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Planfeststellungsbeschluss für die Deponie Haaßel in der Gemeinde Selsingen ist
rechtswidrig und nicht vollziehbar
Erfolgreiche NABU-Klage gegen Abfalldeponie

Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 4. Juli 2017 (Az. 7 KS 7/15) auf die Klage einer Naturschutzvereinigung festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss für die Abfalldeponie Haaßel in der Gemeinde Selsingen rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Selsingen ist eine Gemeinde und Verwaltungssitz der gleichnamigen Samtgemeinde Selsingen im Landkreis Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen. Am 1. März 1974 wurden die Gemeinden Granstedt, Haaßel, Lavenstedt und Parnewinkel eingegliedert. Die Dörfer Selsingen, Granstedt, Haaßel und Ober Ochtenhausen haben erfolgreich an den Bundeswettbewerben „Unser Dorf soll schöner werden“ teilgenommen.

Gegenstand des Vorhabens sind die Errichtung und der Betrieb einer Abfalldeponie der Deponieklasse I an einem nordöstlich der Ortslage Haaßel der Gemeinde Selsingen und westlich der Gemeinde Anderlingen gelegenen Standort im Außenbereich. Träger des Vorhabens ist ein privates Abfallunternehmen. Auf der geplanten Deponie sollen mineralische Abfälle (insbesondere Boden, Bauschutt) abgelagert werden. Die umzäunte Deponiefläche umfasst ca. 9,94 ha, die tatsächliche Ablagerungsfläche ca. 5,6 ha. Das nutzbare Deponievolumen ist auf bis zu 640.000 m³ veranschlagt. Die Aufhaldung soll bis auf gut 28 m über Geländeoberkante erfolgen.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 28. Januar 2015 wendet sich unter anderem eine Naturschutzvereinigung. Deren Klage hat der 7. Senat zum Teil stattgegeben, indem er die Rechtswidrigkeit und mangelnde Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses festgestellt hat. Der Planfeststellungsbeschluss genügt dem fachplanerischen Abwägungsgebot nicht, weil die erforderliche Alternativenprüfung nicht durchgeführt worden ist. Darüber hinaus hat es der Senat als fehlerhaft angesehen, dass die dem Planfeststellungsbeschluss beigefügte wasserrechtliche Erlaubnis ohne das erforderliche Einvernehmen der zuständigen Wasserbehörde erteilt worden ist.
Der Planfeststellungsbeschluss ist im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden. Das Vorhaben ist planerisch gerechtfertigt. Es beeinträchtigt nicht das Wohl der Allgemeinheit. Es ist mit dem Raumordnungsrecht vereinbar und widerspricht nicht den naturschutzrechtlichen Anforderungen. Ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie liegt nicht vor. Die gegen das Vorhaben angeführten Belange, insbesondere auch dessen verkehrliche Auswirkungen, sind hinreichend gewichtet worden.

Demgegenüber hatten die Klagen der Samtgemeinde Selsingen (Az. 7 KS 10/15) sowie der Gemeinde Selsingen und der Gemeinde Anderlingen (Az. 7 KS 12/15) keinen Erfolg. Die klagenden Kommunen werden durch den Planfeststellungsbeschluss in eigenen Rechten nicht verletzt. Der geplante Abtransport von Deponiesickerwasser und belastetem Oberflächenwasser steht im Einklang mit der Abwasserbeseitigungspflicht der Samtgemeinde. Bauliche Entwicklungsmöglichkeiten sowie das kommunale Selbstgestaltungsrecht der klagenden Gemeinden werden nicht verletzt.

"Wir freuen uns über die getroffenen Feststellungen", erklärt Walter Lemmermann, NABU-Vorsitzender Bremervörde-Zeven. Uwe Baumert, stellvertretender NABU-Landesvorsitzender, betont: "Wir sind uns einig, dass weiterhin voller Einsatz für Mensch und Natur gefragt ist. Wir sind gespannt auf die schriftliche Begründung. Wir werden wie bisher detailliert und fachlich qualifiziert mit unterstützenden Sachverständigen unserer ehrenamtlich tätigen Mitglieder den weiteren Verlauf im Auge haben und begleiten müssen. Es wird insbesondere darum gehen, wie die vom Gericht festgestellten Verfahrensmängel bearbeitet werden."


HINTERGRUND:

Im Frühjahr 2011 (März/April) wurden Planungsunterlagen zum Bau einer Deponie für Bauschutt der Klasse 1 "für gering belastete Bauabfälle" öffentlich ausgelegt.

In den vorgelegten Aktenordnern wurde diese Aussage präzisiert, dass darunter auch "Reststoffe aus Kraftwerken und Verbrennungsanlagen, Abfälle aus der Eisen- und Stahlindustrie, Bohrschlämme und deren Bohrabfälle" verstanden werden.

Diese Deponie wurde geplant in einem Vorranggebiet Natur und Landschaft (RROP LK Rotenburg /Wümme); einem Gebiet das aus Sicht des MU "alle Vorrausetzungen für ein FFH Gebiet erfüllt, allerdings aufgrund der geringen Größe nicht an die EU gemeldet wurde". Später wurde es als Naturschutzgebiet ausgewiesen.

Anfang 2015 fiel der Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung einer Mülldeponie der Klasse I in Haaßel. Nachdem der NABU unterstützt durch die BI Klage eingereicht hatten, stoppte das Oberverwaltungsgericht(OVG) Lüneburg den Bau der Deponie vorerst und forderte eine gesonderte Prüfung. Gründe: Die Einwände des NABU zu dem Planfeststellungsbeschluss seien schwerwiegend und bedürfen weiterer Überprfungen und "ließen eine sofortige Vollziehbarkeit des Beschlusses nicht zu."

In dem Klageverfahren sind mehrere Punkte interessant:
Das zum 1. Februar 2015 ausgewiesene Naturschutzgebiet "Haaßeler Bruch" war zuvor ein Vorranggebiet für Natur und Landschaft. Das in diesem Zusammenhang durchgeführte Zielabweichungsverfahren hat der NABU von Anfang an moniert. Dort sind Fehler gemacht worden. Der NABU als Betroffener hatte nie die Möglichkeit, dieses Zielabweichungsverfahren zu beeinflussen.

Die Wirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses, der am 28. Januar 2015 und damit nur wenige Tage vor Ausweisung des Naturschutzgebietes am 1. Februar 2015 fiel, wurde mit der Klage angefochten. Der Beschluss für das Naturschutzgebiet ist im Dezember 2014 gefallen.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat jeweils nicht zugelassen.

erschienen am: 2017-07-17 im europaticker

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