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Es muss Konsequenzen geben, genauso wie jeder Autofahrer seine Konsequenzen bei Verkehrsvergehen tragen muss
Diesel-Gipfel: Mecklenburg-Vorpommerns Umweltmimister Backhaus fordert Umdenken

Aus Anlass des Diesel-Gipfels weist Umweltminister Dr. Till Backhaus auf die Dringlichkeit eines Umdenkens in der Automobilindustrie hin:

„Das Geld, was die Automobilkonzerne nun für die Bewältigung der Krise aufbringen muss, hätte längst in die Entwicklung der E-Mobilität investiert werden können. Wir hängen in der Entwicklung Jahre hinterher. Es fehlt der Industrie der Mut, den Schritt zu gehen. Andere Länder sind längst an uns vorbeigerauscht.“

Minister Backhaus äußert sein Unverständnis, dass die Deutsche Umwelthilfe nicht zum Gipfel eingeladen ist. „Das zeugt nicht von Demokratie und beleuchtet das Problem nicht von allen Seiten“, so der Minister. „Außerdem ist es schon sehr verwunderlich, dass sich jetzt mitten im Bundeswahlkampf führende Vertreter der Autoindustrie, Länder und Kommunen treffen, um Wege zur Vermeidung von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge in den Städten zu finden.

Der Ansatz sollte ein anderer sein. Wir müssen aus Rücksicht auf unsere einzigartige Natur und Umwelt, aber auch auf die menschliche Gesundheit andere Wege einschlagen und die vorhandenen Alternativen konsequent nutzen. Auch in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist das Problem gegenwärtig. Gerade weil jeder dritte Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern zur Arbeit pendelt und der Anteil an Dieselfahrzeugen von 2011 mit 23,8 % auf 30,9 % im letzten Jahr gestiegen ist“, hob der Minister hervor.

Erst kürzlich wurde in Mecklenburg-Vorpommern Luftgütebericht veröffentlicht. Stickoxide werden derzeit an 14 von 16 Messstationen gemessen. Die Überwachung der Stickoxidkonzentrationen hat eine hohe Relevanz, da Stickoxide wichtige Ozonvorläufer sind und hohe Konzentrationen ein Gesundheitsrisiko darstellen.

Die bedeutendste Quelle in M-V sind die Emissionen des motorisierten Verkehrs. Während an den verkehrsbezogenen Messstellen in Rostock von 2012 bis 2016 ein abnehmender Trend, besonders deutlich an der Messstelle Am Strande, erkennbar ist, ist in Schwerin und Stralsund eher eine leichte Zunahme auszumachen.

„Ich bin mir sicher, dass die Softwareänderung nicht den gewünschten Effekt bringen wird. Wenn allein die Software geändert wird, erreicht man nur eine Reduktion der Grenzwertüberschreitung, aber keine Grenzwertunterschreitung. Eine Umstellung kommt nur in Frage, wenn sie auch in der Praxis funktioniert. Ich fordere den Bundesverkehrsminister Dobrindt auf, den Kuschelkurs mit der Automobilindustrie zu beenden und darauf hinzuwirken, dass die Autoindustrie die Kosten für die technische Umstellung übernehmen muss. Außerdem erwarte ich, dass er lückenlos aufklärt in wie weit das Kraftfahrtbundesamt unabhängig geprüft hat“, sagte Backhaus.

„Ich kann die große Enttäuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehen, dass seit Beginn des Abgasskandals noch keiner in den Automobilkonzernen zur Verantwortung gezogen worden ist. Es muss Konsequenzen geben, genauso wie jeder Autofahrer seine Konsequenzen bei Verkehrsvergehen tragen muss. Das ist ein großer Vertrauensverlust“, sagte der Minister abschließend.

„Diesel-Gipfel“: Industrie zukunftsfähig machen, Gesundheit der Menschen schützen

Morgen trifft sich die Bundesregierung mit der Autoindustrie zum „Diesel-Gipfel“. Die Hamburger GRÜNEN fordern die Akteure zu schnellem und konsequentem Handeln auf. Dazu erklärt Anja Hajduk, Spitzenkandidatin der Hamburger GRÜNEN: „Während andere Länder - wie zuletzt Großbritannien - ihre Autoindustrie fit für die Zukunft machen machen und den Abschiedstermin vom fossilen Verbrennungsmotor längst festgelegt haben, setzt die Bundesregierung den Autostandort Deutschland aufs Spiel, indem sie den Abgasskandal aussitzt. Eine Technologie, die in wenigen Jahren überholt und veraltet sein wird, gehört nicht unter Schutz gestellt sondern abgelöst. Deutschland braucht jetzt dringend eine Regierung, die die Zukunft der abgasfreien Mobilität mutig gestaltet statt ängstlich ignoriert.
Die vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge müssen schnellstmöglich umgerüstet werden - bezahlt durch die Autoindustrie. Außerdem erwarte ich, dass die Käuferinnen und Käufer solcher Fahrzeuge angemessen entschädigt werden, denn sie sind mit falschen Versprechungen zum Kauf verleitet worden.“

Anna Gallina, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN, ergänzt: „Hamburg ist eine der am stärksten durch Stickoxide belasteten Städte. Inzwischen ist klar, dass diese Situation durch die Manipulationen der Fahrzeugindustrie entstanden ist. Ob das Verkehrsministerium als Einlader des Gipfels die umfassende Dimension des Problems wirklich endlich erkannt hat, bezweifle ich allerdings. Denn am Konferenztisch fehlt die wieder einmal Expertise von Umwelt- und Verbraucherverbänden. Die Gesundheit der Menschen und der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen jetzt oberste Priorität bekommen.“

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erschienen am: 2017-08-01 im europaticker

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