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ver.di: Urteil zum Tarifeinheitsgesetz führt zu massiver Rechtsunsicherheit
Weselsky: Angriff auf das Existenzrecht der GDL abgewehrt
Bundesverfassungsgericht erklärt den Grundsatz der Tarifeinheit für verfassungsgemäß

Zur Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Das Bundesverfassungsgericht hat Dienstag (11.07.2017) entschieden, dass der Grundsatz der Tarifeinheit verfassungsgemäß ist und mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Regelungskern des Tarifeinheitsgesetzes ist die Stärkung der solidarischen Interessenvertretung durch Gewerkschaften. Das Tarifeinheitsgesetz stärkt die Tarifpartnerschaft und die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie. Die heutige Entscheidung bestätigt diesen Kurs. Zu Detailfragen des Gesetzes hat das Bundesverfassungsgericht verbindliche Auflagen und Vorgaben gemacht, die eine hinreichende Berücksichtigung der Berufsgruppen strukturell sicherstellen sollen. Diese werden die Anwendung des Tarifeinheitsgrundsatzes in der Praxis erleichtern. Im Übrigen gilt es nun, die Urteilsgründe gründlich und sorgsam zu analysieren.

Dazu erklärt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles: Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und freue mich, dass der Grundsatz der Tarifeinheit im Einklang mit unserem Grundgesetz steht. Das Tarifeinheitsgesetz stärkt die solidarische Interessenvertretung durch die Gewerkschaften. Das ist ein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land.

ver.di: Urteil zum Tarifeinheitsgesetz führt zu massiver Rechtsunsicherheit

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz. „Wenig Licht, viel Schatten“, kommentierte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis im Anschluss an die heutige Urteilsverkündung in Karlsruhe. „Zwar ist das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt worden, insofern hat sich unsere Beschwerde gelohnt, die Lösung von Tarifkonflikten überlässt das Gericht aber den Arbeitsgerichten“, so Kocsis. Nun stelle sich aber die Frage: Wie soll ein Arbeitsgericht feststellen, ob die Minderheit in einem Mehrheitstarifvertrag ausreichend berücksichtigt wurde? Auch die Vorgaben an den Gesetzgeber, Minderheitsinteressen zu berücksichtigen, bleibe unklar. „Uneinheitliche Urteile und unzählige Prozesse drohen zu jahrelanger Rechtsunsicherheit zu führen.“ Gewerkschaften müssten nun immer wieder - vor, während und nach Tarifverhandlungen - den Beweis erbringen, ob sie die Mehrheiten an Mitgliedern in einem Betrieb haben.

Kritisch erachtet ver.di, dass die Regelung nun den Wettbewerb zwischen den Gewerkschaften anheizen werde. „Das Trittbrettfahrertum wird zum Nachzeichnungsrecht veredelt“, so Kocsis. „Anstatt Ruhe trägt das Urteil nun Unfrieden in die Betriebe!“

DGB: Tarifzensur darf nicht ermöglicht werden

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Tarifeinheitsgesetz sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann: „Wir respektieren die Entscheidung des Gerichts, auch wenn es bei Tarifkollisionen zwischen Tarifverträgen der DGB-Gewerkschaften bereits seit Jahrzehnten ein eigenes Schiedsgerichtsverfahren zur Klärung gibt.

Die vom Bundesverfassungsgericht verlangten Änderungen sind teilweise nachvollziehbar. Das Kernziel des Gesetzes, die freiwillige Zusammenarbeit der Gewerkschaften in einem Betrieb zu fördern, wird nach wie vor ermöglicht. Das begrüßen wir. Von der Arbeitgeberseite erwarten wir, dass sie verantwortlich mit der Situation umgeht. Wenn der Gesetzgeber weitere Regelungen treffen sollte, darf dadurch auf keinen Fall Tarifzensur ermöglicht werden.“

Weselsky: Angriff auf das Existenzrecht der GDL abgewehrt – Gesetzgeber muss nachbessern

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist erleichtert über das einschränkende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz (TEG). „Zumindest ist der Ansatz zur Existenzvernichtung von Berufsgewerkschaften gestoppt worden“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

„Die Einschränkung der Koalitionsfreiheit wird nicht zugelassen, das Arbeitskampfrecht von Berufsgewerkschaften wird nicht eingeschränkt“. Mit dieser Entscheidung haben die obersten Verfassungsrichter klar aufgezeigt, dass eine Zwangstarifeinheit nicht mit der Verfassung (Artikel 9 Absatz 3) vereinbar ist. Das Gesetz bleibt zwar bestehen, muss aber bis zum 31. Dezember 2018 nachgebessert werden.

GDL wird auch weiterhin die Weichen richtig stellen

Insoweit kann die GDL auch in Zukunft ihren Flächentarifvertrag für das gesamte Zugpersonal (BuRa-ZugTV) in allen Eisenbahnverkehrsunternehmen durchsetzen. „Die Frage, ob es in der Praxis jemals eine Einschränkung geben wird und unser Flächentarifvertrag untergeht, gehen wir aktiv an und sind zuversichtlich, dass uns die Fachgerichte auch nicht die Existenzgrundlage absprechen werden“, so Weselsky und weiter: „Wir können somit weiter für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen für das Zugpersonal sorgen und als 150 Jahre alte Gewerkschaft unseren Flächentarifvertrag, den BuRa-ZugTV, in allen Eisenbahnverkehrsunternehmen verankern und weiterentwickeln. Die Arbeitgeber sollten darum endlich ihre Wünsche beerdigen, nur noch mit schwach organisierten Großgewerkschaften Tarifverträge zu verhandeln.“

Der Organisationsgrad entscheidet über die Stärke von Gewerkschaften, nicht die Frage ob man ein Mitglied mehr im Betrieb hat oder nicht

Die GDL hatte massive Kritik an dem umstrittenen TEG geübt und deshalb in Karlsruhe geklagt. Hätte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz tatsächlich 1:1 durchgewunken, dann wäre das ein Angriff auf das Existenzrecht der GDL gewesen. „Deshalb setzen wir unsere Gewerkschafts- und Tarifpolitik konsequent fort, bauen den BuRa-ZugTV in allen Eisenbahnverkehrsunternehmen weiter aus, werten damit unsere Berufe auf und machen sie attraktiver für die Zukunft. Ein sicherer, zuverlässiger und pünktlicher Eisenbahnverkehr ist nur mit qualifizierten, motivierten und gut bezahlten Fachkräften möglich. Dazu braucht man spezielle Tarifverträge, welche nachweislich von den Berufsgewerkschaften etabliert werden“, so Weselsky.

IG BCE: Klares Signal gegen Gruppenegoismen und Spaltung

Die IG BCE begrüßt die positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz und zum betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip als ein „klares Signal gegen Gruppenegoismen und Spaltung der Arbeitnehmerschaft“. „Die Karlsruher Richter haben sowohl die Tarifautonomie als auch das Prinzip der Tarifeinheit bestätigt“, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis. Damit sei sichergestellt, „dass künftig der Ingenieur nicht gegen den Papiermacher ausgespielt werden kann“.

Die IG BCE schließe Tarifverträge für alle und nicht nur für einige wenige Beschäftigte ab. Deswegen sei die IG BCE von den Auflagen des BVG zur gleichwertigen Berücksichtigung aller Beschäftigtengruppen nicht betroffen.

Die IG BCE werde in ihren Branchen Tarifverträge und Tarifbindung weiter vorantreiben, betonte Vassiliadis. Die Norm setzende Rolle der Sozialpartner in der Arbeitswelt müsse gestärkt werden. Das erfordere allerdings, so Vassiliadis, „dass auch die Arbeitgeber endlich Schluss machen mit OT-Mitgliedschaften oder sonstigen Formen von Tarifflucht“.

Mit dem nun im Grundsatz bestätigten Tarifeinheitsgesetz habe die Große Koalition die Grundlagen für Mitgestaltung und Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefestigt. „Nun ist es erforderlich, weitere Schritte zu gehen, um Tarifautonomie, Tarifvertrag und gewerkschaftliche Mitgestaltung wieder zum  Normalfall in allen Branchen in Deutschland zu machen“, so Vassiliadis.

Die IG BCE fordere zusätzliche Initiativen der Politik, um die Leistungen der gewerkschaftlichen Tarifverträge und die Kooperation der Tarifpartner zu stärken. „Das werden wir im Bundestagswahlkampf zum Thema machen und von allen Parteien einfordern“, so Vassiliadis.

 

Bundesverfassungsgericht: Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Nahles Tarifeinheitsgesetz bleibt in Kraft

erschienen am: 2017-07-13 im europaticker

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