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Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann: Unser Ziel ist saubere Luft im
Interesse der Gesundheit
Rasche wirksame Nachrüstung von Dieselfahrzeugen kann Verkehrsbeschränkungen überflüssig machen

Verkehrsbeschränkungen zur Luftreinhaltung sind nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann nur dann vom Tisch, wenn eine Nachrüstung von Dieselfahrzeugen rasch und dauerhaft wirksam kommt. „Die kommenden Wochen sind dafür entscheidend. Der Bund muss schnell die rechtlichen Voraussetzungen schaffen und die Automobilindustrie muss liefern, was sie versprochen hat. Nachdem die Autoindustrie eine Nachrüstung lange Zeit ausgeschlossen hat, betrachten wir es als großen Erfolg, dass sich die Autokonzerne und der Bund jetzt bewegen. Diese neue Sachlage wird auch eine große Rolle im anstehenden Verwaltungsgerichtsverfahren und in der Luftreinhaltepolitik spielen“, erklärte der Minister am Donnerstag in Stuttgart. 

Neuere Berechnungen zeigen, dass eine rasche Nachrüstung älterer Diesel-Pkw so viel bringen kann wie Fahrverbote. Die Nachrüstung wirkt dauerhaft zur Senkung der Luftschadstoffe und kann damit auf die lange Sicht mehr bewirken als temporäre Verkehrsbeschränkungen im Talkessel an Tagen mit hohen Schadstoffwerten in der Luft. 

Minister Hermann unterstrich: „Entscheidend ist, dass die versprochenen Verbesserungen ernsthaft umgesetzt werden und nachweislich dauerhaft wirksam sind. So kann die Autoindustrie verloren gegangenes Vertrauen wiedergewinnen.“

Ohne das ständige Drängen von Seiten des Landes Baden-Württemberg und einen entsprechenden Beschluss der Ministerpräsidenten von Ländern mit Automobilstandorten wäre es auch nicht dazu gekommen, dass der Bund zu einem Gespräch über die Dieselnachrüstung für den 2. August einlädt. Nun müsse es auch zu klaren und verbindlichen Absprachen kommen. Ferner sei es auch notwendig, die Wirksamkeit der Nachrüstung genau zu überprüfen. 

Es sei auch unerlässlich, dass von 2020 an die Umweltzone mit blauer Plakette kommt: „Der Anreiz für die Nachrüstung bleibt nur dann bestehen, wenn klar ist, dass von 2020 an die blaue Umweltzone kommen wird,“ erklärte Minister Hermann abschließend.

FDP: Erkenntnis ist der erste Weg zur Besserung

Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach eine rasche Nachrüstung älterer Diesel-PKW so viel bringen könne wie Fahrverbote, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Ich gratuliere Minister Hermann herzlich, dass er nun meine seit langem bekannte Auffassung teilt, dass für die Luft in Stuttgart mit einer Nachrüstung von Euro 5-Fahrzeugen und einer Optimierung der Fahrzeugsteuerung mehr erreicht werden kann als mit tageweisen Fahrverboten. Diese Erkenntnis werte ich als ersten Schritt zur Besserung. Er sollte nun die Größe haben, aus seinem Entwurf für die dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans das unsinnige Instrument ,Fahrverbot‘ zu streichen.“

CDU: Fahrverbote bringen uns nicht voran!

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL: „Fahrverbote bringen uns nicht voran! Wir müssen neben Infrastrukturmaßnahmen vor allem auf Technologiefortschritt und Innovation, auf unsere heimischen Unternehmen setzen. Das habe ich von Anfang an gefordert und die Signale aus der Automobilindustrie sind klar: Auch sie will die Nachrüstung. Es ist zu begrüßen, dass Daimler-Chef Zetsche jetzt Flagge zeigt. Diese Signale hätten aber schon früher kommen müssen. Die Automobilindustrie hat mit ihrem Verhalten in der Vergangenheit viel zur aktuellen Situation beigetragen. Jetzt gilt es, nach vorne zu blicken und den Menschen zügig nachvollziehbare, wirkungsvolle und bezahlbare Lösungen zu präsentieren. In welchem Umfang die Automobilindustrie Kosten übernimmt, werden wir in einem nächsten Schritt beraten müssen.“

SPD: Hermanns Luftreinhalteplan stürzt ein wie Kartenhaus

SPD-Verkehrsexperte Martin Rivoir hat Verkehrsminister Hermann aufgefordert, nach der Ablehnung seines Luftreinhalteplans im Stuttgarter Rathaus endlich konstruktive und überprüfbare Maßnahmen auf den Tisch zu legen. „Hermanns Luftreinhalteplan für Stuttgart stürzt zusammen wie ein Kartenhaus. Erst erteilt der Stuttgarter Gemeinderat seinen Plänen die rote Karte und jetzt schlägt sich auch noch sein Koalitionspartner CDU in die Büsche“, erklärte Rivoir. Offenbar sei bei der CDU doch die Einsicht gereift, dass Luftreinhaltung à la Hermann nicht funktioniert.

Stuttgart braucht nach Ansicht des SPD-Fraktionsvizes einen raschen Ausbau des ÖPNV, um das Umsteigen vom Auto auf Busse und Bahnen attraktiver zu machen. Hierzu biete Hermanns Konzept aber nur alten Wein in neuen Schläuchen und eine Mogelpackung bei der Fahrzeugfinanzierung an. „Von einer richtigen Offensive für den ÖPNV kann bislang nicht die Rede sein“, tadelte Rivoir.

Mit nicht durchsetzbaren und nicht überprüfbaren Fahrverboten, die einer kalten Enteignung gleich kämen, werde die grün-schwarze Landesregierung die Verkehrsprobleme in Stuttgart jedenfalls nicht in den Griff kriegen. „Politisch hat Grün-Schwarz mit seinen Plänen für Fahrverbote schon jetzt eine Bauchlandung erlebt“, sagte Rivoir.

Zur Aussage, dass laut des grünen Verkehrsministers Hermann Fahrverbote für Dieselfahrzeuge noch nicht vom Tisch wären, erklärt die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny: „Herr Hermann sollte seine ideologische Vendetta gegen den Dieselantrieb und den Automobilstandort Baden-Württemberg endlich einstellen. Wenn die Nachrüstung von Euro-5 Dieseln möglich ist, sollte er dafür arbeiten, dass dies auch schnell umgesetzt werden kann. Ein Verkehrsminister muss sich am Mobilitätsbedürfnis einer Weltstadt Stuttgart orientieren, nicht an seinem Parteibuch.“


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erschienen am: 2017-07-17 im europaticker

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