europaticker:
Der Grüne Punkt, BellandVision und Interseroh kündigen Clearing-Verträge und ergreifen mit
neuen Verträgen Initiative zur Sicherung der Produktverantwortung
Neue Clearing-Verträge stellen fairen Wettbewerb und Übergang zum Verpackungsgesetz sichern

Die von den dualen Systemen an ihre Clearingstelle gemeldeten Lizenzmengen für Glas, Papier, Pappe und Karton sowie für Leichtverpackungen liegen für das Jahr 2016 zum wiederholten Male und deutlicher als bislang befürchtet unter den Zahlen der DIHK-Hinterlegungsstelle. In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Ansätze das Mengenclearing zwischen den dualen Systemen für alle Parteien korrekt und fair zu gestalten. Im Fokus steht immer, dass die vom Verpflichteten an sein duales System gemeldeten Verkaufsverpackungen nicht nur an den DIHK, sondern auch an die Clearingstelle zur Kostenbeteiligung vollständig weitergemeldet werden. Das ist von großer Bedeutung, damit alle Systembetreiber gemäß ihrer Lizenzmengen an den Entsorgungskosten beteiligt und diese nicht zu Lasten anderer verschoben werden.

Die Differenz beläuft sich auf rund 210.000 Tonnen. Dies entspricht einem Schaden von bis zu 60 Millionen Euro. Damit hat sich bestätigt, dass einige Marktteilnehmer ihren Pflichten auch weiterhin nicht nachkommen oder gezielt Schlupflöcher nutzen. Anscheinend rechnen einzelne Systembetreiber ihre Marktanteile klein, um einen möglichst geringen Teil der Kosten für die Sammlung und Verwertung der Verpackungen tragen zu müssen. Sie melden beispielsweise duale Verpackungsmengen nicht an die Clearingstelle oder deklarieren sie um. Trotzdem kassieren sie aber Lizenzentgelte von Herstellern oder Handelsunternehmen. Durch dieses Verhalten verschaffen sie sich einen unzulässigen Kostenvorteil zu Lasten ehrlicher Wettbewerber und deren Kunden.

DER GRÜNE PUNKT: vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich

Dazu erklärt Michael Wiener, CEO des Grünen Punkts: „Wie die jüngst bekannt gewordenen Zahlen zeigen, haben die dreisten Tricksereien einzelner dualer Systeme im Jahr 2016 erneut stattgefunden. Sowohl die Appelle aus Wirtschaft und Politik als auch die Regelungen der Länder werden hier in unverantwortlicher Weise ignoriert. Offensichtlich wird von Einzelnen der Versuch unternommen, die Übergangsphase bis zum Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes im Jahr 2019 nochmals kräftig auszunutzen. Auf dieser Basis ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Clearingstelle der dualen Systeme nicht mehr möglich.“

BellandVision: über die Mengenabweichung entsetzt

Thomas Mehl, Geschäftsführer der BellandVision GmbH hatte sich bereits vor 14 Tagen bei EUROPATICKER geäußert: „Die Differenz entspricht einem Lizenzwert von ca. 60 Mio. €. Die entsprechenden Mengen sind jedoch nicht zur Kostenbeteiligung in der Clearingstelle angekommen. Dadurch erhöhen sich die Kosten bei den seriösen Systemen.“

BellandVision wird weiterhin alles daransetzen, Betrügereien unmöglich zu machen, um den Fortbestand des bewährten privatwirtschaftlichen Entsorgungssystems nachhaltig zu sichern. Gleiches Engagement wünscht sich BellandVision auch von den zuständigen Prüfbehörden.

Thomas Mehl ist über die Mengenabweichung entsetzt: „Jetzt werden wir schon mehrere Jahre in Folge durch Mengenverschieberei und nicht ordnungsgemäße Meldungen massiv geschädigt. Das ist nicht weiter hinnehmbar. Wir nehmen keine Abzüge und Umdefinitionen von gemeldeten Verkaufsverpackungen vor und unsere Meldungen weisen keine Differenzen auf. Das lassen wir uns seit Jahren von unserem Systemwirtschaftsprüfer bestätigen. Diese korrekte Handlungsweise erwarten wir auch von allen anderen Systembetreibern. Dann wäre das leidige Thema Mengenreduzierungen und Mengendifferenzen endgültig erledigt.“

INTERSEROH: international vorbildliches System wird beschädigt

Markus Müller-Drexel, Geschäftsführer der INTERSEROH Dienstleistungs GmbH: „Wir dürfen nicht zulassen, dass einige Wenige das etablierte und auch international vorbildliche duale System beschädigen und auf Kosten der vielen seriösen Unternehmen, aber auch zu Lasten der Umwelt und der Verbraucher profitieren“, sind sich die Geschäftsführer der drei dualen Systeme einig.

Der Grüne Punkt, die BellandVision GmbH und die INTERSEROH Dienstleistungs GmbH, die gemeinsam einen Marktanteil von knapp 65 Prozent erzielen, haben aus diesem Grund die aktuellen Verträge mit den Mitgliedern der Clearingstelle gekündigt und gemeinsam neue sichere und effizientere Clearing-Verträge erarbeitet und gezeichnet. Die ordentliche Kündigung wird zum 31.12.2017 wirksam. Die neuen Clearing-Verträge ermöglichen ab 2018 fairen Wettbewerb und regeln die notwendigen Übergänge, bis das Verpackungsgesetz in Kraft tritt und die Zentrale Stelle ihre Arbeit aufnimmt. Diese Verträge sollen sicherstellen, dass Verpackungen vollständig gemeldet und abgerechnet werden.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass einige Wenige das etablierte und auch international vorbildliche duale System beschädigen und auf Kosten der vielen seriösen Unternehmen, aber auch zu Lasten der Umwelt und der Verbraucher profitieren“, ist sich Wiener mit den Geschäftsführern der beiden anderen dualen Systeme einig.

Jedes duale System kann seine Altverträge ebenfalls noch bis 31.08.2017 kündigen und den neuen Clearingverträgen beitreten. Mit dieser Maßnahme werden Mengensicherheit, fairer Wettbewerb und der saubere Übergang in die Regelungen des Verpackungsgesetzes sichergestellt.

Am 1. Januar 2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft. Mit dem Gesetz wird eine Zentrale Stelle eingerichtet, die Marktteilnehmer kontrolliert und überwacht. Experten erwarten durch die neue Rechtsgrundlage eine deutlich erhöhte Disziplin im System und eine Stärkung des Vollzuges. Die Zentrale Stelle wird bereits die Mengenmeldungen für das Jahr 2018 prüfen und bei Unregelmäßigkeiten aktiv werden.

Reclay: eine ganze Branche in Verruf gebracht

Ebenfalls zu Wort gemeldet hatte sich auch der geschäftsführender Gesellschafter der Reclay Group, Raffael A. Fruscio, die sich der Aktion der drei größten Anbietern nicht angeschlossen hat: „Es ist nicht akzeptabel, dass sich einzelne Systeme noch immer nicht an Verträge halten und Mengen rechtswidrig aus dem System verschwinden lassen, um ihren Kostenanteil möglichst gering zu halten. Das Vorgehen spiegelt leider die bei einigen wenigen dualen Systemen vorherrschende undurchsichtige Vertragsgestaltung wider, bei der dem Kunden suggeriert wird, 100 % seiner Mengen seien im dualen System lizenziert, tatsächlich aber Abzüge vorgenommen werden. Damit wird eine ganze Branche in Verruf gebracht. Die DIHK-Mengen der Reclay Systems GmbH stimmen ohne Abweichungen mit den Mengen aus der Clearingstelle überein. Diese Übereinstimmung wurde zweimal geprüft und bestätigt: Sowohl von unserem Systemwirtschaftsprüfer im Zuge der Prüfung/Bestätigung der IST-Meldung 2016 als auch von einer unabhängigen Sachverständigen im Zuge der Mengenstrombestätigung. Wir begrüßen es sehr, dass sich der DIHK nicht der Drohung beugt und die Zahlen veröffentlichen wird. Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass Industrie und Handel bei den anstehenden Vertragsverhandlungen genau hinschauen sollten, mit welchem dualen System sie zusammenarbeiten.“

Zum Hintergrund:

Seit 1991 sind in Deutschland Industrie und Handel durch die Verpackungsverordnung rechtlich verpflichtet, die Rücknahme und Verwertung der durch sie produzierten und verkauften Verpackungen durch Beteiligung an einem dualen System sicherzustellen.

Heute besteht das duale System für die Sammlung und Verwertung von Verpackungen aus insgesamt zehn Systembetreibern. Bei diesen beteiligen Hersteller und Handel die von ihnen in Umlauf gebrachten Verpackungen. Das Beteiligungsentgelt ist abhängig von Material und Gewicht der verwendeten Verpackungsmaterialien. Im Gegenzug für diese Lizenzgebühr organisiert und finanziert der Systembetreiber die Entsorgung und Verwertung der Verpackungen.

Duale Systembetreiber sind verpflichtet, die bei ihnen beteiligten Verpackungsmengen an die sogenannte Clearingstelle zur Kostenbeteiligung und an den DIHK zu melden. Hersteller und Handel melden die von ihnen in Umlauf gebrachten Verpackungen an eine Hinterlegungsstelle des DIHK. Die Behörden prüfen nur die DIHK-Meldungen. Bislang fehlt die Behördenprüfung bzw. der Abgleich der System-Meldungen an Clearingstelle und DIHK.

Mit dem Verpackungsgesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft tritt, wird das System vereinfacht: Alle Marktteilnehmer (Systeme und Inverkehrbringer) sind ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, ihre Verpackungsmengen bei der neu entstehenden Zentralen Stelle zu melden, damit dort in einer Hand umfassend alle Daten geprüft und abgeglichen werden können.

Unfairer Wettbewerb auch in 2016: Nicht alle Verkaufsverpackungsmengen an
Clearingstelle gemeldet

Entsorgungskosten von Verkaufsverpackungen unterschlagen

Pauschale Abzüge sowohl von den zu lizenzierenden als auch von den an die Clearingstelle zu meldenden
Mengen von Verkaufsverpackungen sind nicht zulässig

Rechtslage für die Lizenzierung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen

Mengenschwund nicht akzeptabel / Vertragsgestaltung einzelner Systeme noch immer undurchsichtig
Verpackungsentsorgung: Unregelmäßigkeiten bei Mengenmeldungen

Verpackungsgesetz veröffentlicht – BMUB klärt wichtige offene Punkte
Verpackungsgesetz tritt am 01.01.2019 vollständig in Kraft

Verpackungs-Checkliste von BellandVision unterstützt bei der richtigen Zuordnung der Verpackungen
APV bemängelt Umdeklarierung von Verkaufsverpackungen

Für das Einsammeln und die Verwertung von Glasverpackungen sind die Dualen Systeme verantwortlich
Neuer Entsorger für Altglas in Saarbrücken

erschienen am: 2017-08-03 im europaticker

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