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Verdacht der „Freisetzung von Schadstoffen unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten"
BUND stellt Strafanzeigen gegen Verantwortliche des Diesel-Kartells

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat bei den Staatsanwaltschaften der Städte Berlin, Stuttgart, München und Hamburg Strafanzeigen wegen des Verdachts der vorsätzlichen Luftverunreinigung durch Stickoxid-Emissionen aus Diesel-Fahrzeugen eingereicht. Die Strafanzeigen richten sich gegen die verantwortlichen Vorstände und leitenden Mitarbeiter von Volkswagen, Porsche, Audi, Daimler und gegebenenfalls auch BMW. Der BUND sieht den Tatbestand der „Freisetzung von Schadstoffen unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten“ erfüllt.

Sollte der Umweltverband Recht bekommen, müssten die Verantwortlichen der Autokonzerne für die luftverunreinigenden Manipulationen von Diesel-Pkw mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe rechnen.

„Wir gehen davon aus, dass die Vorstände vorsätzlich und systematisch gehandelt haben, das zeigen die bekannt gewordenen Kartellabsprachen zur Abgasreinigung“, sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Konkret hätten die Verantwortlichen die EU-Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren (EG Nr. 715/2007) durch Manipulationen am Abgassystem von Fahrzeugen und durch die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen missachtet. „Die Manipulationen am Abgassystem sind mehr als ein Verdacht, das belegen die Selbstanzeigen von Daimler und VW wie auch die aktuellen Rückrufaktionen“, so Reh. Allein BMW bestreite, illegale Abschalteinrichtungen eingesetzt zu haben.  

„Stickoxide gefährden zweifelsfrei die Gesundheit und verunreinigen die Luft, Gewässer und Böden. Erhöhte Stickoxid-Konzentrationen schädigen die Lunge und verursachen häufigere Atemwegserkrankungen wie Husten oder Bronchitis“, sagte Reh. Die Menschen in den Städten mit der bundesweit höchsten Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten – darunter Stuttgart, München und Hamburg – hätten darunter besonders zu leiden. Auch in Berlin sei die Belastung sehr hoch, weil hier an sechs von 16 Messstellen Grenzwert-Überschreitungen festgestellt wurden. Alleine in Deutschland seien Stickoxide für etwa 10600 vorzeitige Todesfälle verantwortlich. Als Vorläufersubstanz für Ozon und für sauren Regen schädigten sie zudem die Atmosphäre sowie in der Folge Böden und Gewässer, so Reh.

„Die Verantwortlichen der Autokonzerne haben aus unserer Sicht hohe Gesundheits- und Umweltbelastungen zu verantworten. Sie hätten weniger schädliche Autos produzieren können, haben sich aber offenbar bewusst fürs Täuschen und Manipulieren entschieden. Das fahrlässige bis mutwillige Verhalten der Autobosse muss politische und auch rechtliche Konsequenzen haben“, forderte Reh.

erschienen am: 2017-08-02 im europaticker

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