europaticker:
Einhaltung der Getrenntsammlung giftiger Dämmstoffe und Aufbau eines Recyclingsystems gefordert
Umwelthilfe will HBCD-Kompromiss kippen

Am 1. August 2017 tritt die "Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung" in Kraft. Die Regelung enthält unter anderem Vorgaben zur getrennten Sammlung und Überwachung von Abfällen die das Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) oder andere persistente organische Schadstoffe (POP) enthalten. Diese Substanzen stellen eine Gefahr für die Umwelt dar und werden nach der neuen Verordnung als nicht gefährlich eingestuft.

Der Bundesrat hatte Freitag (07.07.2017) die Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfall-ÜberwV) beschlossen. „Damit ist der Weg frei für die Entsorgungssicherheit bei den HBCD-haltigen Polystyrolabfällen aus dem Baubereich. Die Entsorgungsprobleme, die für alle Abfallwirtschaftsbeteiligten Ende 2016 deutlich spürbar waren, gehören nun endgültig der Vergangenheit an“, sagte der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger. In der Vergangenheit gab es in der Abfallwirtschaft Verunsicherungen, wie mit der Entsorgung von Dämmstoffen aus Polysterol (HBCD-haltigen Polysterolabfällen) umzugehen ist.

HBCD steht für Hexabromcyclododecan, das als Flammschutzmittel Dämmstoffen beigesetzt wird. Seit Oktober 2016 gelten solche HBCD-haltigen Dämmstoffe als gefährliche Abfälle, was zu Unklarheiten hinsichtlich zugelassener Entsorgungswege führte. Die neue Verordnung regelt nun, dass die bisherigen Entsorgungswege weiterhin beschritten werden können. Damit stehen ausreichend Kapazitäten zur Vorbehandlung und Verbrennung der HBCD-haltigen Polystyrolabfälle in der Region Brandenburg/Berlin zur Verfügung und es ist sichergestellt, dass der persistente organische Schadstoff HBCD - wie von der EU gefordert - durch thermische Behandlung zerstört wird. „Ziel muss sein, dass die Entsorgungskosten wieder auf das langjährige Niveau absinken, das vor Einstufung dieser Dämmstoffe als gefährlicher Abfall bis September 2016 bestand“, erklärte Vogelsänger.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert indes die Einstufung giftiger Abfälle als ungefährlich und fordert die Bundesregierung auf, dies rückgängig zu machen. Zudem müsse die Einhaltung der getrennten Erfassung HBCD-haltiger Stoffe durch die Behörden der Bundesländer kontrolliert und durchgesetzt werden. Nur so wird eine Abtrennung der Schadstoffe und ein Recycling ermöglicht.

Noch im Herbst 2016 wurden HBCD-haltige Abfälle als gefährlich eingestuft. Auf Druck der Bauindustrie wurde die Entscheidung Ende 2016 jedoch für ein Jahr ausgesetzt. "Mit der zum 1. August in Kraft tretenden Verordnung werden HBCD-Dämmstoffe dauerhaft als nicht gefährlich zurückgestuft und damit Umweltvorgaben außer Kraft gesetzt. Wir fordern alle POP-haltigen Abfälle, darunter auch HBCD-Dämmstoffe, als gefährlich einzustufen. Nur so kann sichergestellt werden, dass schadstoffbelastete Abfälle ausschließlich in geeigneten Anlagen behandelt werden", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

"Die Pflicht zur Getrenntsammlung giftiger Dämmstoffe ist die Grundlage für das sichere Ausschleusen des umweltgefährlichen Stoffes HBCD und für den Aufbau eines dringend notwendigen Recyclingsystems. Wenn die Getrenntsammlung jedoch nur auf dem Papier existiert und in der Praxis nicht kontrolliert wird, dann werden Abfälle weiterhin sinnlos verfeuert, für die gut funktionierende Recyclingtechnologien vorhanden sind. Deshalb fordern wir von den Bundesländern einen konsequenten Vollzug der Getrenntsammlung HBCD-haltiger Abfälle", sagt der Leiter der DUH-Abteilung Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.

Derzeit werden HBCD-Abfälle nahezu beliebig in Müllverbrennungsanlagen verfeuert. Damit werden nicht nur auf Sonderabfälle spezialisierte Anlagen umgangen, es wird auch ein mühsam hergestellter und wertvoller Rohstoff zerstört. "Polystyrol benötigt in der Herstellung jede Menge Energie und Erdöl. Würde man vorhandene lösemittelbasierte Recyclingtechnologien nutzen, ließen sich die Schadstoffe wirksam abtrennen, CO2-Emissionen erheblich verringern und Rohstoffe im Kreislauf führen. Ressourcenschutz darf kein leeres Versprechen bleiben", kritisiert Fischer. "Die Bundesregierung muss auch bei Dämmstoffen die Prinzipien von Gesundheitsschutz und Ressourcenschonung umsetzen."

Verordnung regelt, dass die bisherigen Entsorgungswege weiterhin beschritten werden können
Entsorgungsprobleme bei HBCD-haltigenPolystyrolabfällen endgültig gelöst

Verbindliche und vollzugstaugliche Konkretisierungen erforderlich
bvse begrüßt die vom Bundeskabinett verabschiedete POP-Verordnung

ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa: Aber die Entsorgung wird teurer!
Baugewerbe begrüßt die vom Bundeskabinett verabschiedete HBCD-Regelung

BASF bringt neue Generation umweltfreundlicher Spritzschaumdämmung auf den Markt
HBCD-Problematik: Schnelle Reaktion auf neue EU-Richtlinie

Hintergrund: Das Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) baut sich in der Umwelt nur langsam ab und wirkt giftig auf Mensch und Natur. Die Produktion und Verwendung von HBCD ist mittlerweile weltweit verboten. Der Stoff wurde jedoch in großem Umfang in marktüblichen Styropor-Dämmstoffen verbaut. Allein in Deutschland fallen jährlich etwa 40.000 Tonnen HBCD-haltige Dämmstoffe an - mit steigender Tendenz.

Links:
Stellungnahme zum Verordnungsentwurf: http://www.duh.de/projekte/hbcd-daemmstoffe/
Hintergrundinformationen zur Nutzung ungefährlicher Naturdämmstoffe http://www.duh.de/naturdaemmstoffe/

erschienen am: 2017-07-31 im europaticker

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 15. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken