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NABU: Nationales Forum Diesel kommt zwei Jahre zu spät – BUND: Brandbrief an Kanzlerin Merkel zum Diesel-Gipfel
Die Schrottbranche wittert eine neue Chance und die GRÜNEN sehen jeden Tag einen neuen Skandal im Skandal
Geht ein Ruck durch die Autobranche oder bleibt es ein Rütteln?

Das Thema Dieselgate beschäftigt den Bundestag schon eine ganze Weile. Die Grünen im Bundestag haben zusammen mit Verbraucher- und Umweltverbänden und weiteren Experten Auswege aus der Autokrise und der hohen Luftbelastung in unseren Städten diskutiert. Doch mitten in der Sommerpause verschärfen sich die Vorwürfe gegen deutsche Automobilkonzerne: Im Raum steht ein Kartellverdacht gegen VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler. Betroffen wären Millionen von Verbraucher und eine Industrie, von der hunderttausende Arbeitsplätze abhängen. Aber jetzt soll der sogenannte Dieselgipfel Wunder vollbringen.

BDSV und VDM: Diesel-Abwrackprämie brächte doppelten Nutzen für die Umwelt

Mit Blick auf den morgen stattfindenden Diesel-Gipfel stellen die BDSV Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen und der VDM Verband Deutscher Metallhändler in einer gemeinsamen Erklärung fest: Falls eines der Ergebnisse des Diesel-Gipfels die Einführung einer Abwrackprämie für ältere Diesel-Fahrzeuge wäre, wären die deutschen Altautoverwerter dafür bestens aufgestellt. Ein solches, im Vorfeld des Diesel-Gipfels diskutiertes Programm von Kaufanreizen für den schnellen Wechsel älterer Diesel-Fahrzeuge zu abgasfreien oder abgasarmen Fahrzeugen könnte auf ein Netz von knapp 1200 zertifizierten Demontagebetrieben und über 50 geeigneten Schredderanlagen bauen. In diesen Anlagen werden Altkarrossen umweltgerecht entsorgt; die anfallenden Materialien werden als Sekundärrohstoffe den Stahl- und NE-Metallproduzenten zugeführt.

Damit brächte die Diesel-Abwrackprämie einerseits mit der Reduzierung der Luftbelastung durch giftige Abgase und andererseits mit der Ersparnis von Primärrohstoffen und Energie einen doppelten Nutzen für die Umwelt.

Ihre Leistungsfähigkeit haben die deutschen Altautoverwerter bereits im Zusammenhang mit der Anfang 2009 zeitlich befristet eingeführten Umweltprämie für die Verschrottung der rund 2,5 Millionen Fahrzeuge bewiesen, die älter als neun Jahre waren. Fast alle Entsorgungsaufträge waren bis Ende 2010 ordnungsgemäß abgearbeitet. Für das zwischenzeitlich erforderliche "Parken" der Abwrackfahrzeuge hatten Recyclingwirtschaft und Behörden pragmatische Lösungen gefunden. Durch die gesetzeskonforme Verwendung der "Verwertungsnachweise" war sichergestellt, dass die Altfahrzeuge tatsächlich aus dem Markt genommen worden waren.

GRÜNE: Fast jeden Tag wird ein neuer Skandal im Skandal bekannt

Mit Dieselgate und mutmaßlichen Geheimabsprachen haben ein paar Autobosse die Autoindustrie in eine massive Krise manövriert. Fast jeden Tag wird ein neuer Skandal im Skandal bekannt. Betroffen sind nicht nur Autokunden, denen gerichtlich angeordnete Fahrverbote drohen. Auch die Menschen, die unter schlechter Luft leiden, sowie die Belegschaft bei den Autokonzernen haben das Nachsehen und sind zutiefst verunsichert. Doch Verkehrsminister Dobrindt will die Krise lediglich vertuschen, schönreden und aussitzen. Wegen seiner Arbeitsverweigerung drohen nun nicht nur Fahrverbote für alte Dieselautos in etlichen Städten. Auch stehen hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel, weil die Bundesregierung einen Schutzzaun um die Autoindustrie gezogen und sie so innovationsträge gemacht hat.

Bundesregierung blockiert ehrliche Diskussion

Auf ihrem Dieselgipfel am 2. August 2017 lässt die Bundesregierung die Betroffenen außen vor. Ausgerechnet Verbraucher- und Umweltverbände dürfen nicht über wirksame Maßnahmen für saubere Luft diskutieren. Auf diese Weise verschärft die Bundesregierung die Vertrauenskrise der Autoindustrie weiter. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD lehnt gleichzeitig unseren Antrag auf eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses ab und verweigert damit eine parlamentarische Diskussion über die Zukunft der Autoindustrie.

Saubere Luft und nachhaltige Mobilität sichern

Zwei Tage vor dem Dieselgipfel der Bundesregierung haben die Grüne im Bundestag deswegen Autohersteller, aber auch Umweltexperten, Verbraucherschützer und weitere Fachleute zu einem Runden Tisch eingeladen. Auch wenn keine der Automobilfirmen an diesem Austausch teilnehmen wollte, haben wir mit den verschiedenen Verbänden und ExpertInnen vom ADAC bis zum Verbraucherzentralen Bundesverband Vorschläge ausgetauscht, mit denen die Autoindustrie zukunftsfähig wird und kurzfristig für saubere Luft in den Städten sorgen kann. Denn die Menschen in den Städten, die Familien und Händler, aber auch die Anwohner an vielbefahrenen Straßen erwarten ehrliche Antworten und wirksame Maßnahmen von der Politik, um Fahrverbote zu vermeiden und die Luftqualität zu verbessern.

Schadstoffausstoß senken - Autoindustrie auf Kurs bringen

Nach dem Gespräch ist für uns klar: Wir brauchen von Bundesregierung und Autoindustrie Klarheit über wirksame Maßnahmen, um die Abgaswerte von Dieselautos zu verbessern. Sie müssen transparent, öffentlich und zusammen mit Verbrauchern, Umweltverbänden und externen Experten festgelegt werden. Und nicht zu vergessen: Künftig muss die Bundesregierung der Autoindustrie auf die Finger schauen. Das Vertrauen in die Autoindustrie kann nur durch umfassende Transparenz zurückgewonnen werden.

Software-Lösungen sind höchst fragwürdig und werden kaum ausreichen, um die Luft in den Städten wirksam zu verbessern und den Schutz der Gesundheit sicherzustellen.

Wir fordern, auch mit technischen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass der Gesamtausstoß von giftigen Stickoxiden über die gesamte Flotte der Euro-5- und Euro-6-Dieselautos kurzfristig sehr deutlich und um mindestens 50 Prozent gesenkt wird – und zwar durch flächendeckende Nachrüstungen. Wird nur ein Teil der Flotte nachgerüstet, muss die Reduzierung bei diesen Fahrzeugen weit ambitionierter ausfallen. Auch ausländische Hersteller sind miteinzubeziehen. Um Vertrauen wiederherzustellen, müssen die Kosten dafür alleine von der Autoindustrie übernommen werden. Die Verursacher der Luftbelastung, also die Autokonzerne, müssen jetzt geradestehen und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen.

Wir machen uns zudem stark für eine Zukunftskommission „Umweltfreundliche Mobilität“. Sie soll nach dem Vorbild der Ethik-Kommission zum Atomausstieg unter der Führung von Klaus Töpfer noch im kommenden Jahr Vorschläge auf den Tisch legen, wie wir die nachhaltige Mobilität von morgen auf den Weg bringen.

Miller: Diesel-Privilegien beenden, Blaue Plakette und Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie müssen kommen

Zum morgigen Diesel-Gipfel fordert der NABU sowohl die wirksame Nachrüstung aller betroffenen Fahrzeuge als auch ein Ende der Diesel-Privilegien in Deutschland. „Minister Dobrindts Kuschelkurs mit der Automobilindustrie kommt Deutschland jetzt teuer zu stehen. In zwei Jahren hat es der Bundesverkehrsminister nicht geschafft, den Abgasskandal aufzudecken und zu lösen. Stattdessen hat er weiter zugesehen, wie die Autoindustrie neue Dieselfahrzeuge mit viel zu hohen Abgaswerten auf den Markt wirft. Die Rechnung haben jetzt die Bürger mit ihrer Gesundheit, die Umwelt und sogar die Automobilindustrie selbst zu tragen. Das Vertrauen in den Diesel und die deutschen Hersteller hat dramatisch gelitten“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Nach Ansicht des NABU kommt das Diesel-Forum ganze zwei Jahre zu spät. Zudem seien zum morgigen Gipfel weder Vertreter von Gesundheits- noch von Umweltschutzorganisationen eingeladen. Dennoch erhofft sich der NABU, dass sich die Branche ihrer Verantwortung endlich stellt und gemeinsam mit der Politik wirksame Schlüsse zieht.

„Das Treffen ist die allerletzte Chance für Minister Dobrindt, vor dem Ende der Legislaturperiode, doch noch den Stickoxid-Betrug zu beenden. Er muss die Autoindustrie zu einer unverzüglichen Nachrüstung aller betroffenen Fahrzeuge mit einem wirksamen Abgassystem verpflichten“, so Miller. Für die meisten Fahrzeuge bedeute dies eine notwendige Nachrüstung der Hardware, bei bestimmten oder neueren Modellen könnten auch ein Software-Update sowie eine zusätzliche Einzahlung in einen Fonds sinnvoll sein. Aus diesem Fonds könnten Maßnahmen zur Senkung der Abgasbelastung finanziert werden, etwa der Ausbau der Lade-Infrastruktur für E-Mobilität oder die Nachrüstung von Busflotten. Alle hierfür anfallenden Kosten seien allein von den Autoherstellern zu tragen.

Doch nicht nur die Hersteller, auch die Bundesregierung sieht der NABU in der Pflicht. Neben kurzfristigen Nachrüstungen müsse die Politik auch das Stickoxid-Problem an sich dringend lösen. Der NABU fordert daher die Einführung einer Blauen Plakette. Mit ihr könnten Kommunen, die von besonders hohen Abgaswerten geplagt werden, schmutzige Fahrzeuge aus ihren Städten ausschließen. „Auch die aus ökologischer Sicht unsinnige Subventionierung des Dieselkraftstoffes muss ein Ende haben. Deutschland lässt sich hier jedes Jahr rund acht Milliarden Euro an Steuergeldern entgehen. Sie könnten viel sinnvoller in den Ausbau einer Elektroauto-Ladeinfrastruktur und in Radwege investiert werden", sagte Dietmar Oeliger, NABU-Leiter für Verkehrspolitik.

Zudem müsse die Kontrolle der Abgaswerte dringend verbessert werden. Der NABU fordert daher, den realen Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub künftig im Normalbetrieb auf der Straße zu messen – statt wie bislang in Testlaboren. Darüber hinaus könne auch die künftige Bundesregierung ein wichtiges Signal senden und ihre Dienstflotte auf E-Fahrzeuge umstellen.

Brandbrief an Kanzlerin Merkel zum Diesel-Gipfel. Transparenz bei Abgasmessungen und sofortiger Subventionsstopp gefordert

Im Vorfeld des morgigen „Diesel-Gipfels“ forderte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Offenen Brief klare Richtlinien für die Aufarbeitung des Dieselskandals. Prioritär müsse sich die Bundeskanzlerin für vollumfängliche Transparenz bei den Stickoxid-Emissionen der Diesel-Pkw einsetzen. Voraussetzung hierfür seien unabhängige Abgasmessungen aller im Verkehr befindlichen Diesel-Modelle – nicht im Labor, sondern auf der Straße. Bisher seien erst 83 Diesel-Modelle unter realen Bedingungen getestet worden, teils von nicht-staatlichen Akteuren, da das Kraftfahrtbundesamt seine Pflicht diesbezüglich nicht angemessen wahrgenommen habe. Nur sechs der getesteten Modelle halten die gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte auch im Realbetrieb auf der Straße ein.

Der BUND-Vorsitzende forderte, dem Kraftfahrtbundesamt die Zuständigkeit für Abgasmessungen zu entziehen und Tests aller Diesel-Modelle durch das Umweltbundesamt. Nötig sei zudem ein Verkaufsverbot für alle fabrikneuen Pkw der Abgasnorm Euro 6, die auf der Straße ihre Grenzwerte nicht einhalten. Gesetzeswidrige Euro-5- und Euro-6-Diesel-Pkw müssten auf Kosten der Hersteller nicht nur durch Software-Updates nachgebessert werden, sondern durch wirksame Hardware-Lösungen wie SCR-Katalysatoren. Auch müsse sich die Bundeskanzlerin für die Einführung einer Blauen Umweltplakette einsetzen, um den Gesundheits- und Umweltschutz sicherzustellen.

„Die Regierungsfraktionen müssen jetzt endlich das Primat der Politik gegenüber der Automobilwirtschaft durchsetzen, damit nicht als Folge des Dieselskandals die Demokratie massiv beschädigt wird“, sagte der BUND-Vorsitzende anlässlich der Veröffentlichung des Brandbriefs. „Die Kanzlerin muss sich persönlich mit der Aufarbeitung des Dieselskandals befassen. Frau Merkel muss die Salamitaktik der Autoindustrie und ihres Verkehrsministers jetzt beenden. Minister Dobrindt lässt sich, wenn überhaupt, nur zu homöopathischen Maßnahmen bewegen. Auch der aktuell diskutierte Mobilitätsfonds ist nur eine Art Ablasshandel. Die Ignoranz von Herrn Dobrindt gegenüber den Menschen, die durch Abgase krank werden, ist nicht mehr hinnehmbar“, kritisierte Weiger.

Der BUND-Vorsitzende sprach sich zudem gegen die ins Gespräch gebrachten Steuervorteile für Diesel-Neuwagen wie auch gegen eine so genannte „Klimaprämie“ aus. „Viel zu lange hat sich die Bundesregierung hinter den Lügen der Autobosse vom angeblich sauberen, klimafreundlichen Diesel versteckt. Jetzt muss auch die Kanzlerin Schluss machen mit der Diesel-Klimalüge. Weil Diesel-Fahrzeuge immer größer und schwerer wurden, sind sie Klimakiller und verdienen den Steuernachlass von 18 Cent pro Liter nicht“, sagte Weiger.

Im Offenen Brief forderte der BUND-Vorsitzende den sofortigen Stopp der steuerlichen Besserstellung von Dieselkraftstoff sowie Strafzahlungen der Autohersteller. Die auf diese Weise gesparten oder eingenommenen Summen müssten direkt in den Ausbau und die technische Erneuerung des öffentlichen Verkehrs fließen.   

Zum Offenen Brief des BUND an Bundeskanzlerin Angela Merkel (PDF): www.bund.net/dieselgipfel-brief

Manipulationen der CO2-Emissionen

Nach Maßnahmen der Bundesregierung zum Erkennen und zur Verfolgung rechtswidriger Manipulationen der Kohlendioxid-Emissionen bei - umgerüsteten - Dieselfahrzeugen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13170). Die Abgeordneten verweisen auf Pressemeldungen, wonach von US-amerikanischen Umweltbehörden "möglicherweise rechtswidrige Manipulationen der Kohlendioxid-Emissionen sowohl an Diesel- als auch an Benzinfahrzeugen" entdeckt worden sein sollen. Die Bundesregierung wird nun gefragt, ob sie diesem Verdacht nachgeht. Außerdem wollen die Parlamentarier wissen, warum die Bundesregierung bis heute nicht die bei den von der "Untersuchungskommission Volkswagen" durchgeführten acht Prüfzyklen an den 53 untersuchten Fahrzeugmodellen ermittelten Kohlendioxid-Emissionen und die festgestellten prozentualen Abweichungen von den Katalogwerten vollständig veröffentlicht hat.

Zu den Äußerungen des IG-Metall-Landesbezirksleiters Roman Zitzelsberger in der Stuttgarter Zeitung, wonach der Diesel nach wie vor gebraucht werde, erklärt die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny: „Herr Zitzelsberger hat recht. Der Diesel wird gebraucht. Aus ökologischer Sicht, aus wirtschaftlicher Perspektive, aus Gründen des Vertrauens in eine Antriebstechnologie, die man gefördert und beworben hat. Wir dürfen den Diesel nicht abschreiben. Wir müssen Planungssicherheit zu seiner Weiterentwicklung herstellen. Eine Antriebsart in Misskredit zu bringen, hilft weder dem Klima, noch den Menschen, noch der individuellen Mobilität und schon gar nicht dem Elektromotor. Der muss sich nämlich erst einmal so entwickeln, dass er in seiner Ökobilanz umweltfreundlicher wird und das Entsorgungsproblem gelöst wird. Wir plädieren für eine technologieoffene Weiterentwicklung des Automobils. Politik muss Zielvorgaben machen, aber keine Technologievorgaben.“

Laut Umfrage meint die Mehrzahl der Verbraucher, dass die Politik im VW-Dieselskandal
Interessen der Autohersteller bevorzugt

Autogipfel: Hersteller in die Verantwortung nehmen

erschienen am: 2017-08-02 im europaticker

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