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Klage wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart erfolgreich
Hendricks: Autobauer hätten längst handeln können
Fahrverbote für Diesel wird in Leipzig entschieden

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2017 der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben (Az.: 13 K 5412/15). Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 in der Umweltzone Stuttgart führen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim und die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Diese können innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Entscheidungsgründe, die noch nicht vorliegen, eingelegt bzw. beantragt werden. 

Hendricks: Autobauer hätten längst handeln können
Babara Hendricks zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu Diesel-Fahrverboten Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart klar Vorrang eingeräumt. Die Entscheidung belegt einmal mehr den dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Luftqualität. Es liegt jetzt einzig allein in der Hand der Automobilindustrie, Fahrverbote zu vermeiden. Die Branche muss jetzt schnell für eine deutliche Emissionsminderung der Euro-5- und Euro-6-Diesel-Pkw sorgen. Das Urteil bestätigt meine Auffassung, dass Software-Updates dabei nur ein erster Schritt sein können. Beim Dieselgipfel am nächsten Mittwoch müssen rasch weitere Maßnahmen und Konzepte vorgelegt werden, wie es mit Nachrüstungen zusätzliche Emissionsminderungen geben kann. Nur mit beidem sorgen wir wieder für saubere Luft in den Innenstädten.

Die Autobauer hätten längst handeln können. Meine Warnungen an die Branche und den zuständigen Verkehrsminister, dass ohne weitreichende Verbesserungen bei den Diesel-Autos, Einfahrverbote für Dieselfahrzeuge drohen, sind nicht genügend ernst genommen worden.

GRÜNE: Wird Dobrindts Geisterfahrt auch bald Berlin zum Verhängnis?

Zum Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, dass Diesel-Fahrverbote in Stuttgart bei entsprechender Überschreitung der Grenzwerte zulässig sind, erklären Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, und Lisa Paus, Berliner Bu von Bündnis 90/Die Grünen:

„Das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts hat der Bundesregierung und der Autolobby klare Grenzen aufgezeigt. Die Gesundheit der Menschen ist ein höheres Gut als die Gewinne der Automobilkonzerne. Dieses Urteil hat Signalwirkung, auch für Berlin. Denn in Berlin überschreiten die zulässigen Stickstoffoxidwerte regelmäßig die EU-Grenzwerte.

Es zeigt sich erneut: die Arbeitsverweigerung vom Bundesverkehrsminister wird den Menschen im Land zum Verhängnis. Wenn jetzt auch die Besitzer von Dieselfahrzeugen in Berlin nachhaltig verunsichert sind, geht das in erster Linie auf die Kappe von Alexander Dobrindt.

Anstatt sich als Schutzheiliger einer selbstherrlichen Automobilbranche zu verstehen, wäre es die Aufgabe von Dobrindt und der ganzen Bundesregierung gewesen, sich für eine ökologische Industriepolitik, saubere Luft in den Städten und die Interessen der geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher einzusetzen.

Auf dem anstehenden Diesel-Gipfel am 2. August muss die Autoindustrie in die Pflicht genommen werden. Im Sinne des Verursacherprinzips müssen sie auch voll für die Nachrüstungskosten aufkommen. Es kann nicht sein, dass die Käufer von Diesel-Fahrzeugen aufgrund des Versagens der Bundesregierung und der Autoindustrie auch bald in Berlin den Schaden haben. Die Städte dürfen nicht allein gelassen werden, wir brauchen dringend bundesweite Lösungen.“

Dagmar Ensch-Engel: Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat Priorität 

Anlässlich des Urteils des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg zur Luftverschmutzung sagt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag,  Dagmar Ensch-Engel:  „Es ist erfreulich, dass das Gericht dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung Priorität eingeräumt hat. Weil Dieselautos als Hauptverursacher von Luftverpestung gelten, könnten sie jetzt aus Innenstädten verbannt werden.

 Gleichzeitig verdeutlicht das Urteil jedoch, dass die politischen Verantwortlichen viel zu lange beide Augen zugedrückt haben, wenn es um die Autoindustrie ging. Leider ist in Deutschland ein Zuwachs von klimaschädlichen Emissionen zu beklagen. Hauptsächlich verantwortlich dafür ist die Zunahme des Straßenverkehrs. Damit weniger Schadstoffbelastungen und damit die Klimaschutzziele erreicht werden können, brauchen wir ein gut ausgebautes Fahrradwege-Netz sowie einen Ausbau des ÖPNV mit bezahlbaren Fahrpreisen im Saarland. Nur so kann der Schutz der Gesundheit garantiert werden“, so Ensch-Engel. „Der Klimawandel erfordert endlich auch eine sozial-ökologische Verkehrspolitik.“

ACE fordert die Autohersteller auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen

Politik ist gefordert die rechtlichen Rahmenbedingungen zu setzen – und zwar jetzt, auf dem Nationalen Forum Diesel.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht machte nochmals deutlich, nur ein wenig sauberere Fahrzeuge helfen nicht, um die Luft in Städten wie Stuttgart besser zu machen. Und die muss sauberer werden, zum Schutz der Gesundheit der Bürger.
Also tatsächlich Fahrverbote für Diesel? Nein, reine Fahrverbote, das muss nicht sein, meint der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub. Fahrverbote sind die Notlösung, um schnell die NOx-Emissionen absenken zu können.

Stefan Heimlich, ACE-Vorsitzender: „Es ist an der Zeit, dass die Autohersteller endlich Nägel mit Köpfen machen. Softwarelösungen reichen nicht aus, die Hersteller müssen zukunftsfähig Nachrüstoptionen anbieten. Die Technik für die Erreichung der Euro 6 Norm ist vorhanden. Mit dem drohenden Fahrverbot für Stuttgart sollte den Herstellern klar sein, dass die Zeit der Versprechungen abgelaufen ist. Das Auto ist für viele Menschen unverzichtbar. Doch es muss sauber sein."

Von der Landes- wie Bundespolitik fordert der ACE: bereits kommende Woche müssen auf dem Nationalen Forum Diesel die Grundlagen für die blaue Plakette gelegt werden. Die blaue Plakette ist langfristig notwendig, damit Fahrzeuge gekennzeichnet werden können, die auf der Straße wirklich sauber sind und Städte erhalten dadurch die Möglichkeit, den Verkehr gezielt zu steuern. Darüber hinaus gibt die blaue Plakette den entsprechenden Anreiz das Diesel so umgerüstet werden, das sie den NOx-Grenzwert auf der Straße einhalten.

Handwerk zu Luftreinhalteplan: Betriebe werden nicht ausbaden, was andere versäumt haben

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans erklärt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold: "Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht aller Beteiligten. Allen voran die Politik hat es in den vergangenen Jahren verschlafen, die sich abzeichnende Verschärfung durch geeignete Maßnahmen abzufedern. Dass jetzt nur halbgare Lösungen vorliegen, die auch noch vor Gericht zerlegt werden, ist ein Armutszeugnis."

Klare Erwartungen hat Reichhold an den anstehenden Diesel-Gipfel auf Bundesebene: "Jetzt muss die Politik endlich klar Schiff machen und die Automobilindustrie zu spürbaren Entwicklungen drängen. Das Handwerk investiert jährlich Milliarden in seinen Fuhrpark und erwartet, dass die Fahrzeuge den rechtlichen und qualitativen Standards entsprechen - nicht nur für zwei Jahre." Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) trage Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung mit, fordere aber von der Automobilindustrie kurzfristig eine technisch überzeugende Nachrüstung auf deren Kosten. Reichhold: "Eine signifikante Senkung der Emissionen muss jetzt schnell her, um Fahrverbote zu verhindern. Das ist mit Software alleine sicher nicht getan. Die Betriebe werden nicht ausbaden, was andere versäumt haben."

Kraftfahrzeuggewerbe Bayern begrüßte klare Haltung der Politik!

Der Präsident und Landesinnungsmeister des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern Klaus Dieter Breitschwert zeigte sich am vergangenem Dienstag (25.07.2017) noch erfreut über die klare Haltung im Bundesverkehrsministerium, dass Fahrverbotszonen rechtswidrig sind.

Nach Presseverlautbarungen hat das Bundesverkehrsministerium auf Arbeitsebene dem Land Baden-Württemberg mitgeteilt, dass für zonale Verkehrsverbote nur die bekannten Plaketten aus der Bundesimmissionsschutzverordnung abschließend anwendbar seien. Damit sei für die Schaffung von Fahrverbotszonen rechtlich kein Raum. Breitschwert verweist auch auf die Beschlüsse der bayerischen Staatsregierung und das Gipfeltreffen mit den Bürgermeistern bayerischer Großstädte, nach denen ein Fahrverbot vermieden werden muss: "Der Diesel ist zwar Teil des Problems, aber auch Teil der Lösung für die Verbesserung bei den Emissionen. Jetzt sollte der Weg frei sein, über intelligente Lösungen zu sprechen."

Albert Vetterl, Vizepräsident des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern und der Handwerkskammer Oberpfalz/Niederbayern, erinnert an die Vielzahl an betroffenen Handwerkern, die ihre Fahrzeugflotten erst neu mit Euro 5 Dieseln ausgestattet haben: " Diese Unternehmer haben schließlich darauf vertraut, wie so viele Verbraucher auch, dass der Erwerb eines Euro 5 Diesels für sie keinen Nachteil bedeutet. Gerade das Handwerk ist darauf angewiesen, zu den Orten zu gelangen, wo ihre Leistung erbracht werden muss.".

Richard Wagner, Obermeister der Kfz-Innung München-Oberbayern, warnt vor Fahrverboten in Großstädten: "Statt die Pendler, die morgens und abends in die Stadt ein- und ausfahren, zu bestrafen, gilt es, jene Fahrzeuge, die ganztägig in der Stadt fahren wie Paketlieferdienste, Busse, Taxen oder Müllfahrzeuge möglichst schnell emissionsfrei fahren zu lassen und die von der Industrie vorgeschlagene kostenlose Umrüstung der Dieselfahrzeuge rasch umzusetzen."

Die Branche hofft, dass die Diskussion nun versachlicht wird und die vorhandenen guten Lösungsansätze weiterverfolgt werden. So ist die Nachrüstung der bestehenden Euro 5 Diesel mit funktionierenden Systemen ein guter Weg, aber auch die von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter vorgeschlagene "Abwrackprämie" ist ein guter Ansatz, gerade die älteren Diesel aus dem Verkehr zu bekommen. Das Modell der Abwrackprämie sollte so gestaltet sein, dass sie gestaffelt nach der Verbesserung der Emissionsklasseneinstufung wirkt. Damit würde man auch Rechnung tragen, dass eben nicht jeder Fahrer eines älteren Diesels auch das Geld für ein Neufahrzeug hat.

Andreas Tröger, Vorstand im Bundesverband ZDK und Inhaber mehrerer Nutzfahrzeugservicebetriebe, weist ferner darauf hin, dass die Dieseltechnologie gerade aufgrund ihrer Effizienz in Nutzfahrzeugen nicht wegzudenken ist: "Wer Forderungen nach Dieselfahrverboten erhebt, sollte sich auch mit den volkswirtschaftlichen Gegebenheiten auseinandersetzen. Wir alle wollen eine saubere Luft, aber auch Obst in den Geschäften vor Ort. Die Dinge gehören nun endlich intelligent verzahnt."

Breitschwert abschließend zu den Erwartungen an den Dieselgipfel Anfang August in Berlin: "Das Gute an der Debatte ist, dass allen Beteiligten klar ist, dass sich etwas verändern muss, um die Luftverhältnisse zu verbessern. Dieses wird uns auch in gemeinsamen Anstrengungen, also Hersteller, Politik und Kfz-Gewerbe gelingen. Das Kfz-Gewerbe steht dabei mit seinem Wissen und Können zur Verfügung."

Deutsche Umwelthilfe: Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ab 1. Januar 2018 zulässig und erforderlich
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg in vollem Umfang stattgegeben. Die DUH forderte insbesondere die Einführung von umfassenden Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge im gesamten Stadtgebiet. Das Gericht stellte klar, dass ganzjährige Diesel-Fahrverbote in der Stuttgarter Umweltzone unausweichlich und schon jetzt rechtlich zulässig sind. Die britische NGO Client Earth unterstützt die Klage der DUH.

"Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer", so der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern in der Urteilsbegründung.

Gegenstand der Auseinandersetzung war die Frage, ob die in der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans durch das Regierungspräsidium Stuttgart vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen, die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) schnellstmöglich einzuhalten. In der mündlichen Verhandlung am 19.7.2017 stellte sich heraus, dass der vorliegende Plan keine Maßnahmen aufweist, die das geforderte Ziel sicherstellen.

Kurz vor der mündlichen Verhandlung hatte die Landesregierung angekündigt, anstelle von Fahrverboten auf Software-Veränderungen an Euro 5-Fahrzeugen durch die Autohersteller setzen zu wollen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 19.7.2016 konnten die Vertreter des Landes jedoch keine relevante Minderungswirkung durch ein Software-Update nachweisen. Überraschend deutlich bewertete das Gericht in seinem Urteil diese Maßnahme daher als ungenügend. Die DUH fühlt sich dadurch in ihrer grundsätzlichen Kritik an der Zielsetzung des "Nationalen Forums Diesel" am 2.8.2017 in Berlin bestätigt, das ebenfalls auf freiwillige Maßnahmen der Autokonzerne hofft.

Reine Software-Lösungen bei Euro 5+6 Diesel-Fahrzeugen sind nach Ansicht der DUH sowie vieler unabhängiger Experten ungeeignet, um eine ausreichende Absenkung der viel zu hohen Belastung der Luft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) in unseren Städten sicherzustellen. Die DUH fordert Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge, die den Euro 6 Grenzwert von 80 mg NOx/km auf der Straße überschreiten. Es ist technisch möglich, Euro 5+6 Diesel-Fahrzeuge durch den Austausch der Abgasreinigungsanlage so sauber zu machen, dass diese Fahrzeuge bedenkenlos in die Innenstädte einfahren können. Die Kosten hierfür belaufen sich auf cirka 1.500 Euro bei Diesel-Pkw, die nach Ansicht der DUH vollständig vom Hersteller aufgebracht werden müssen. Bloße Software-Veränderungen sind hingegen ungeeignet, um die Luftqualität zu verbessern. Die zu erwartenden Effekte sind unter anderem deshalb so gering, weil die Updates auf Freiwilligkeit beruhen und die Emissionen vor allem im für den Gesundheitsschutz wichtigen Winterhalbjahr bei Außentemperaturen von unter +10 Grad Celsius nicht gesenkt werden sollen.

"Ministerpräsident Kretschmann muss nun Wort halten und wie im Februar angekündigt die für zulässig erachteten Diesel-Fahrverbote ab Jahresbeginn 2018 erlassen. Außerdem muss er nach diesem Urteil seine bisherigen Chefberater Franz Fehrenbach und Dieter Zetsche entlassen. Der von Daimler und Bosch entwickelte Alternativplan zu Diesel-Fahrverboten wurde vom Verwaltungsgericht als handwerklich wie inhaltlich ungeeignete Luftreinhaltemaßnahme verworfen. Es hat sich nicht bewährt, über Monate hinweg nur einseitig mit den Vertretern der Diesel-Industrie zu sprechen und alle Gesprächsangebote der Deutschen Umwelthilfe auszuschlagen. Jetzt geht es darum, schnell die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, so dass die Menschen in Stuttgart ab 2018 wieder sorgenfrei durchatmen können. Ich bin gespannt, ob unser Gesprächsangebot nun angenommen wird", sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Remo Klinger, der die DUH als Rechtsanwalt in diesem und in 15 anderen Verfahren zur Luftreinhaltung vertritt, sagt: "Wir haben auf ganzer Linie gewonnen. Das Gericht hat die Behauptungen des Ministeriums zur Wirksamkeit von Software-Updates nicht einfach hingenommen, sondern hinterfragt und im Ergebnis zu Recht verworfen. Damit liegt die zweite Grundsatzentscheidung vor, die Diesel-Fahrverbote schon jetzt als zulässig und geboten ansieht. Für Düsseldorf ist dies ebenso entschieden worden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart geht inhaltlich noch über die Entscheidung aus Düsseldorf hinaus, indem es die Verkehrsbeschränkungen nicht nur auf einzelnen Straßen, sondern in der gesamten Umweltzone zulässt."

Rechtsanwalt Ugo Taddei von Client Earth kommentiert das Ergebnis: "Hot on the heels of Düsseldorf and Munich, now Stuttgart too has been ordered by a court to introduce a diesel ban. In striking contrast to reluctant governments and a discredited car industry, courts across Europe are stepping in to protect peoples right to clean air and to effective measures that will put a definitive end to this public health crisis.”

Das Urteil folgt einer Reihe von Entscheidungen, die die DUH in den letzten Jahren gewinnen konnte und die mit zunehmender Deutlichkeit den Handlungsauftrag von Behörden unterstreichen. Der durch das Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht wurde von Seiten der DUH bereits zugestimmt, die Zustimmung der Stuttgarter Behörde steht noch aus.

Hintergrund: Seit sieben Jahren wird der gesetzlich vorgeschriebene Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 μg/m3 an allen verkehrsnahen Messstationen in Stuttgart deutlich überschritten. An den Stationen Hohenheimer Straße und am Neckartor lagen die Werte im Jahre 2016 mit 78 μg/m3 bzw. 82 μg/m3 rund doppelt so hoch wie erlaubt. Hinzu kommen an der Station am Neckartor deutliche Überschreitungen des Grenzwertes für die Feinstaubkonzentration PM10. Stuttgart ist damit die schmutzigste Stadt Deutschlands, was die Belastung mit den beiden Dieselabgasgiften Feinstaub und Stickstoffdioxid angeht. Wegen anhaltender Überschreitung der Grenzwerte der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung in Bezug auf Stickstoffdioxid (NO2) in Stuttgart hatte die DUH im November 2015 vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart, eingereicht. Die DUH hatte beantragt, die verantwortlichen Behörden dazu zu verpflichten, den für die Stadt Stuttgart geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die für das Stadtgebiet Stuttgart erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Grenzwertes für NO2 in Höhe von 40 µg/m3 und des Stundengrenzwerts für NO2 von 200 µg/m3 (der nicht öfter als achtzehnmal im Kalenderjahr überschritten werden darf) enthält. Nach Auffassung der DUH sind Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge die wichtigste Einzelmaßnahme. In ihrem Verfahren wird sie von der britischen NGO ClientEarth unterstützt.


Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart erfolgreich

Die wesentlichen Gründe der Entscheidung hat Richter am Verwaltungsgericht Wolfgang Kern in der Urteilsverkündung am 28. Juli 2017 wie folgt dargelegt: 

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der seit mindestens 2010 überschrittenen Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid in der Umweltzone Stuttgart führen.

Dies folgt aus § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 3 BImSchG, wonach die für die Aufstellung von Luftreinhalteplänen zuständige Planbehörde (hier: Regierungspräsidium Stuttgart) einen Luftreinhalteplan aufzustellen oder fortzuschreiben hat, wenn die nach europa- und bundesrechtlichen Vorschriften einzuhaltenden Immissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe nicht eingehalten werden.

1. Das ist hier der Fall, weil in der Umweltzone Stuttgart die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid seit 2010 bis zum heutigen Tage nicht eingehalten werden.

2. Dieser Verpflichtung, den Luftreinhaltungsplan Stuttgart um die zur Einhaltung dieser Immissionsgrenzwerte erforderlichen Maßnahmen zu ergänzen, ist die Planbehörde mit dem vorgelegten Planentwurf der „3. Fortschreibung des Luftreinhaltungsplanes zur Minderung der Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Belastungen“ nicht im gebotenen Umfang nachgekommen.

Von den in M1, M2a, M2b und M2c geregelten Verkehrsverboten kann keines als ausreichende und geeignete Luftreinhalteplanmaßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte eingestuft werden.

Für das Verkehrsverbot M1 folgt dies daraus, dass dieses frühestens zum 01.01.2020 umgesetzt werden soll und deshalb bereits wegen dieses späten Umsetzungszeitpunktes zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte nichts beitragen kann.

Für die Verkehrsverbote M2a, M2b und M2c gilt dies deshalb, weil die Umsetzung dieser Verkehrsverbote ausnahmslos an weitere Bedingungen geknüpft ist, deren Eintritt bereits zum heutigen Zeitpunkt ausgeschlossen werden kann (M2a und M2b), ungewiss ist (M2c) oder dieses Verkehrsverbot aber jedenfalls von seinem Wirkungsgrad offensichtlich ungeeignet ist, die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte nennenswert zu reduzieren (M2c).

Auch die Regelungen M3 bis M20 enthalten keine geeigneten Luftreinhalteplanmaßnahmen im Sinne des § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 3 BImSchG, weil diese - selbst wenn man sie im weitesten Sinne als Luftreinhalteplanmaßnahmen einstufen könnte und sie auch tatsächlich alle (zeitnah) umgesetzt würden - die vorliegende Überschreitung der Stickstoffdioxid-Immissionsgrenzwerte zusammen um höchstens 15 % reduzieren könnten.

3. Nach den Feststellungen im Gesamtwirkungsgutachten des Beklagten handelt es sich bei dem in Maßnahme M1 beschriebenen, in der Umweltzone Stuttgart ganzjährig geltenden Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit benzin- oder gasbetriebenen Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6/VI um die effektivste und derzeit einzige Luftreinhalteplanmaßnahme zur Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte und zugleich auch zur schnellstmöglichen Einhaltung, wenn dieses bereits zum 01.01.2018 in Kraft gesetzt wird.

4. Alle anderen von der Planungsbehörde in Betracht gezogenen Maßnahmen (Geschwindigkeitsbeschränkungen, Verkehrsverbote nach Kfz-Kennzeichen, City-Maut, Nahverkehrsabgabe und sog. „Nachrüstlösung“) sind von ihrem Wirkungsgrad nicht gleichwertig.

Dies gilt insbesondere auch für die von der Landesregierung und der zuständigen Planbehörde zuletzt als vorzugswürdig erachtete sog. „Nachrüstlösung“, weil diese - selbst bei einer angenommenen freiwilligen Umrüstquote von 100 % bis 2020 und einer ausnahmslos angenommenen Reduzierung der realen Emissionen im Straßenverkehr durch die Nachrüstung um mindestens 50 % - nach der eigenen Einschätzung der Gutachter des Beklagten bis 2020 lediglich zu einer Reduzierung der überschrittenen Stickstoffdioxid-Immissionsgrenzwerte um maximal 9 % führen kann.

5. Die Einführung des vom Beklagten mit der Maßnahme M1 beabsichtigten Verkehrsverbotes begegnet auch im Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben des     § 47 Abs. 4 Satz 1 BImSchG keinen rechtlichen Bedenken.

Das Verkehrsverbot verstößt insbesondere unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil - wovon auch die Planbehörde ausgeht und was zwischen den Beteiligten deshalb unstreitig ist - der Schutz der Rechtsgüter Leben und Gesundheit der von den Immissionen betroffenen Wohnbevölkerung in der Umweltzone Stuttgart höher zu gewichten ist, als die dagegen abzuwägenden Rechtsgüter (Eigentum und allgemeine Handlungsfreiheit) der von dem Verkehrsverbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer.

Eine Unverhältnismäßigkeit des Verkehrsverbotes lässt sich auch nicht aus dem zur schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Stickstoffdioxid-Immissionsgrenzwerte notwendigen Umsetzungszeitpunkt 01.01.2018 herleiten.

Insbesondere besteht keine rechtliche Notwendigkeit, das Verkehrsverbot so lange zu verschieben, bis die Zahl der davon betroffenen Verkehrsteilnehmer nur noch 20 % des Flottenbestandes Stuttgart betrifft. Hierbei handelt es sich um eine von der Planbehörde willkürlich vorgenommene Begrenzung des vom Verkehrsverbot betroffenen Adressatenkreises, für die es keine sachliche Rechtfertigung gibt.

Eine solche Rechtfertigung lässt sich insbesondere nicht aus den von der Beklagten zuletzt noch vorgetragenen „unzulässigen Ausweichverkehren“ herleiten, zu denen es angeblich kommen soll, wenn die Zahl der vom Verkehrsverbot betroffenen Verkehrsteilnehmer über 20 % liegt. Denn diese wurden bislang nicht hinreichend belegt. Doch selbst wenn es durch eine Einführung des Verkehrsverbotes bereits zum 01.01.2018 zu solchen unzulässigen Ausweichverkehren kommen sollte, berechtigt dies die Planbehörde nicht dazu, die Festlegung des Verkehrsverbotes zu unterlassen oder dessen Umsetzungszeitpunkt zu verschieben. In diesem Falle wäre die Planbehörde vielmehr verpflichtet, diese unzulässigen Ausweichverkehre durch geeignete weitere Planmaßnahmen ebenfalls zu unterbinden.

Die Planbehörde ist auch nicht befugt, das zur Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte sofort (01.01.2018) erforderliche Verkehrsverbot wegen der von ihr zuletzt bevorzugten sog. „Nachrüstlösung“ auf einen erheblich späteren Zeitpunkt (hier 01.01.2020) zu verschieben.

Dem stehen bereits rechtliche Gründe entgegen, weil die „Nachrüstlösung“ - wovon die Planbehörde auch selbst ausgeht - nicht als verbindliche Maßnahme in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden kann. Die „Nachrüstlösung“ stellt deshalb bereits keine rechtlich gleichwertige Handlungsalternative dar, für die sich die Planbehörde im Rahmen ihres planerischen Entscheidungsspielraums nach § 47 Abs. 4 Satz 1 BImSchG anstelle des Verkehrsverbotes entscheiden könnte.

Soweit die Planbehörde dieser „Nachrüstlösung“ trotzdem den Vorzug geben will, würde sie damit zudem einen Handlungsspielraum zu Lasten des zur Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte sofort gebotenen Verkehrsverbots in Anspruch nehmen, der ihr gemäß § 47 Abs. 1 BImSchG ebenfalls nicht zusteht, wenn die Stickstoffdioxid-Immissionsgrenzwerte bereits seit so langer Zeit wie in der Umweltzone Stuttgart überschritten sind.

Darüber hinaus kann die Planbehörde der „Nachrüstlösung“ auch aus tatsächlichen Gründen nicht den Vorzug vor dem sofort gebotenen Verkehrsverbot einräumen, weil diese „Nachrüstlösung“ selbst bei einem maximal erfolgreichen Verlauf lediglich ein Immissionsminderungspotenzial von ca. 9 % besitzt. Dies bedeutet, dass die „Nachrüstlösung“ selbst dann nicht zur Einhaltung der zulässigen Stickstoffdioxid-Immissionsgrenzwerte in der Umweltzone Stuttgart führen könnte, wenn bis zum Jahr 2020 ausnahmslos alle nachrüstbaren Diesel-Kraftfahrzeuge auch tatsächlich nachgerüstet und hierdurch bei jedem nachgerüsteten Kraftfahrzeug die schädlichen Abgasemissionen halbiert würden.

Bei dieser Sachlage würde die Planbehörde mit einem Festhalten an der „Nachrüstlösung“ und gleichzeitiger Verschiebung des sofort gebotenen Verkehrsverbotes bis zum 01.01.2020 den bereits seit über 7,5 Jahre andauernden rechtswidrigen Zustand der erheblichen Überschreitung der Stickstoffdioxid-Immissionsgrenzwerte in der Umweltzone Stuttgart um mindestens weitere 2,5 Jahre verlängern, anstatt diesen rechtswidrigen Zustand so schnell wie möglich zu beenden. Mit einem Festhalten an der „Nachrüstlösung“ würde die Planbehörde also in ganz erheblichem Maße gegen ihre gesetzliche Verpflichtung zur schnellstmöglichen Minimierung der gesundheitsschädlichen Luftverunreinigungen und - da der Planbehörde der völlig unzureichende Wirkungsgrad der „Nachrüstlösung“ bekannt ist - auch in voller Kenntnis dieser unstreitigen Sachlage gegen ihre Handlungspflichten aus § 47 Abs. 1 BImSchG verstoßen.

6. Das Verkehrsverbot ist mit dem Instrumentarium der Straßenverkehrsordnung (StVO) durchsetzbar. Zwar ist das bislang allein existierende Zusatzzeichen für die Freistellung vom Verkehrsverbot in einer bestehenden Umweltzone mit seinem derzeit maximal möglichen Regelungsinhalt (Grüne Plakette frei) nicht ausreichend, um das vorliegend umzusetzende Verkehrsverbot bekannt zu machen. Auch ist die für Fälle der vorliegenden Art deshalb dringend gebotene Ergänzung der einschlägigen Verordnungen durch den Bundesverordnungsgeber bislang nicht erfolgt und derzeit auch nicht absehbar.

In Anbetracht der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Einhaltung der unionsrechtlich vorgegebenen Umweltschutzstandards und des aus Art. 2 Abs. 2 GG resultierenden Schutzauftrags für das Leben und die Gesundheit von Menschen kann dieses vom Bundesverordnungsgeber ohne sachlichen Grund bislang nicht behobene Regelungsdefizit jedoch nicht dazu führen, dass das vorliegend zum Schutz der menschlichen Gesundheit gebotene Verkehrsverbot unterbleibt.

Da die Aufzählung der Zusatzzeichen in der StVO zudem nicht abschließend ist, ist der Beklagte deshalb rechtlich befugt und verpflichtet, das im vorliegenden Fall notwendige Zusatzzeichen selbst zu gestalten. Auch in Bezug auf den hier notwendigen Textumfang, mit dem eine Freistellung vom Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge Euro 6 und sonstige Kraftfahrzeuge (Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren) ab Euro 3 geregelt werden müsste, bestehen keine rechtlichen Bedenken.

erschienen am: 2017-07-30 im europaticker

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