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Zinstauschgeschäften der Stadt Salzburg an das Land im Jahr 2007 abgeurteilt
Swap-Prozess: Salzburger Bürgermeister soll in Haft -Heinz Schaden wird Rechtsmittel erheben

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) erhielt wegen Beihilfe zur Untreue eine Strafe von drei Jahren Haft, eines davon unbedingt. Neben Bürgermeister Schaden sind auch alle sechs Mitangeklagten wegen der Übertragung von sechs negativ bewerteten Zinstauschgeschäften der Stadt Salzburg an das Land im Jahr 2007 verurteilt worden. Der jetzige Finanzdirektor der Stadt Salzburg Axel Maurer, der zum Übertragungszeitpunkt der Swaps Mitarbeiter in der städtischen Finanzabteilung war, erhielt wie der Bürgermeister eine Strafe von drei Jahren, ein Jahr davon unbedingt. Walter Müller, Anwalt von Schaden, wird gegen das vom Schöffengericht erlassene Urteil Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung einlegen.

Heinz Schaden wurde am 29. April 1954 in Graz geboren. Er studierte in Salzburg Politikwissenschaft, Publizistik und Wirtschaftsgeschichte und promovierte an der Paris-Lodron-Universität im Jahre 1981 zum Doktor der Philosophie. Danach studierte er bis 1985 in Wien – unter anderem an der Diplomatischen Akademie Wien – und schloss mit einem Diplom ab. Anschließend arbeitete er bis 1987 im Bauministerium und wurde in der Politik tätig. Schaden ist verheiratet und hat eine erwachsene Tochter aus erster Ehe.

Ex-Landesfinanzreferent Othmar Raus (SPÖ) und Ex-Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus bekamen jeweils zwei Jahre Haft, 18 Monate davon bedingt. Die damalige Budget-Referatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber – sie hatte im Verfahren als einzige ihre Schuld eingestanden – erhielt auf ihre bereits bestehenden Verurteilungen ein Jahr Zusatzstrafe bedingt. Ihr ehemaliger Mitarbeiter im Referat erhielt ebenfalls ein Jahr bedingt. Auch der damalige Sekretär des Bürgermeisters und heutige Magistratsdirektor der Stadt fasste ein Jahr bedingt aus.

Zunächst wurde das Urteil für den frühen Nachmittag am Freitag, den 28. Juli 2017 erwartet. Die Urteilsverkündung wurde dann von 14 auf 15 Uhr und schließlich auf frühestens 17 Uhr verschoben. Kurz nach 18 Uhr war es dann soweit. Der Schöffensenat - bestehend aus zwei Berufs- und zwei Laienrichtern - hatte sich um 10 Uhr für Beratungen zurückgezogen.

Die Stadt Salzburg hatte Derivatgeschäfte mit mehreren Banken abgeschlossen, die laut einem Gutachten im September 2007 auf einem negativen Wert von knapp 4,8 Mio. Euro standen. Damals übernahm das Land diese Swaps offenbar ohne Gegenleistung. Da aber inzwischen die Verjährung drohte, forderte das Land die Stadt zuletzt auf, einen Verjährungsverzicht abzugeben, was diese aber nicht tat. Mitte Oktober 2015 brachte das Land dann eine Klage auf 4.795.000 Euro samt Zinsen ein. Am 2. November 2015 entschied sich der Senat in einer nicht öffentlichen Sitzung für die Vergleichsverhandlungen. Ob der Schaden tatsächlich 4,8 Mio. Euro betrug, war zu dem damaligen Zeitpunkt nicht klar. Andere Gutachten gingen von zum Teil deutlich niedrigeren Beträgen aus.

Bürgermeister Heinz Schaden wird Rechtsmittel erheben
Kein Schaden und kein Schädigungsvorsatz für das Land Salzburg

Walter Müller, Anwalt von Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden, wird gegen das vom Schöffengericht unter Vorsitz von Richterin Anna-Sophia Geisselhofer erlassene Urteil im Strafprozess Monika Rathgeber et.al. (Landesgericht Salzburg) gegen Bürgermeister Heinz Schaden Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung einlegen.

Walter Müller: „Obwohl der Schöffensenat das vom Gericht bestellte Fachgutachten von Christian Imo wegen fehlender Schlüssigkeit aus dem Verfahren ausgeschlossen hat, hat der Senat auf Basis seiner eigenen Lebenserfahrung einen Schaden festgestellt, den wir beim besten Willen nicht nachvollziehen können. Die Berechnungen der Finanzexperten der Verteidigung haben klar aufgezeigt, dass die Übertragung der Zinstauschgeschäfte der Stadt an das Land Salzburg keinen oder wenn, dann keinen 300.000,- Euro übersteigenden Schaden verursacht hat. Hätte der Schöffensenat der Verteidigung die Möglichkeit gegeben, dies darzulegen, wäre ein Freispruch für alle Angeklagten die einzige logische Folge gewesen. Wir werden daher gegen dieses Urteil berufen.“

Zudem habe die Beweisaufnahme im Hauptverfahren eindeutig bewiesen, dass keiner der Angeklagten einen Schädigungsvorsatz hatte. „Im Gegenteil“, so Müller, „alle Angeklagten waren davon überzeugt, mit der Übertragung der Zinstauschgeschäfte sowohl von der Stadt als auch vom Land Salzburg Schaden abzuwenden.“

Die Beweisaufnahme, insbesondere die Zeugenaussage des ehemaligen Salzburger Kammeramtsdirektors Wolfgang Gmachl, habe zudem deutlich gezeigt, dass es die von der Anklage formulierte „Raus-Schaden-Vereinbarung“ niemals gegeben habe. „Von einer politischen Absprache zur Schädigung des Landes Salzburg kann keine Rede sein. Dagegen spricht die klare Zeugenaussage von Dr. Gmachl“, so Müller. Und: „Vor diesem Hintergrund hätte Bürgermeister Schaden nie verurteilt werden dürfen. Selbst wenn durch die Übertragung ein Schaden für das Land Salzburg entstanden wäre, der Bürgermeister hat die Interessen der Stadt Salzburg zu vertreten und kann für das Verhalten von Landesbediensteten nicht haftbar gemacht werden.“

SPÖ Salzburg Stadt: Urteile nicht nachvollziehbar – Freisprüche in Berufung erwartet

 „Für die SPÖ Salzburg Stadt ist dieses Urteil auf Grund der nicht vorliegenden Beweislage der Anklage nicht nachvollziehbar. Alle Angeklagten haben wohl in der Berufung sehr gute Erfolgsaussichten. Ein offizielles Statement von Bürgermeister Heinz Schaden wird es am kommenden Montag geben. Am Wochenende beraten die Parteigremien über die weitere Vorgehensweise“, so reagiert SPÖ-Bezirksvorsitzender GR Michael Wanner auf das heutige Urteil im Swap-Prozess.

Bürgermeister Heinz Schaden hat seit 1992 (bis 1999 als Vizebürgermeister) stets zum Wohl der Stadt gehandelt. Es ist seiner umsichtigen Finanzpolitik zu verdanken, dass die Stadt Salzburg auf stabilen finanziellen Beinen steht. 1992 ist die Stadt vor dem finanziellen Abgrund gestanden. „Mit seiner soliden Finanzpolitik sorgte Heinz Schaden dafür, dass wichtige Projekte wie das Paracelsusbad und der Bildungscampus Gnigl sowie zahleiche Wohnbauprojekte realisiert werden können“, betont Wanner.

 „Ich erwarte mir auch von den anderen Fraktionen in dieser Zeit Respekt vor der Person Heinz Schaden. Wir leben nach wie vor in einem Rechtsstaat. Ich gehe davon aus, dass die Berufung bei Heinz Schaden sowie allen anderen Verurteilten Erfolg haben wird. Bis dahin sind die Urteile auch nicht rechtskräftig“, schließt Wanner.

NEOS: Bürgermeister verweigert Transparenz: „Das ,Tarnen und Täuschen‘ geht weiter“

„Bürgermeister Dr. Heinz Schaden verweigert weiterhin jegliche Transparenz, was seine PR-Aktivitäten rund um den SWAP-Prozess betrifft. Auch hinsichtlich eines ,Hintergrundgespräches‘ mit einem Strafrechtsexperten, organisiert von seinem Berater, gibt sich der Bürgermeister schweigsam“, stellt NEOS Klubobmann, Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Das ,Tarnen und Täuschen‘ von Seiten des Bürgermeisters geht weiter. In der Beantwortung meiner Anfrage geht Schaden weder auf die Frage, wie oft Herr Prof. Dr. Kurt Schmoller bisher von der Stadt als externer Rechtsexperte konsultiert wurde, ein, noch auf die Frage, welche Kosten dadurch für die Stadt und damit für den Steuerzahler entstanden sind“.

„Dabei hat Prof. Dr. Kurt Schmoller selbst bereits einem Medium mitgeteilt, dass er bislang zwei Gutachten zur Swap-Causa erstellt hat“, zeigt sich Huber verwundert und fügt abschließend an: „Wir NEOS werden jedenfalls weiter dran bleiben und für Transparenz rund um den SWAP-Prozess sorgen. Durch diese Hartnäckigkeit konnten wir auch die Höhe der Rechtskosten, die bislang für den SWAP-Prozess aufgewendet wurden, herausfinden. Diese liegen bereits über 600.000 Tausend Euro – allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres waren es über 60.000 Tausend Euro“.

Bild: Bürgermeister Dr. Heinz Schaden (SPÖ); Quelle: SPÖ

erschienen am: 2017-07-31 im europaticker

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