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Der Regionalflughafen Frankfurt-Hahn liegt in Rheinland-Pfalz,
rund 120 km westlich von Frankfurt am Main
Kommission genehmigt öffentliche Zuwendungen für Flughafen Frankfurt-Hahn

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die öffentlichen Zuwendungen des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Mithilfe der

Der Regionalflughafen Frankfurt-Hahn liegt in Rheinland-Pfalz, rund 120 km westlich von Frankfurt am Main. Im Jahr 2016 belief sich das Verkehrsaufkommen des Flughafens auf rund 2,6 Mio. Fluggäste und 72 600 Tonnen Fracht. Frankfurt-Hahn verzeichnet derzeit Verluste. Das Land Rheinland-Pfalz, das den Flughafen seit 2009 kontrollierte, unterzeichnete am 1. März 2017 mit dem chinesischen Konzern HNA einen Vertrag über den Verkauf seiner Anteile am Flughafen (82,5 %).

Die genehmigte Maßnahme soll die für den Zeitraum 2017-2021 erwarteten Betriebsverluste bis zu einem Höchstbetrag von 25,3 Mio. EUR decken. Wenn die Betriebsverluste jedoch geringer ausfallen, werden weniger staatliche Beihilfen gezahlt.

Gemäß den Luftverkehrsleitlinien der Kommission von 2014 dürfen Betriebsverluste von kleineren Regionalflughäfen bis 2024 unter bestimmten Voraussetzungen mit öffentlichen Mitteln gedeckt werden. Eine dieser Voraussetzungen besteht darin, dass ein solider Wirtschaftsplan vorgelegt wird, der Aufschluss darüber gibt, wie der Flughafen bis spätestens April 2024 wieder rentabel werden kann.

In der Beurteilung der Maßnahme stellte die Kommission fest, dass die staatlichen Beihilfen für Frankfurt-Hahn die Betriebsverluste des Flughafens decken werden, solange der HNA-Konzern die privaten Investitionen tätigt, die erforderlich sind, damit der Flughafen wie geplant ab 2023 wieder rentabel ist. Die Kommission berücksichtigte auch, dass der Flughafen Frankfurt-Hahn im wirtschaftlich eher schwachen Rhein-Hunsrück-Kreis liegt und für die örtliche Wirtschaft wichtig ist. Den rheinland-pfälzischen Behörden zufolge hängen rund 11 000 Arbeitsplätze in der Region von dem Flughafen ab. Darüber hinaus gibt es im Umkreis von 100 km bzw. einer Stunde Fahrzeit keine weiteren Flughäfen. Aus diesem Grund ist eine etwaige beihilfebedingte Beeinträchtigung von Wettbewerb und Handel gering.

Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Betriebshilfe mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar ist.

CDU: Entscheidung der Kommission gibt Sicherheit – Jetzt muss der Investor liefern

Zur heutigen Erklärung der EU-Kommission, die künftigen Beihilfen des Landes an die HNA seien mit dem EU-Beihilferecht vereinbar, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Die heutige Entscheidung gibt Sicherheit für die Region, die durch die gravierenden Fehler der Landesregierung im ersten Verkaufsverfahren zutiefst verunsichert wurden. Der Investor wird nun vor der schwierigen Aufgabe stehen, am Hahn Lösungen für zahlreiche Probleme zu suchen, die durch sozialdemokratisch geführte Landesregierungen geschaffen wurden. Für diese schwierige Aufgabe wünschen wir den neuen Verantwortlichen, sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern viel Glück und alles Gute. Dabei hat sie schon einen schweren Start, denn durch die von der Landesregierung verursachten Hängepartie ist das Jahr 2017 für den Investor bereits ein verlorenes Jahr“.

Hintergrund

Zuwendungen wird der Flughafen den Beförderungsbedarf der Region decken können, bis er durch private Investitionen wieder rentabel wird.

Die Kriterien für die Prüfung staatlicher Maßnahmen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften sind in den Luftverkehrsleitlinien der Kommission vom Februar 2014 (vgl. MEMO und Policy Brief) dargelegt. Diese Leitlinien sollen eine gute Anbindung der Regionen, gute Verkehrsverbindungen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie fairen Wettbewerb zwischen Flughäfen und Fluggesellschaften im Binnenmarkt sicherstellen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden weitere Informationen zu dieser Sache unter der Nummer SA.47969 im Beihilfenregister auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

erschienen am: 2017-07-31 im europaticker

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