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Aktualisierung des Konzepts zur Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebranntem Nuklearbrennstoff
Tschechische Entsorgungsstrategie 2017

Für die Aktualisierung des Konzepts zur Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebranntem Nuklearbrennstoff (Konzept) in der Tschechischen Republik wird eine strategische Umweltprüfung nach tschechischem Recht durchgeführt (Gesetz Nr. 100/2001 Slg.).

Für die Tschechische Republik stellt eine nachhaltige und sichere Kernenergiewirtschaft eine wichtige Voraussetzung für die industrielle Weiterentwicklung und die Aufrechterhaltung der Lebensqualität der Bevölkerung dar. In zahlreichen Industrieanwendungen, in der Forschung und im Gesundheitswesen kommen Radionuklide zum Einsatz. Infolge dieser friedlichen Nutzung der Kernenergie und der ionisierenden Strahlung entstehen radioaktive Abfälle.

Das Konzept wurde bereits 2002 durch den Regierungsbeschluss Nr. 487/2002 gebilligt. Das Konzept schlägt die Grundsätze, Verfahren und Ziele für den genannten Bereich vor. Die vorliegende Aktualisierung entspricht dem Artikel 6.2 des bestehenden Konzepts, der eine Auswertung des Konzepts nach dem Jahr 2010 vorsieht. Die Aktualisierung basiert auf einer Analyse der aktuellen Situation im Bereich der Behandlung von schwach- und mittelaktiven Abfällen, dem Vorbereitungsstand des Tiefenlagers (TL) für RA und ABE, den gesetzlichen Änderungen, den Programmdokumenten der Regierung sowie den internationalen Erfahrungen und Trends. Weitere Beweggründe für die Aktualisierung des Konzepts sind die Vorbereitung einer neuen atomaren Energiequelle in der Tschechischen Republik, die Gesetzgebungsentwicklung in der Europäischen Union (EU) sowie die Empfehlungen der IAEA und der Kernenergie-Agentur der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (NEA-OECD). Ein wichtiger Schritt auf EU-Ebene war die Einrichtung der Expertengruppe der EU-Kommission für nukleare Sicherheit und nukleares Abfallmanagement (European High Level Group on Nuclear Safety and Waste Management) und des Europäischen Atomenergieforums (European Nuclear Energy Forum - ENEF) im Jahr 2007, mit dem Ziel, die Abläufe bezüglich der nuklearen Sicherheit und der Behandlung radioaktiver Abfälle (RA) und abgebrannter Brennelemente (ABE) in der EU zu harmonisieren.

Seit der Billigung des bestehenden Konzepts zur Behandlung von RA und ABE im Jahr 2002 wurden für diesen Bereich einige EU-Richtlinien und Empfehlungen der Europäischen Kommission angenommen. Sie wurden in der Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (nachstehend Richtlinie 2011/70/Euratom genannt) zusammengefasst.

Zusammenfassung der konzeptionellen Ziele und Meilensteine für die Behandlung

Ziel 1: Kontinuität, Übersichtlichkeit und Offenheit bezüglich der Informationen zur Behandlung von RA und ABE sicherstellen.

Ziel 2: Für unabhängige Tätigkeit und Ausdehnung des Wirkungsbereichs der Dialog- Arbeitsgruppe zum Tiefenlager sorgen, einen Rahmen für die Einrichtung und die Arbeit lokaler Arbeitsgruppen in den jeweiligen Lokalitäten schaffen, die der bestehenden Dialog-Arbeitsgruppe untergeordnet wären.

Ziel 3: Einen Gesetzgebungsentwurf zur Stärkung der Rolle der Kommunen bei der Standortauswahl für ein Tiefenlager verhandeln und der Regierung zur Genehmigung vorlegen.

Ziel 4: Ein langfristiges Partnerschaftsprogramm zwischen SÚRAO und den von der Vorbereitung und Betreibung des Tiefenlagers betroffenen Kommunen erarbeiten.

Ziel 5: Vorbereitung der erforderlichen Dokumentation zum Antrag auf Genehmigung zur Sanierung des Lagers Richard.

Ziel 6: Vorbereitung der erforderlichen Dokumentation zum Antrag auf Genehmigung zur Schließung des Lagers Bratrství.

Ziel 7: Vorbereitung einer Studie zum flächendeckenden Screening von NORMAbfällen in der Tschechischen Republik. Bei Bedarf Aufnahme der Vorbereitungsarbeiten für eine Lageranlage für NORM-Abfälle.

Ziel 8: Bis zur Inbetriebnahme des Tiefenlagers eine sichere Lagerung von ABE, HRA (hochaktiven Abfällen) und SMRA (schwach- und mittelaktiven Abfällen) gewährleisten.

Ziel 9: Mindestens 2 geeignete potentielle Standorte für das Tiefenlager auswählen, die Stellungnahmen der betroffenen Kommunen einholen und die Vorschläge der Regierung zur Genehmigung vorlegen.

Ziel 10: Entwicklung, Bauartzulassung und Fertigung von Transport- und Lagergebinden für vitrifizierte Abfälle aus konditionierten ABE aus dem Forschungsreaktor LVR-15.

Ziel 11: Vorbereitung der Projektdokumentation und des Sicherheitsnachweises zur Ausstellung des Beschlusses über den endgültigen Standort (mit Zustimmung der Kommunen) und Antragstellung auf Gebietsschutz für den ausgewählten Standort.

Ziel 12: Beginn mit dem Bau eines unterirdischen Labors am endgültigen Standort

Ziel 13: Beginn mit dem Bau des Tiefenlagers

Ziel 14: Inbetriebnahme des Tiefenlagers

Ziel 15: Laufende Aktualisierung und Umsetzung des Forschungs- und Entwicklungsprogramms hinsichtlich der Tiefenlagerung von RA und ABE entsprechend dem Zeitplan für die Vorbereitung des Tiefenlagers.

Ziel 16: Förderung der Projekte zur Schaffung einer Wissensbasis in Bezug auf die Minimierung, Mengenreduzierung und bessere Charakterisierung radioaktiver Abfälle, die sichere und wirtschaftlich annehmbare Lagerung von RA und ABE sowie den geschlossenen Brennstoffkreislauf für eine nachhaltige Kernenergiewirtschaft.

Ziel 17: Förderung der systematischen Vorbereitung und Weiterbildung der Fachkräfte im Bereich der Behandlung von RA.

Ziel 18: Bewertung der Bildung und Inanspruchnahme der Kernkraftkonto-Reserven, bei Bedarf Novellierung der Regierungsverordnung zur Höhe der Abführungen auf das Kernkraftkonto mit dem Ziel, eine dauerhaft ausgeglichene und begründete Kernkraftkonto-Bilanz zu sichern.

Ziel 19: Verwendung der liquiden Mittel des Kernkraftkontos entsprechend dem Atomgesetz und sonstigen Rechtsvorschriften.

Ziel 20: Regelmäßige Prüfung der Rücklagenbildung für die Stilllegung von kerntechnischen Anlagen mit dem Ziel, ein ausreichendes Finanzvolumen sicherzustellen.

Das angeführte Konzept unterliegt der Bewertung gemäß Gesetz Nr. 100/2001 GBl., d. h. einem Planfeststellungsverfahren und anschließend (nach Erlass des Feststellungsbescheids durch das MŽP) der vorliegenden Bewertung der Umweltauswirkungen nach dem angeführten Gesetz. Nach der Veröffentlichung und der öffentlichen Erörterung wird das MŽP eine Stellungnahme zu dem Konzept erlassen.

Zusammenfassung

AKTUALISIERUNG DER KONZEPTION BEI DER ENTSORGUNG VON RADIOAKTIVEN ABFÄLLEN UND ABGEBRANNTEM KERNBRENNSTOFF (Deutsch) [PDF, 208KB]

UPDATED CONCEPT OF RADIOACTIVE WASTE AND SPENT NUCLEAR FUEL MANAGEMENT (Englisch) [PDF, 236KB]

Zuständige Behörde für die Ausarbeitung des Konzepts und des Umweltberichts ist das Ministerium für Industrie und Handel, Na Františku 32, 110 15 Praha 1, Tschechische Republik.

Die SUP- und Espoo-Kontaktstelle beim tschechischen Umweltministerium, Abteilung für UVP und IPPC, hat der Republik Österreich gemäß Artikel 7 der SUP-RL und Art. 10 SUP-Protokoll den Entwurf für das Konzept in englischer Fassung und den Umweltbericht inklusive einer Zusammenfassung in deutscher Sprache übermittelt.

Die Unterlagen lagen von 4. Juli  2017 bis inklusive 1. August 2017 beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Abt. I/1, Stubenbastei 5, 1010 Wien, Zimmer Nr. 119 auf.

In die Unterlagen konnte in dieser Zeit jede Person während der jeweiligen Amtsstunden von Montag bis Freitag, 8:00 bis 15:00 Uhr, Einsicht nehmen.

Zu den Unterlagen konnte jede Person während der Auflagefrist schriftliche Stellungnahmen an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Adresse siehe oben beim Auflageort, richten. Diese wurden an die tschechische Behörde weiter geleitet.

Im Auftrag des BMLFUW wurde eine Fachstellungnahme erstellt.

Verfahrensrelevante Dokumente

Fachstellungnahme - Nationales Entsorgungsprogramm Tschechische Republik [PDF, 2.0MB]

Entsorgungsstrategie

UPDATE OF THE CONCEPT OF RADIOACTIVE WASTE AND SPENT NUCLEAR FUEL MANAGEMENT (NATIONAL PROGRAMME OF THE CZECH REPUBLIC) Prague, November 2014 [PDF, 1.7MB]

Umweltbericht

AKTUALISIERUNG DES KONZEPTS ZUR BEHANDLUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE UND ABGEBRANNTER BRENNELEMENTE AUSWERTUNG DES KONZEPTS erstellt im Sinne von § 10f und Anhang Nr. 9 zum Gesetz Nr. 100/2001 GBl., zur Bewertung von Umweltauswirkungen, in geltender Fassung  August 2016 [PDF, 33MB]

Beurteilung der Auswirkung des Konzeptes auf Europaschutzgebiete und  Vogelschutzgebiete nach § 45i des Gesetzes Nr. 114/1992 GBl., über den Natur- und Landschaftsschutz, in geltender Fassung   Schlussbericht  Jihlava, Januar 2017 [PDF, 2.3MB]

erschienen am: 2017-08-01 im europaticker

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