FPÖ: Die Kontrolle von Mastbetrieben wurde dem Tierschutzreferenten bewusst entzogen

„Wenn in Kärnten ein Skandal aufgedeckt wird, tritt auch ein Versagen der rot-grün-schwarzen Koalition zu Tage. Das war beim Umweltdesaster im Görtschitztal so und bei dem Tierleid in dem Mastbetrieb im Bezirk Völkermarkt ist es nicht anders“, kritisiert der Obmann der FPÖ Kärnten LR Mag. Gernot Darmann. SPÖ, Grüne und ÖVP hätten 2013 den Tierschutz zwar dem FP-Regierungsmitglied zugeteilt, aber die landwirtschaftliche Tierhaltung davon ausdrücklich ausgenommen. „Die Packelei, die in dieser Koalition herrscht, hat damals begonnen. SPÖ und Grüne haben der VP einen Blankoscheck für Klientelwirtschaft ausgestellt. LR Christian Benger trägt die Verantwortung für die behördliche Kontrollen von Tierhaltungs- und Schlachtbetrieben. Die Koalitionsparteien sind mitschuldig daran, dass die Überprüfungen minimalistisch durchgeführt werden“, stellt Darmann fest.

Es stehe nirgendwo geschrieben, dass pro Jahr nur 2 Prozent der rund 8.000 Betriebe in Kärnten geprüft werden dürften. Das sei die vom Bund vorgegebene Minimalgrenze, die aber in Kärnten als oberstes Limit interpretiert werde. Dazu passe auch, dass die Veterinärabteilung seit 2013 den Personalreferenten LH Dr. Peter Kaiser in regelmäßigen Abständen schriftlich davor gewarnt hat, dass zu wenig Personal für die Kontrollen von landwirtschaftlichen Zucht-und Schlachtbetrieben zur Verfügung stehe.

„Wir haben es hier mit einer Kette von Fehleistungen zu tun, an derem Ende die Qual von Tieren stand. Angefangen von den Betreibern bis zu den Spitzen der rot-grün-schwarzen Koalition. Dies muss gründlich aufgeklärt werden, damit sich so ein Skandal in Kärnten nicht wiederholt“, fordert Darmann, der auch die von der Tierärztekammer angeregte Eingliederung der Kontrolle der Nutztierhaltung in das Gesundheitswesen unterstützt.

Abschließend betont er, dass alle korrekt arbeitenden Kärntner Zuchtbetriebe nicht durch diese unerfreulichen Vorkommnisse beeinträchtigt werden dürfen. Auch deshalb sei es wichtig, dass die alle Regeln missachtenden Beteiligten zur Verantwortung gezogen werden.

Der heute zu Tage getretene Schweinemastskandal sorgt für Erschütterung. Die Grünen fordern daher volle Aufklärung sowie europaweite, strenge Regelungen in punkto Tierschutz. „Offenbar gibt es Missstände im Vollzug und in der Kontrolle durch die Veterinärabteilung. Sollte dies der Fall sein, müssen diese dringend lückenlos aufgeklärt werden“, so Sabina Schautzer, die die Grünen im Landwirtschaftsausschuss des Kärntner Landtags vertritt.

Schautzer sieht dringenden Handlungsbedarf: „Das Kärntner Kontrollsystem muss überarbeitet werden. Wir brauchen häufigere, unabhängige und strengere Kontrollen. Der gesetzlich verankerte Richtwert von zwei Prozent der jährlich zu kontrollierenden Betriebe muss dringend angehoben werden.“ Schautzer fordert die zuständigen Landesräte Darmann und Benger auf, die genauen Umstände in dieser Causa zu prüfen.

Dem fügt Landesrat Rolf Holub hinzu: „Die Tierschutzbestimmungen müssen über die Grenzen Kärntens hinaus verschärft werden. Wir brauchen eine europaweite Tierschutzregelung, und müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um dem Tierleid auf allen Ebenen ein Ende zu setzen.“​

Team Kärnten/Prasch: LR Benger trägt politische Verantwortung für nächsten Schlachtskandal!

Nicht aus der politischen Verantwortung für den aktuellen Schlachtskandal will Team Kärnten-LAbg. Hartmut Prasch LR Christian Benger in seiner Funktion als Agrarreferent der Landesregierung entlassen: „Bereits Anfang 2016, nach einem Gipfel aufgrund des damaligen Skandals in Klagenfurt, ließ Benger via Landespressedienst mitteilen, dass „mehr Qualität in Schlachtbetrieben gegeben“ sei. Heute wissen wir, was diese Aussage wert ist.“ In der besagten Aussendung ist weiter von „neuen Qualitätsstandards“ zu lesen, ebenso wie, dass „alle Schlachtbetriebe auf Herz und Nieren geprüft“ werden: „Angesichts der schrecklichen Entwicklungen dieser Tage wirken diese Benger-Zitate wie der blanke Hohn“, zeigt sich Prasch erbost.

Prasch fordert Benger jedenfalls auf, für diesen Vorfall die politische Verantwortung zu übernehmen und einzugestehen, dass die damals getroffenen Maßnahmen entweder nicht oder nur sehr schlecht umgesetzt worden seien: „Es wird offensichtlich notwendig sein, dass sich Benger weniger um seine teuren, vom Steuerzahler finanzierten, Auslandsreisen kümmert, sondern vielmehr um diese so sensiblen Bereiche!“