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FPÖ: Die Kontrolle von Mastbetrieben wurde dem Tierschutzreferenten bewusst entzogen
Kärnten: Sofortmaßnahmen nach Anzeige von Unregelmäßigkeiten in Schweinemastbetrieb

Nach bekannt werden von möglichem Unregelmäßigkeiten in einem Unterkärntner Schweinemastbetrieb haben Landeshauptmann Peter Kaiser und Agrarreferent LR Christian Benger heute, Freitagnachmittag, sofort zu einem runden Tisch in das Amt der Landesregierung geladen. Neben Kaiser und Benger waren Landesamtsdirektor Dieter Platzer, die Veterinär- und die Agrarabteilung des Landes, die Personal- und Gesundheitsabteilungen, die Landwirtschaftskammer, Amtstierärzte, der Bezirkshauptmann von Völkermarkt und Mitarbeiter aus den Abteilungen vertreten. Gert Klösch, der Bezirkshauptmann von Völkermarkt, berichtete, dass das Verwaltungsstrafverfahren in der öffentlich gewordenen Causa rund um die mögliche unsachgemäße Tierhaltung laufe. Erst nach Abschluss der amtlichen Ermittlungen könne gesagt werden, ob auch eine strafgerichtliche Relevanz gegeben sei.

"Wir haben Sofortmaßnahmen zu setzen, um das Risiko von Fehlverhalten gering zu halten. Verstärkte Schulungen und Kontrollen müssen sofort durchgeführt werden. Es geht um die Tierhaltung ebenso wie um das Schlachten selbst", sind sich Kaiser und Benger einig. Man habe festgelegt, die derzeitige Anzahl von Amtstierärzten, welche die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen vornehmen, um weitere private Tierärzte aufzustocken. "Diese sollen befristet und mit einem ‚amtlichen Auftrag‘ ausgestattet bis Jahresende die Betriebe besuchen, prüfen und informieren", so die beiden Regierungsmitglieder. Zusätzlich werde es von Seiten der Landwirtschaftskammer ein massives Schulungsprogramm hinsichtlich des Tierschutzes für Betriebsinhaber aber auch Mitarbeiter geben.

Langfristig müsse laut Benger darüber nachgedacht werden, wie man die Zahl der Amtstierärzte für die nötigen Kontrollen in Kärnten anhebt. "Schwarze Schafe schaden dem Image und der gesamten Lebensmittelproduktion in Kärnten. Abgesehen vom Tierleid, das durch Fehlverhalten herbeigeführt wird und nicht toleriert werden kann. Unsere Bauern haben strengste Kriterien, um beste Qualität zu liefern, das gilt für alle und das beginnt bei der Tiergesundheit", betonte Benger.

Geregelt seien die Kontrollen über das Bundestierschutzgesetz und das Lebensmittel- und Verbraucherschutzgesetz. Demnach sei vorgesehen, dass zwei Prozent der tierhaltenden Betriebe zu prüfen sind. In Kärnten seien das rund 12.000. Auf rund 550 Betrieben werde geschlachtet. "Was zu begrüßen ist, denn dadurch entfällt schon einmal der Tiertransport. Aber wo geschlachtet wird, hat unnötiges Tierleid nichts zu suchen", so Benger.

FPÖ: Die Kontrolle von Mastbetrieben wurde dem Tierschutzreferenten bewusst entzogen

„Wenn in Kärnten ein Skandal aufgedeckt wird, tritt auch ein Versagen der rot-grün-schwarzen Koalition zu Tage. Das war beim Umweltdesaster im Görtschitztal so und bei dem Tierleid in dem Mastbetrieb im Bezirk Völkermarkt ist es nicht anders“, kritisiert der Obmann der FPÖ Kärnten LR Mag. Gernot Darmann. SPÖ, Grüne und ÖVP hätten 2013 den Tierschutz zwar dem FP-Regierungsmitglied zugeteilt, aber die landwirtschaftliche Tierhaltung davon ausdrücklich ausgenommen. „Die Packelei, die in dieser Koalition herrscht, hat damals begonnen. SPÖ und Grüne haben der VP einen Blankoscheck für Klientelwirtschaft ausgestellt. LR Christian Benger trägt die Verantwortung für die behördliche Kontrollen von Tierhaltungs- und Schlachtbetrieben. Die Koalitionsparteien sind mitschuldig daran, dass die Überprüfungen minimalistisch durchgeführt werden“, stellt Darmann fest.

Es stehe nirgendwo geschrieben, dass pro Jahr nur 2 Prozent der rund 8.000 Betriebe in Kärnten geprüft werden dürften. Das sei die vom Bund vorgegebene Minimalgrenze, die aber in Kärnten als oberstes Limit interpretiert werde. Dazu passe auch, dass die Veterinärabteilung seit 2013 den Personalreferenten LH Dr. Peter Kaiser in regelmäßigen Abständen schriftlich davor gewarnt hat, dass zu wenig Personal für die Kontrollen von landwirtschaftlichen Zucht-und Schlachtbetrieben zur Verfügung stehe.

„Wir haben es hier mit einer Kette von Fehleistungen zu tun, an derem Ende die Qual von Tieren stand. Angefangen von den Betreibern bis zu den Spitzen der rot-grün-schwarzen Koalition. Dies muss gründlich aufgeklärt werden, damit sich so ein Skandal in Kärnten nicht wiederholt“, fordert Darmann, der auch die von der Tierärztekammer angeregte Eingliederung der Kontrolle der Nutztierhaltung in das Gesundheitswesen unterstützt.

Abschließend betont er, dass alle korrekt arbeitenden Kärntner Zuchtbetriebe nicht durch diese unerfreulichen Vorkommnisse beeinträchtigt werden dürfen. Auch deshalb sei es wichtig, dass die alle Regeln missachtenden Beteiligten zur Verantwortung gezogen werden.

GRÜNE: Schweinemastskandal muss lückenlos aufgeklärt werden.
Dem Tierleid muss ein Ende gesetzt werden; strengere und häufigere Kontrollen gefordert

Der heute zu Tage getretene Schweinemastskandal sorgt für Erschütterung. Die Grünen fordern daher volle Aufklärung sowie europaweite, strenge Regelungen in punkto Tierschutz. „Offenbar gibt es Missstände im Vollzug und in der Kontrolle durch die Veterinärabteilung. Sollte dies der Fall sein, müssen diese dringend lückenlos aufgeklärt werden“, so Sabina Schautzer, die die Grünen im Landwirtschaftsausschuss des Kärntner Landtags vertritt.

Schautzer sieht dringenden Handlungsbedarf: „Das Kärntner Kontrollsystem muss überarbeitet werden. Wir brauchen häufigere, unabhängige und strengere Kontrollen. Der gesetzlich verankerte Richtwert von zwei Prozent der jährlich zu kontrollierenden Betriebe muss dringend angehoben werden.“ Schautzer fordert die zuständigen Landesräte Darmann und Benger auf, die genauen Umstände in dieser Causa zu prüfen.

Dem fügt Landesrat Rolf Holub hinzu: „Die Tierschutzbestimmungen müssen über die Grenzen Kärntens hinaus verschärft werden. Wir brauchen eine europaweite Tierschutzregelung, und müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um dem Tierleid auf allen Ebenen ein Ende zu setzen.“​

Team Kärnten/Prasch: LR Benger trägt politische Verantwortung für nächsten Schlachtskandal!

Nicht aus der politischen Verantwortung für den aktuellen Schlachtskandal will Team Kärnten-LAbg. Hartmut Prasch LR Christian Benger in seiner Funktion als Agrarreferent der Landesregierung entlassen: „Bereits Anfang 2016, nach einem Gipfel aufgrund des damaligen Skandals in Klagenfurt, ließ Benger via Landespressedienst mitteilen, dass „mehr Qualität in Schlachtbetrieben gegeben“ sei. Heute wissen wir, was diese Aussage wert ist.“ In der besagten Aussendung ist weiter von „neuen Qualitätsstandards“ zu lesen, ebenso wie, dass „alle Schlachtbetriebe auf Herz und Nieren geprüft“ werden: „Angesichts der schrecklichen Entwicklungen dieser Tage wirken diese Benger-Zitate wie der blanke Hohn“, zeigt sich Prasch erbost.

Prasch fordert Benger jedenfalls auf, für diesen Vorfall die politische Verantwortung zu übernehmen und einzugestehen, dass die damals getroffenen Maßnahmen entweder nicht oder nur sehr schlecht umgesetzt worden seien: „Es wird offensichtlich notwendig sein, dass sich Benger weniger um seine teuren, vom Steuerzahler finanzierten, Auslandsreisen kümmert, sondern vielmehr um diese so sensiblen Bereiche!“

erschienen am: 2017-07-18 im europaticker

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