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Kartelle reichen von alltäglichen Dingen wie Waschmittel, Matratzen, Süßigkeiten und
Zucker bis zu Produkten wie Bahnschienen und Lkws
Macht und Machenschaften: ZDFinfo-Doku über Kartelle

Die deutschen Autobauer sehen sich schwerwiegenden Vorwürfen und einer drohenden Klagewelle ausgesetzt: Jahrelang sollen Automanager von VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler im Geheimen Absprachen getroffen haben. In der ZDFinfo-Doku "Macht und Machenschaften" erkundet Presenter Thorsten Eppert am Mittwoch, 26. Juli 2017, um 20.15 Uhr das geheime System der Kartelle. Denn gerade illegale Absprachen zwischen Firmen, die dazu dienen, dem Wettbewerb zu entgehen und die Preise künstlich hochzutreiben, erzeugen bei vielen Bürgern den Eindruck, dass Eliten und mächtige Wirtschaftsbosse machen, was sie wollen. Aber stimmt das?

Die Liste der überführten europäischen Wirtschaftskartelle reicht weit über die Automobilindustrie hinaus – von alltäglichen Dingen wie Waschmittel, Matratzen, Süßigkeiten und Zucker bis zu Produkten wie Bahnschienen und Lkws. Thorsten Eppert geht verschiedenen Fällen nach – zum Beispiel dem Feuerwehrfahrzeuge-Kartell, weswegen die bayrische Gemeinde Erding viel zu viel für ihre Löschfahrzeuge zahlte. Er zeichnet auch die Vorgänge rund um das so genannte Schienenkartell nach, eines der skandalträchtigsten Kartelle der jüngeren deutschen Geschichte. Eppert trifft Menschen, deren Job es ist, die Machenschaften der Kartelle aufzudecken, wie Andreas Mundt, den Präsidenten des Bundeskartellamts, und Margrethe Vestager, seit 2014 EU-Kommissarin für Wettbewerb und bekannt für ihre harte Linie gegen Kartellabsprachen. Er fragt die Wettbewerbshüter, wie gefährlich Kartelle sind – nicht nur in Bezug auf den finanziellen Schaden für die Bevölkerung. Wer steckt in den Firmen hinter den Absprachen? Und sind die hiesigen Strafen Abschreckung genug?

Wirbel um Kfz-Bundesamt wegen Diesel-Affäre

Das Kraftfahrtbundesamt soll Untersuchungsberichte zum Abgas-Skandal auf Druck der Autoindustrie geschönt haben. Das berichtet die „Bild-Zeitung" und beruft sich auf einen Schriftwechsel zwischen dem Kraftfahrtbundesamt und den Autoherstellern. Dem Bericht zufolge soll eine Behörde des Verkehrsministeriums schon vor mehr als einem Jahr festgestellt haben, dass Porsche mit Abschalteinrichtungen für seine Diesel-Motoren arbeitet. In einem Prüfbericht sei das vermerkt, später aber auf Druck des Unternehmens geändert worden. Das Kraftfahrtbundesamt verweist in dem Bericht darauf, dass Gespräche mit den Herstellern über technische Fragen notwendig und üblich seien.

Verbot von Dieselautos - LR Gerhard Köfer: „Unerträglicher Verbots- und Regulierungswahn!“

Als „Schwachsinn und neues Beispiel für die grenzenlose politische Regulierungswut“ bezeichnet Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer die derzeitigen Diskussionen über ein Verbot von Dieselautos: „Einige Politiker haben scheinbar nur das eine Ziel, die persönliche Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit der Bürger radikal einzudämmen und alles staatlich vorzugeben. Dieser bedenklichen Entwicklung müssen wir uns entgegenstellen. Wir dürfen nicht mehr alles kommentar- und widerstandslos hinnehmen.“ Wie Köfer betont, haben sich die Diesel-Fahrzeuge in den letzten Jahren, was den Verbrauch und auch die Abgasbelastung betrifft, extrem weiterentwickelt: „Die Mehrheit der in Österreich zugelassenen Fahrzeuge sind dieselbetrieben. Bei LKWs wird fast ausschließlich auf Diesel gesetzt. Das jetzt radikal stoppen zu wollen, zeugt von wenig politischem Verstand.“

Keine neuen Dieselautos ab 2030 oder 2040 bedeute, so Köfer weiter, dass die Klimapolitik drauf und dran ist, sich völlig vom gesunden Hausverstand zu verabschieden: „Es ist wirtschaftlich höchst schädlich, aus Umweltgründen unnötig und aus der Sicht vieler Experten eigentlich unmöglich, bereits 2030 oder 2040 komplett auf Diesel zu verzichten. Die Diskussion und die Forderungen in diese Richtung sind einzig und alleine ideologisch motiviert und führen in eine wirtschafts- und umweltpolitische Sackgasse.“

TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 30. Juli 2017 von Alois Vahrner - Die Geister, die sie riefen

Dass weniger der Klimaschutz als vielmehr deutsche Autokonzerne mit ihren Tricks dem Diesel den Garaus machen, ist
eine Ironie der Geschichte.

Für fossile Treibstoffe, vor allem den Diesel, wird es immer enger. Die Autoindustrie steht vor einer Revolution, die sie jahrelang verhindern wollte.

Großbritannien hat ein Verbot von neuen Diesel- und Benzinautos ab 2040 bereits angekündigt, eine ganze Reihe weiterer Staaten, von Frankreich bis Indien, will es den Briten gleichtun oder den Schlussstrich sogar noch viel früher setzen. Auch wenn man die Gültigkeit solcher weit in die Zukunft reichender Polit-Beschlüsse aus verschiedensten Erfahrungen massiv in Zweifel ziehen darf: Das Aus für fossile Treibstoffe scheint endgültig eingeläutet. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis viele weitere Länder nachziehen werden. Den Elektroautos und anderen alternativen Antrieben gehört die Zukunft. Viel zu lange hatten die meisten arrivierten Autokonzerne, gerade auch die deutschen, sich heftig dagegen gewehrt. Dass weniger der Klimaschutz, sondern ausgerechnet sie selbst mit dem VW-Abgasskandal und möglicherweise noch weit darüber hinausgehenden Kartellabsprachen vor allem den Diesel-Abgesang massiv beschleunigt haben, wird mehr als nur eine Fußnote der Automobil-Geschichte einnehmen.

„Kein Mensch glaubt mehr an den Diesel“, sagt Auto-Professor Ferdinand Dudenhöffer. Die Verkaufszahlen sinken, Diesel-Gebrauchtwagen drohen herbe Preiseinbußen oder selbst zu Ladenhütern zu werden. Wen wundert’s, ist doch mit strengeren Auflagen und höheren Steuern zu rechnen. Zudem wollen immer mehr Städte temporäre oder unbefristete Fahrverbote erlassen. Immerhin wurden im Vorjahr allein in Deutschland in 80 Städten die Stickoxidgrenzwerte überschritten. VW-Chef Matthias Müller verlangte angesichts dieses immer ungemütlicheren Umfelds Klarstellungen der Politik: Diese wird es im Gegensatz zu den bisherigen laschen und beim Abgasskandal gebrochenen Regeln wohl tatsächlich bald geben. Sie werden aber kaum nach dem Gusto der Autoriesen ausfallen.

"Macht und Machenschaften – Das geheime System der Kartelle" sendet ZDFinfo erneut am Dienstag, 1. August 2017, 0.45 Uhr, und am Donnerstag, 7. September 2017, 21.00 Uhr.

Bild: Presenter Thorsten Eppert befragt Online-Händler Adam Szpyt zum Matratzen-Kartell.
Copyright: ZDF/Ingo Mende

erschienen am: 2017-08-01 im europaticker

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