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BUND warnt vor faulem Kompromiss mit der Autoindustrie zu Lasten der Gesundheit
Runde der Autoländer zur Zukunft der Automobilwirtschaft

Auf Initiative von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein gemeinsames Positionspapier zur Zukunft der Automobilwirtschaft verabschiedet. „Das Zurückschrecken der Landesregierung vor der Autoindustrie ist inakzeptabel. Es geht zu Lasten der Gesundheit der von zu hohen Luftbelastungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Zum jetzigen Zeitpunkt auf Fahrverbote verzichten zu wollen, ist ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft und setzt auf vage Versprechungen. Zugeständnisse hat die Autoindustrie vor dem Hintergrund großangelegter Abgasmanipulationen erst dann verdient, wenn sie nachweisbar technisch funktionierende und im Alltagsbetrieb wirksame Nachrüstungen liefern kann. Alles andere baut auf Luftschlösser“, kommentiert Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND in Baden-Württemberg, die Pläne der Landesregierung, im Stuttgarter Luftreinhalteplan statt auf Fahrverbote auf Diesel-Nachrüstungen zu setzen.

Alternativen zu Diesel-Fahrverboten sind nach Ansicht des BUND erst dann zu diskutieren und politisch ins Auge zu fassen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

  1. -          Es muss durch unabhängige Untersuchungen nachgewiesen sein, dass durch Nachrüstungen wirksame Abgasreduzierungen in allen Betriebszuständen, in allen Temperaturbereichen (Thermofenster) und im tatsächlichen Fahrbetrieb realisiert werden.
  2. -          Durch Nachrüstungen müssen die gesetzlich festgelegten Abgasgrenzwerte erreicht werden.
  3. -          Die Nachrüstung muss für alle Fahrzeuge verbindlich sein und umgesetzt sein. Nicht nachgerüstete Diesel-Fahrzeuge müssen ihre Zulassung verlieren.
  4. -          Die Autoindustrie hat alle mit der Nachrüstung verbundenen Kosten verpflichtend zu übernehmen.

„Bevor diese Bedingungen nicht nachweisbar erfüllt und gesetzlich sanktioniert sind, darf sich die Landesregierung nicht von den Fahrverboten verabschieden. Für eine grün geführte Landesregierung müssen Luftreinhaltung und Gesundheitsschutz im Vordergrund stehen. Alles andere wäre ein Kniefall vor der Autoindustrie. Diese hat die Misere durch Abgasmanipulationen verursacht, also hat sie auch die Konsequenzen zu tragen“, so Dahlbender. „Wenn bis Ende des Jahres nicht alle Bedingungen erfüllt sind, muss die Landesregierung Anfang 2018 Verkehrsbeschränkungen umsetzen.“

Runde der Autoländer zur Zukunft der Automobilwirtschaft

I. Präambel: Elektrifizierung und Digitalisierung (das heißt Vernetzung und Automatisierung) bedeuten einen tief greifenden Wandel – nicht nur in technologischer Hinsicht. Dies hat zur Folge, dass sich die von der Automobilwirtschaft angebotenen Produkte und Dienstleistungen massiv verändern werden. Der sogenannte Transformationsprozess der Automobilwirtschaft mit ihren großen Herstellern und den zahlreichen mittelständischen Zulieferern ist vielschichtig und betrifft die gesamte Wertschöpfungskette von Forschung, Entwicklung, über Produktion, Beschaffung, Vertrieb bis in den Aftersales-Bereich und das Recycling. Diese Entwicklung birgt für die Automobilhersteller mit ihrer Innovationskraft auch große Chancen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Parallel dazu müssen die Unternehmen die Herausforderungen der Einführung vollkommen neuer Fertigungsmethoden (Industrie 4.0) bewältigen, welche die Art und Weise, wie produziert wird, beeinflussen und verändern werden. Da sich langfristig die Arbeitsplätze beziehungsweise die Anforderungen an die Arbeitnehmer verändern werden, kann dieser Trans-formationsprozess nur gemeinsam mit den Beschäftigten gelingen.

Sämtliche Dimensionen des Wandels (Technologiewandel, Strukturwandel, Mobilitätswende, Energiewende) entfalten eine große Dynamik und müssen von den Akteuren in unseren Ländern parallel bearbeitet und vorangetrieben werden. Außerdem hat die Staatengemeinschaft im Klimaabkommen von Paris ehrgeizige Klimaschutzziele vereinbart. Um diese Ziele zu erreichen, muss mittelfristig auch die Umstellung auf emissionsfreie Antriebe und ein klimaneutrales Mobilitätssystem vorangetrieben werden. Wir stellen gemeinsam die Weichen für das Gelingen!

Wir dürfen und wollen dabei auch die Weiterentwicklung der bestehenden Technologien im Automobilbau nicht vernachlässigen. Neue Materialien und Leichtbau, elektrische/elektronische Systeme und so weiter sind auch im Zeitalter alternativer Antriebe weiterhin von hoher Bedeutung. Verbrennungsmotoren haben durchaus noch Effizienzpotentiale und sind für die individuelle Mobilität und den Güterverkehr in überschaubarer Zeit unverzichtbar.

Kfz-Eigentümer haben darüber hinaus Anspruch auf Vertrauensschutz. Alternativen beziehungweise synthetische Kraftstoffe bieten zudem die große Chance, für eine emissionsfreie Mobilität mit Verbrennungsmotoren zu sorgen. Wir verfolgen einen technologieoffenen Ansatz.

Es ist daher von zentraler Bedeutung, dass es nicht nur um die Elektrifizierung und zunehmende Vernetzung und Automatisierung von Pkw geht. Gerade der Elektrifizierung und der Digitalisierung von Nutzfahrzeugen zum Beispiel als Lkw, Liefer-Van oder Arbeitsmaschine wird angesichts der immer komplexeren Herausforderungen im innerstädtischen wie auch im Ferngüterverkehr eine zentrale Bedeutung zukommen. Technologisch ist Deutschland im Bereich alternativer Antriebe sehr gut aufgestellt. Um den Markthochlauf zu unterstützen, wollen wir einerseits gemeinsame Aktivitäten anstoßen und richten anderseits aber auch Appelle an den Bund.

Nicht zuletzt steht derzeit die Dieseltechnologie aufgrund der Luftreinhaltungsproblematik in deutschen Großstädten unter Druck. Die moderne und saubere Dieseltechnologie spielt aber gerade im Hinblick auf die CO2-Reduktion zur Einhaltung der Klimaziele neben Fahrzeugen mit alternativen Antrieben noch auf Jahre eine wichtige Rolle. Wir streben deshalb einen be-schleunigten Flottenwechsel hin zu Diesel-Fahrzeugen mit deutlich geringeren Stickstoffoxid-Emissionen im Realbetrieb an.

II. Gemeinsame Aktivitäten

Wir wollen gemeinsam dieses wichtige Themenfeld bearbeiten, um unsere Automobilindustrie und -wirtschaft in diesem Prozess zu unterstützen und zu begleiten. Dazu wollen wir gemeinsame, länderübergreifende Projekte initiieren bzw. Bestehendes vertiefen und noch besser vernetzen.
1.Ladeinfrastruktur-Offensive: Mit dem E-Auto sicher durch alle Länder reisen von der Nord-see über das Rheinland zum Bodensee und weiter nach München – immer eine Ladestation in Reichweite.
2.Testfelder für neue Mobilitätsanwendungen (über Ländergrenzen hinweg) und Maßnahmen zur Förderung der Intermodalität.
3.Maßnahmen zur besseren Verknüpfung der Verkehrsträger untereinander (multimodale Angebote).
4.Zusammenarbeit und Bündelung von Mobilitäts-Apps und Verkehrssteuerung (über Ländergrenzen hinweg).
5. Austausch zur Batteriezellenforschung und -produktion.
6.Ökosysteme der Elektromobilität: Die komplette Wertschöpfungskette in den fünf Ländern, von der Forschung und Erprobung über die Produktion bis zur alltäglichen Anwendung.
7.Rasche Verbesserung der Flottenwerte bei Diesel-Fahrzeugen durch kostenfreie Nachrüstungen für Kunden von Diesel-Pkw durch Kostenübernahme durch die Automobilindustrie und durch Anreize für den Kauf von Euro-6d-Temp und EURO-6d-Diesel-PkW. Dazu wollen wir durch schnellmögliche Umrüstung der landeseigenen Flotten aktiv beitragen.

III. Einladung an den Bund

Wir begrüßen die bisherigen Initiativen der Bundesregierung ausdrücklich. Darüber hinaus laden wir aber auch den Bund ein, weitere Unterstützungsmaßnahmen für den Automobil-standort Deutschland kurz- und mittelfristig anzugehen. Dabei sind auch innovative Verkehrskonzepte einschließlich einer verstärkten Kooperation und Koordination aller Verkehrsträger in den Blick zu nehmen.
1.Verbesserung der Rahmenbedingungen für alternative Antriebe (zum Beispiel Umsetzung ausstehender rechtlicher Regelungen wie beim Wohnungseigentumsgesetz (WEG) für das „zu Hause laden”).
2.Förderung von klimaneutralen Fahrzeugflotten (zum Beispiel durch eine Nachsteuerung bei der Umweltprämie und die Öffnung dieser für Kommunen und bestimmte Nutzergruppen, wie Pflegedienste und Taxis, Ausweitung der Förderprogramme des Bundes für die Anschaf-fung von Elektrobussen und Nachrüstung zu E-Bussen) und des Ladeinfrastrukturaufbaus für Elektrofahrzeuge an Unternehmensstandorten.
3.Herstellen einheitlicher Standards für die Ladeinfrastruktur.
4.Erhöhung der GVFG-Bundesmittel (Gemeindeverkehrsfianzierungsgesetz) zur Stärkung der kommunalen Öffentlichen Personenennahverkehr (ÖPNV) Infrastruktur und der S-Bahn-Systeme sowie verstärkte Initiativen/Investitionen zur Elektrifizierung von Bahnstrecken und zur Ertüchtigung der Netzinfrastruktur.
5.Stärkere Berücksichtigung der Interessen des Mittelstands (Zulieferindustrie) in Innovationsprojekten samt steuerlicher Forschung und Entwicklungs-Förderung.
6.Verbesserung der Rahmen- und Investitionsbedingungen für den Aufbau einer Batteriezellfertigung in Deutschland (Gigafabrik), zum Beispiel durch Einstufung der Batteriezellfertigung als Industrieprojekt von gemeinsamem europäischem Interesse und die Verstärkung der Fördermittel für neueste Batteriezellforschung.
7.Schaffung von sicheren Rechtsgrundlagen für das automatisierte und autonome Fahren.
8.Verbesserung des regulatorischen Rahmens zur Beförderung des Wandels zur nachhaltigen Mobilität (zum Beispiel zur Förderung des Einsatzes synthetischer Kraftstoffe).
9.Vorgabe von verlässlichen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung von Nachrüstungen bei Diesel-Pkw und Unterstützung eines beschleunigten Flottenwechselshin zu Diesel-Pkw mit deutlich geringeren Stickstoffoxid-Emissionen.
10.Für die erfolgreiche Umsetzung dieser Maßnahmen ist es notwendig, dass diese nicht nur national vorangetrieben werden. Vielmehr muss sich die Bundesregierung auch in den unterschiedlichen Gremien der Europäischen Union (EU) dafür einsetzen.

erschienen am: 2017-07-14 im europaticker

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