europaticker:
Staatsanwaltschaft sieht "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten"
gegen Mitglied des Deutschen Bundestages
Strafermittlungen wegen gegen den Bürgermeister der Stadt Oppenheim

In einer als „Memorandum“ bezeichneten anonymen Strafanzeige vom 09. Februar 2017, die am 10. Februar 2017 bei der Staatsanwaltschaft Mainz einging, wird dem Mitglied des Deutschen Bundestages Marcus Robert Held (SPD) vorgeworfen, sich als Bürgermeister der Stadt Oppenheim, der Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch), des Subventionsbetruges (§ 264 Strafgesetzbuch) und der Bestechlichkeit (§ 332 Strafgesetzbuch) strafbar gemacht zu haben.

Marcus Held, am 15. Oktober 1977 in Ludwigshafen am Rhein geboren ist ein deutscher Politiker (SPD), Stadtbürgermeister von Oppenheim und Mitglied des Deutschen Bundestages. Held wuchs in Mühlheim an der Eis auf und besuchte in Obrigheim die Grundschule. Ab 1987 ging er auf das Gauß-Gymnasium in Worms, wo er zehn Jahre später 1997 sein Abitur machte. Bereits während seiner Schulzeit trat er 1994 in die SPD ein und war bei der Gründung der Juso-AG Grünstadt-Land beteiligt. Zwischen 1995 und 2003 war er freier Mitarbeiter bei der Wormser Zeitung und der Allgemeinen Zeitung und berichtete aus den Verbandsgemeinden Monsheim, Westhofen und Eich sowie der Stadt Osthofen. Nach dem Abitur leistete Marcus Held 1997/98 seinen Zivildienst im Bereich Umweltschutz in der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land ab. Danach begann er an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken ein Studium der Rechtswissenschaften. Während des gesamten Studiums war er studentische Hilfskraft beim Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann. Ab 2000 wechselte er an die Johannes Gutenberg-Universität Mainz, um dort das Jura-Studium fortzusetzen. Als studentische Hilfskraft in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz in Mainz war er 2001 in der Geschäftsstelle „Tag der Deutschen Einheit“ für die Vorbereitung der Festlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2001 in Mainz tätig. Das erste juristische Staatsexamen in Mainz absolvierte er 2003. Das zweite folgte 2006, sowie die Zulassung als Rechtsanwalt.

Der anonymen Strafanzeige waren auszugsweise Unterlagen beigefügt, die sich schwerpunktmäßig auf Grundstücksgeschäfte im Zusammenhang mit der Erschließung von Baugebieten der Stadt Oppenheim beziehen. Dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz ist zeitgleich ein gleichsinniges anonymes Schreiben zugesandt worden. Dieser hat daraufhin ein Prüfverfahren im Hinblick auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz und der Stadt Oppenheim eingeleitet.

Nach Ziffer 191 Absatz 4 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren wurden zur Klärung der Frage, ob nicht eine offensichtlich unbegründete Strafanzeige vorliegt, zunächst erste Feststellungen des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz abgewartet sowie dem Mitglied des Deutschen Bundestages, Gelegenheit gegeben, sich zu dem Inhalt der anonymen Strafanzeige zu äußern. MdB Held hat sich in einem durch einen Rechtsbeistand verfassten Schriftsatz vom 11. April 2017 geäußert und den Vorwurf strafbaren Verhaltens zurückgewiesen.

Mit Schreiben vom 14. Juni 2017, bei der Staatsanwaltschaft eingegangen am 21. Juni 2017, hat der Rechnungshof Rheinland-Pfalz der Staatsanwaltschaft Mainz ein Zwischenergebnis seiner bisherigen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz und der Stadt Oppenheim übermittelt. Dabei regt er unter Darlegung von einzelnen festgestellten Sachverhalten und auf Grund des Gesamteindrucks des bisherigen Prüfungsverfahrens an, den bislang dort festgestellten Sachverhalt einer strafrechtlichen Prüfung zu unterziehen.

Nach den vom Rechnungshof Rheinland-Pfalz durchgeführten Prüfungen und den durch diesen der Staatsanwaltschaft bislang zugänglich gemachten Unterlagen auch in Verbindung mit der anonymen Strafanzeige ergeben sich zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten im Sinne von § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung und zwar von neun Fälle der Untreue gemäß §§ 266 Abs. 1, 53 Strafgesetzbuch.

Nach Ziffer 192a Absatz 3 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren wurde daher der Präsident des Deutschen Bundestages mit Schreiben vom 28. Juni 2017 darüber unterrichtet, dass beabsichtigt ist, ein Ermittlungsverfahren gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages Marcus Robert Held einzuleiten. Hierüber wurde gemäß dieser Vorschrift auch das Mitglied des Deutschen Bundestages mit Schreiben vom selben Tag in Kenntnis gesetzt.

Den aktuellen Sachstand wird die CDU-Landtagsfraktion im Rechtsausschuss abfragen, so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter: „Laut Medienberichten soll der Landesrechnungshof im Hinblick auf von ihm geprüfte Grundstücksgeschäfte der Verbandsgemeinde Rhein-Selz inzwischen Akten ausgewertet und eine erste Zwischenbewertung abgegeben haben. Der Staatsanwaltschaft Mainz liegt in der gleichen Angelegenheit eine anonyme Anzeige vor. Sie hat dazu erklärt, zunächst das Ergebnis der Rechnungshofprüfung abwarten zu wollen. Für Parlament und Öffentlichkeit sind u.a. Informationen darüber von Interesse, ob und inwieweit es bereits einen Datenaustausch zwischen Landesrechnungshof und Staatsanwaltschaft gegeben hat, bzw. ob und wann dieser gegebenenfalls erfolgen soll.“

Der Präsident des Deutschen Bundestages hat mit Schreiben vom 04. Juli 2017 den Eingang des Schreibens der Staatsanwaltschaft vom 28. Juni 2017 am 04. Juli 2017 um 15:28 Uhr bestätigt. Diese Mitteilung setzt die Frist von grundsätzlich 48 Stunden für den Beginn der Ermittlungen gemäß dem Beschluss des Deutschen Bundestages „betreffend Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages“ (Anlage 6 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) in Lauf.
Nach Ablauf der Frist hat die Staatsanwaltschaft Mainz hat am 10. Juli 2017 ein Ermittlungsverfahren gegen MdB Held eingeleitet und zunächst mit Schreiben vom selben Tag weitere Unterlagen beim Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz angefordert. Außerdem wird dem Verteidiger des MdB Held auf dessen Antrag hin Akteneinsicht gewährt.

erschienen am: 2017-07-11 im europaticker

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 15. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken