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Europäische Kommission beginnt mit Sichtung der Bewerbungen
Beschluss über das Verfahren für die Verlegung der derzeit im Vereinigten Königreich ansässigen EU-Agenturen
Neue Standorte für Europäische Arzneimittel-Agentur und Bankenaufsichtsbehörde

Am gestrigen 31. Juli 2017 ist um Mitternacht die Frist für die Bewerbung um die Aufnahme der beiden im Vereinigten Königreich ansässigen EU-Agenturen – die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) – abgelaufen. Die Kommission wird nun sämtliche Angebote der Mitgliedstaaten objektiv und auf der Grundlage der Kriterien prüfen, die von Präsident Jean-Claude Juncker und Präsident Donald Tusk festgelegt und von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU-27 auf der Tagung des Europäischen Rates vom 22. Juni 2017 (Artikel 50) gebilligt wurden.

Die Bewertung der Kommission wird am 30. September 2017 online veröffentlicht. Sie wird anschließend die Grundlage für politische Beratungen im Rahmen der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50) im Oktober 2017 bilden. Damit die Verlegung der beiden Agenturen reibungslos und zeitnah erfolgen kann, wird die endgültige Entscheidung über die neuen Standorte auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50) im November 2017 gefällt.

Interessierte Mitgliedstaaten konnten ihre Bewerbungen bis zum 31. Juli 2017 (Mitternacht) bei der Europäischen Kommission und dem Rat einreichen. Alle Bewerbungen werden auf der Website des Rates veröffentlicht.

Hintergrund

Es obliegt den Regierungen der 27 Mitgliedstaaten, über die neuen Standorte für die EMA und die EBA, deren Sitz derzeit London ist, zu entscheiden. Die Verlegung der Agenturen ist eine direkte Folge der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 29. März 2017 offiziell mitgeteilten Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen. Die Verlegungsfrage fällt nicht unter die Brexit-Verhandlungen, sondern sie ist ausschließlich Gegenstand der Verhandlungen zwischen den anderen 27 EU-Mitgliedstaaten. Die Kommission hat sich wiederholt für eine schnelle Entscheidung über die neuen Standorte ausgesprochen, da die EMA und die EBA zwei zentrale EU-Aufsichtsbehörden sind, die auch nach März 2019 reibungslos und ununterbrochen funktionieren müssen.

Weitere Informationen

Bewerbungen um die Sitze von EMA und EBA

Beschluss über das Verfahren für die Verlegung der derzeit im Vereinigten Königreich ansässigen EU-Agenturen

erschienen am: 2017-08-01 im europaticker

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