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Verpackungsgesetz veröffentlicht – BMUB klärt wichtige offene Punkte
Verpackungsgesetz tritt am 01.01.2019 vollständig in Kraft

Der Systembetreiber BellandVision GmbH informiert heute (17.07.2017) darüber, dass das Verpackungsgesetz (VerpackG) am 12.07.2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist und nunmehr zum 01.01.2019 vollständig in Kraft tritt. Das VerpackG hat jedoch bereits auf die Meldungen der Verpackungsmengen für 2018 unmittelbare Auswirkungen.

Das „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“ (BMUB) hat in seinem Schreiben vom 11.07.2017 an die „Gemeinsame Stelle dualer Systeme Deutschland GmbH“ wichtige Fragestellungen zum Übergangszeitraum von der Verpackungsverordnung (VerpackV) zum Verpackungsgesetz (VerpackG) 2018/2019 beantwortet. Darin wird besonders darauf hingewiesen, dass ab dem 01.01.2019 grundsätzlich die neuen Mengen- und Dokumentationspflichten nach dem VerpackG gelten. Das BMUB führt weiter aus: „Sofern sich diese inhaltlich noch auf den Zeitraum vor dem Inkrafttreten des VerpackG beziehen, soll in materieller Hinsicht nicht mehr verlangt werden, als bereits nach der bis dahin geltenden VerpackV vorgesehen war. Dementsprechend hat sich der Inhalt der Meldungen und Erklärungen an der bis dahin geltenden Rechtslage nach der VerpackV zu orientieren. So wird ein nahtloser Übergang auf das VerpackG und die darin vorgesehene Zentrale Stelle als Überwachungsinstanz sichergestellt, ohne das Kontrollniveau im Jahr 2018 – auch nicht vorübergehend – einzuschränken“.

Das Antwortschreiben des „Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“ auf einen entsprechenden Fragenkatalog der „Gemeinsamen Stelle dualer Systeme Deutschland GmbH“  beinhaltet u.a. eindeutige Aussagen zur Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung für das Jahr 2018 bei der Zentralen Stelle (nicht mehr DIHK) sowie die Notwendigkeit der Registrierung von Sachverständigen, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern oder vereidigten Buchprüfern schon in 2018.

Durch das Schreiben des BMUB konnten signifikante Punkte zum VerpackG geklärt werden, deshalb stellt BellandVision GmbH das Dokument als wichtige Information zur Verfügung .

Den Gesetzestext des Verpackungsgesetzes im Wortlaut

Die für Inverkehrbringer relevanten Änderungen, die sich aus dem VerpackG ergeben, hat BellandVision GmbH für Sie im Überblick zusammengefasst:

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erschienen am: 2017-07-18 im europaticker

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