA im Jahr 2020 weiter in den europäischen Emissionshandel einzubeziehen, und zwar weiterhin beschränkt auf innereuropäische Flüge. Diesem Vorschlag folgten der EU-Rat und nun auch der Umweltausschuss. Für die Zeit nach 2020 fordert der Ausschuss, Flüge zwischen den EU-Mitgliedsstaaten weiter in den Emissionshandel einzubeziehen und das System sogar noch zu verschärfen.

„Die von den EU-Umweltpolitikern geforderte Verschärfung des europäischen Emissionshandels würde den hiesigen Fluggesellschaften zusätzliche Kosten auferlegen, die ihre Wettbewerber aus Drittstaaten nicht haben“, so Schulte. „Stattdessen muss die Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel ab 2020 vollständig durch das globale Klimaschutzinstrument CORSIA abgelöst werden. Denn Klimaschutz im Luftverkehr kann nur international gelingen.“

Im Oktober 2016 hat sich die internationale Staatengemeinschaft im Rahmen der ICAO auf die Einführung des globalen marktbasierten Klimaschutzinstruments CORSIA verständigt, um die CO2-Emissionen im internationalen Luftverkehr auf der Höhe von 2020 zu stabilisieren. Um das Ziel des CO2-neutralen Wachstums zu erreichen, zahlen die Fluggesellschaften ab 2021 für ihre wachstumsbedingten CO2-Emissionen einen Zertifikatspreis. Mit den Einnahmen werden in entsprechender Größenordnung CO2-senkende Projekte finanziert.

Das globale Offsetting-Instrument CORSIA ist ein entscheidender Teil der umfassenden Klimaschutzstrategie für die Luftfahrt und ergänzt effizienzsteigernde Innovationen bei der Flugzeug‐ und Triebwerkstechnik sowie bei betrieblichen Prozessen am Boden und in der Luft.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wurde 2010 als gemeinsame Interessenvertretung der deutschen Luftverkehrswirtschaft gegründet. Mitglieder des Verbandes sind Fluggesellschaften, Flughäfen, die Deutsche Flugsicherung und weitere Leistungsanbieter im deutschen Luftverkehr. Die Mitgliedsunternehmen beschäftigen mehr als 180.000 Mitarbeiter. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft ermöglicht Mobilität für jährlich über 200 Millionen Fluggäste und trägt mit dem Transport von Außenhandelswaren im Wert von über 200 Milliarden Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bei.

erschienen am: 2017-07-11 im europaticker

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