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Deutsche Hersteller sagen Nachrüstung von über 5 Mio. Diesel-Pkw zu
Software-Updates werden Gerichte nicht überzeugen. Fahrverbote sind damit nicht vom Tisch
Nationales Forum Diesel: Kein Aufatmen für Verbraucher

Heute trafen sich Bund, betroffene Länder und Autobranche in Berlin, um die Probleme mit der Luftqualität in deutschen Städten zu erörtern. Ziel des Forums sei es, "Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen bei Diesel-Pkw zu vereinbaren", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in der Regierungspressekonferenz. Zur ersten Sitzung des Nationalen Forum Diesel hatten die zuständigen Bundesministerien für Verkehr und für Umwelt eingeladen. Die Bundeskanzlerin sei selbstverständlich in alles eingebunden, so Demmer. Von Regierungsseite hatten neben Vertretern des Wirtschaftsministeriums und des Forschungsministeriums auch der Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, teilgenommen.

Die Automobilindustrie seien sich mit der Politik einig in dem Ziel, die Luftqualität weiter zu verbessern, interpretiert die Autobranche . das "Nationales Forum Diesel". Fahrverbote können und müssen in Deutschland vermieden werden. Die Hersteller im VDA sagen eine umfassende und zügige Nachrüstung von über 5 Mio. Diesel-Pkw in Deutschland zu. Darüber hinaus werden sich unsere Hersteller am geplanten Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ beteiligen. Wir haben gemeinsam mit der Bundesregierung und den Ländern den Ehrgeiz, dass Deutschland das Land zukunftsfähiger und nachhaltiger Mobilität ist und bleibt.

Nach dem Dieselgipfel hält Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten nicht für ausgeschlossen. "Ob die Vermeidung gelingt, hängt davon ob, ob die Umrüstpläne erfolgreich sind und wie die vereinbarten Maßnahmen wirken", sagte Hendricks am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Der VDA plädiert für eine Versachlichung der Debatte.

Denn neben berechtigten Fragen und Kritikpunkten werden zunehmend pauschale Vorwürfe gegenüber der Dieseltechnologie und der Industrie formuliert. Die Automobilindustrie ist sich bewusst, dass sie erheblich an Vertrauen verloren hat. Wir müssen und werden daran arbeiten, dieses Vertrauen wiederzugewinnen. Das ist ein Kernanliegen der Branche – im eigenen Interesse, im Interesse unserer Kunden und Beschäftigten sowie im Interesse unseres Landes.

Die deutschen Automobilhersteller und Zulieferer sind global aktiv und erfolgreich. Wir sind diesem Land besonders verpflichtet. Das Beschäftigungs-niveau in unserer Branche befindet sich mit über 817.000 Stammbeschäftigten auf einem 25-Jahres-Hoch. Unsere hohe Wertschöpfung trägt entscheidend zu Wohlstand und sozialer Sicherheit in Deutschland bei. Unsere Produkte sind weltweit gefragt und anerkannt. Noch nie in ihrer Geschichte haben die im VDA organisierten Hersteller mehr Pkw produziert als 2016 (15,8 Mio. Pkw weltweit, davon 5,7 Mio. in Deutschland).

1. Nachrüstung
Deutsche Pkw-Hersteller bieten an, freiwillig einen Großteil ihrer Euro-5- und teilweise Euro-6-Diesel-Pkw über Software-Updates nachzurüsten. Ziel dieser Initiative ist die durchschnittliche Stickoxidreduzierung von 25–30 Prozent der nachgerüsteten Fahrzeuge. Das ist ein wesentlicher Beitrag für eine bessere Luftqualität. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass damit die Schadstoffbelastung mindestens genauso stark reduziert werden kann wie durch Fahrverbote.

Einschließlich der von Volkswagen in den vergangenen Monaten bereits verbesserten 2,5 Mio. Diesel-Pkw können damit allein in Deutschland mehr als 5 Mio. Fahrzeuge auf ein deutlich besseres Emissionsniveau gebracht werden. Die Nachrüstung wird unmittelbar nach Freigabe durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auf Basis der erreichbaren Pkw von den Unternehmen BMW, Daimler, Opel und Volkswagen durchgeführt. Die Hersteller sagen zu, dass durch die Nachrüstung keine Kosten für die Halter entstehen und darüber hinaus die Nachrüstung keinen Einfluss auf Motorleistung, Verbrauch oder Lebensdauer haben wird. Möglich wird diese Maßnahme durch die technischen Fortschritte bei Abgasnachbehandlung und Motorsteuerung, die erst in den letzten Jahren erarbeitet wurden. Dieser Beitrag der deutschen Hersteller ist einzigartig in Europa und weltweit.

Darüber hinaus werden die deutschen Hersteller herstellerspezifische Vertriebsmaßnahmen ergreifen, um die Flottenerneuerung mit Blick auf ältere Diesel mit Nachdruck anzugehen.

2. Zukunft der Mobilität
Unsere Industrie hat in den vergangenen 20 Jahren ihre weltweite Präsenz, Produktion und Innovationsstärke strategisch ausgebaut. Ihr Weltmarktanteil beträgt knapp ein Fünftel, ähnlich hoch ist der Anteil der deutschen Hersteller auf dem weltgrößten Pkw-Markt China. In Europa zählt jedes zweite neu zugelassene Auto zu einer deutschen Konzernmarke. Ihr Marktanteil am Welt-Premiummarkt beträgt mehr als 70 Prozent.

In Forschung und Entwicklung (F&E) investiert die deutsche Automobilindustrie jährlich weltweit über 39 Mrd. Euro, sie ist damit Spitzenreiter vor ihren japanischen und US-amerikanischen Wettbewerbern.

Deutsche Hersteller und Zulieferer leisten 35 Prozent der gesamten deutschen F&E-Investitionen. Keine andere Branche investiert mehr in Forschung und Entwicklung. Ihr Anteil am produzierenden Gewerbe (Umsatz) beträgt rund ein Viertel. Der automobile Handelsbilanzüberschuss umfasst 133 Mrd. Euro und damit mehr als 50 Prozent des Gesamtüberschusses des deutschen Außenhandels (252 Mrd. Euro). Exportweltmeister wird Deutschland durch seine Automobilindustrie. Der Schwerpunkt der F&E-Investitionen liegt auf der Elektromobilität (hierfür werden bis 2020 rund 40 Mrd. Euro aufgewendet, die Zahl der E-Modelle verdreifacht sich bis dahin von 30 auf über 100) und der Digitalisierung (16-18 Mrd. Euro im gleichen Zeitraum), also dem vernetzten und automatisierten Fahren. Rund ein Drittel aller Patente weltweit im Bereich der Elektromobilität kommt aus Deutschland. Hohe Marktanteile auf Elektromobilitätsmärkten unterstreichen diese Präsenz.

Deutsche Hersteller haben sich freiwillig entschlossen, eine Schnelllade-Infrastruktur für E-Autos entlang europäischer Autobahnen aufzubauen, zusätzlich zu den Förderaktivitäten der Bundesregierung. Die deutsche Automobilindustrie engagiert sich aktiv in der Plattform Urbane Mobilität, zusammen mit zahlreichen deutschen Städten. Wir haben den Ehrgeiz, ausgesuchte Städte in Deutschland zu Leuchttürmen moderner Mobilität zu machen.

Darüber hinaus sind die Automobilhersteller BMW, Daimler und Volkswagen auch bereit, sich an dem geplanten Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ der Bundesregierung zu beteiligen.

3. Diesel
Wir begrüßen es, dass sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten ausdrücklich zu dem Grundsatz der Technologieneutralität bekennen. Zu einem zukunftsfähigen und nachhaltigen Antriebsmix gehört auch der Diesel. Moderne Diesel-Pkw haben im Schnitt bis zu 15 Prozent geringere CO2-Emissionen als vergleichbare Pkw mit Otto-Motor, ihr Kraftstoffverbrauch ist um bis zu 25 Prozent geringer. Da Diesel-Pkw deutscher Hersteller seit rund zehn Jahren serienmäßig mit Partikelfiltern ausgestattet sind, ist die Feinstaubfrage bei diesen Fahrzeugen gelöst.

Die Stickoxidemissionen des Straßenverkehrs sind im Zeitraum 1990 bis 2015 in Deutschland um rund 70 Prozent zurückgegangen (lt. UBA).

Die vom europäischen Gesetzgeber vorgeschriebenen NOx-Grenzwerte für Euro-5-Diesel-Pkw und die erste Generation von Euro-6-Diesel-Pkw waren auf dem Prüfstand in einem Fahrzyklus nachzuweisen. Der reale Straßenverkehr weicht aber von diesem für alle Hersteller gesetzlich vorgeschriebenen Prüfzyklus deutlich ab, was sich auf das Emissionsverhalten nachteilig auswirkt. Diese Abweichung wird nun über die Nachrüstung spürbar verringert. Einen gesetzlich neu vorgeschriebenen „Straßenwert“ (RDE) gibt es europaweit ab September 2017 für neu typgeprüfte Pkw. Daher ist auch die Forderung, alle Diesel-Pkw müssten heute den Laborwert auf der Straße erfüllen, nicht sachgerecht. Zum Zeitpunkt der Entwicklung dieser Fahrzeuge entsprach das weder dem Stand der Technik noch der Gesetzgebung.

Mit der entwickelten zweiten Generation von Euro-6-Diesel-Pkw gehört das NOx-Thema der Vergangenheit an, da diese Fahrzeuge die sehr niedrigen NOx-Emissionen auch auf der Straße einhalten.

4. Politik
Wir begrüßen, dass Bundesregierung und Länder der Vermeidung von generellen Fahrverboten Priorität einräumen. So kann die Verunsicherung bei den Dieselfahrern und im Automobilmarkt beendet werden. Umfassende Maßnahmenpakete für die Luftreinhaltung sind notwendig, die die freiwillige Nachrüstung durch deutsche Hersteller ergänzen. Schnell hinzukommen muss eine bedarfsgerechte Infrastrukturpolitik für  Städte und Ballungsräume sowie eine rasche Flottenerneuerung älterer Taxen und Busse.

Grüne: Ausstieg aus dem Diesel ist Einstieg in die mobile Zukunft

Das Ergebnis des „Diesel-Gipfels“ in Berlin kommentiert Kirsten Kappert-Gonther, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Das Verhalten von Teilen der deutschen Automobilindustrie ist ein Skandal. Nachdem FahrzeugbesitzerInnen erst für dumm verkauft wurden, kommt jetzt die Beruhigungspille hinterher. Ein bisschen Software-Update am Dieselfahrzeug – schon soll alles wieder in Butter sein. Die Autoindustrie hat leichtfertig Vertrauen verspielt und gefährdet damit auch Arbeitsplätze. Mit dem Gipfel-Ergebnis kann verloren gegangenes Vertrauen nicht so schnell wiederhergestellt werden. Statt weiter auf ein totes Pferd zu setzen, sollten alle Akteure die Zeichen der Zeit erkennen. Der Ausstieg aus dem Diesel ist der Einstieg in die mobile Zukunft.“

Die Grünen werfen insbesondere der Bundesregierung eine unrühmliche Rolle vor. Kirsten Kappert-Gonther weiter: „Die Bundesregierung hat auf Kosten des Gesundheitsschutzes mit der Automobillobby gekuschelt. Nun wird auf die Schnelle an den Symptomen geschraubt. Die Ursache der Schadstoffemissionen aber liegt im Verbrennungsmotor selbst. Die Gesundheit der Menschen und der Schutz des Klimas müssen im Vordergrund stehen. Mobilität, Gesundheit und Klimaschutz gehen Hand in Hand. Wir wollen deshalb, dass vor allem der ÖPNV gestärkt wird. Daneben müssen noch größere Anstrengungen unternommen werden, um einen raschen Einstieg in die Elektromobilität zu ermöglichen. Es gilt jetzt, konsequent in diese Zukunftstechnologie zu investieren und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Davon profitieren nicht nur Mensch und Umwelt, sondern auch der Forschungs- und Automobilstandort Bremen.“

Ergebnisse des Diesel-Gipfels mehr als ernüchternd
MdB Tabea Rößner: „Die Zukunft der Mobilität ist emissionsfrei.“

Zu den Ergebnissen des Diesel-Gipfels erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Tabea Rößner: „Die Ergebnisse des Diesel-Gipfels sind mehr als ernüchternd. Einfache Software-Lösungen werden kaum ausreichen, um die Luft in den Städten wirksam zu verbessern und den Schutz der Gesundheit sicherzustellen. Die Reduktion der Stickoxide um 25 bis 30 Prozent Stickoxide zu reduzieren ist unambitioniert und für die Autoindustrie nicht verbindlich, da sie nicht zu Maßnahmen verpflichtet wurden. Trotz der vielen Skandale und dem Betrug der Bevölkerung wird die Autoindustrie weiterhin verschont. Das ist nicht gerecht, es ist kein In-die-Schranken-weisen der Autokonzerne, und es ist schon gar nicht zukunftsgerichtet.
Die Autoindustrie hat die Verbraucherinnen und Verbraucher jahrelang mit falschen Versprechungen vom sauberen Diesel getäuscht. Sollte es zu Fahrverboten in deutschen Städten kommen, wären Millionen Dieselhalterinnen und –halter schuldlos von einem massiven Wertverlust ihres Eigentums betroffen. Dieser millionenfache Abgasbetrug und betrügerische Lobbyismus in Deutschland zeigt sehr deutlich, dass der Staat hier versagt hat. Hinweise von Verbänden und Behörden wurden ignoriert und beim Kraftfahrt-Bundesamt wurde eine Mentalität des Wegschauens kultiviert. Das alles hat die Bundesregierung, hat Bundesverkehrsminister Dobrindt zu verantworten.

Klar ist: Die Zukunft der Mobilität ist emissionsfrei. Die deutsche Automobilindustrie darf nicht noch mehr Zeit verschwenden und ihre Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, aber insbesondere auch die Gesundheit der Menschen und der Umwelt aufs Spiel setzen. Deutschland braucht jetzt einen Masterplan unter Einbeziehung von Politik, Industrie, Verbraucherschutz- und Umweltverbänden, um beim Thema innovative Mobilität, modernem ÖPNV, Radinfrastruktur, Elektromobilität und anderen umweltfreundlichen und emissionsfreien Technologien eine Spitzenposition einzunehmen und die Kommunen zu unterstützen. Dafür ist auch der Abbau umweltschädlicher Subventionen zur Finanzierung einzusetzen und die Industrie mit in die Pflicht zu nehmen.
Appelle an die Auto-Industrie reichen nicht aus – eine neue Bundesregierung muss einen Politikwechsel vollziehen. Wir brauchen eine Verkehrswende hin zu einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Mobilität.“

Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, ergänzt: "Es ist ein Skandal! Nach Bekanntwerden des Dieselbetrugs hätte sofort gehandelt werden müssen. Die Bundesregierung hat ein volles Jahr vertrödelt, in der Hoffnung, dass die anhängigen Gerichtsentscheidungen erst nach der Bundestagswahl gefällt werden. Bei VW, Daimler, BMW und Co. knallen jetzt die Sektkorken: Weder müssen sie sofort aktiv werden, noch sind wirksame Hardware-Umrüstungen erforderlich. Eine Entschädigung für die getäuschten Käufer und Käuferinnen wird ebenfalls nicht fällig. Geschützt werden somit die Gewinne der Automobilkonzerne, nicht die Gesundheit der Bevölkerung, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher oder die Umwelt.“

Dieselgipfel vor die Wand gefahren

Bundesregierung und Autobranche haben sich am heutigen Mittwoch zum Dieselgipfel in Berlin getroffen, um über Dieselnachrüstungen und drohende Fahrverbote zu diskutieren. Wie der Verband der Automobilindustrie mitteilt, bieten die Hersteller Software-Updates für Euro-5- und Euro-6-Pkw an. Dazu Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv):

„Nach den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen zu urteilen, haben die Bundesregierung und die Autobranche den Dieselgipfel vor die Wand gefahren. Allem Anschein nach wurde die Chance vertan, Verbrauchern mit finanziellen Entschädigungen, rechtsverbindlichen Garantien und klaren Informationen entgegenzukommen. Verbraucherinteressen wurden einmal mehr ausgebremst.

Dass die Hersteller für die Kosten der Software-Updates bei Dieselautos aufkommen, ist eine Selbstverständlichkeit. Dafür hätte es den Gipfel nicht gebraucht. Dagegen warten Verbraucher nach wie vor auf rechtsverbindliche Garantien der Hersteller für alle negativen Auswirkungen einer Nachrüstung. Es muss klar sein, wer für spätere Folgeschäden zahlt.

Auch Entschädigungen für manipulierte Diesel wurden bislang nicht in Aussicht gestellt. Das ist aber das große Thema betroffener Verbraucher. Sie haben nicht nur den Schaden, sondern auch Ärger – darum sollten sich die Autohersteller endlich kümmern. Wir brauchen ein Signal, dass sich Bundesregierung und Wirtschaft für eine Musterfeststellungsklage stark machen.

Die Unsicherheit der Verbraucher bleibt: Dürfen sie ihr Fahrzeug weiter nutzen? Droht eine Stilllegung? Denn ob die Software-Updates reichen, um vor Fahrverboten zu schützen, ist zweifelhaft.

Wir fordern einen zweiten Autogipfel nach dem Dieselgipfel. Dann aber bitte schön auch mit Verbrauchervertretern am Tisch. Es kann nicht sein, dass die Interessen von Millionen Autofahrern und Millionen Menschen, die von den Stickoxidemissionen betroffen sind, außen vor bleiben.“

Nationales Forum Diesel Kein Aufatmen für Verbraucher

Software-Updates werden Gerichte nicht überzeugen. Fahrverbote sind damit nicht vom Tisch.

Nach dem ersten Treffen von Politik und Wirtschaft auf dem Nationalen Forum Diesel steht fest: Eine sichere Lösung für die Verbraucher, wie sie weiterhin in Städten mobil sein können, gibt es nicht. Konkrete Maßnahmen für saubere Luft in Städten –  Fehlanzeige. Auch wenn die Autohersteller ein Software-Update von Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 5 und 6 übernehmen, bleiben Fahrverbote weiter im Raum stehen. Denn eine Garantie dafür, dass die NOx-Emissionen dadurch soweit sinken, dass die Dieselfahrzeuge die Grenzwerte auf der Straße einhalten, gibt es nicht.

Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, kritisiert das weiterhin zögerliche Verhalten der Bundesregierung sowie das gänzliche Ignorieren der Verbraucherinteressen. Im Interesse der Autofahrer und Autofahrerinnen muss es eine Lösung geben, die gerichtsfest ist.

Stefan Heimlich, ACE-Vorsitzender: „Der Diesel ist weder gerettet, noch sind Weichen für eine automobile Zukunft gestellt worden. Das Ergebnis dieses Diesel-Gipfels ist erschreckend schwach. Sie wird Gerichte nicht überzeugen, von Fahrverboten abzusehen. Die Einigung auf das verpflichtende Software-Update für Diesel der Abgasnorm Euro 5 und 6 ist zwar ein erster Schritt. Damit werden aber nicht die Probleme der Städte gelöst und die Verbraucher bleiben weiter im Ungewissen. Erforderlich ist ein klarer Fahrplan für die Umrüstung von Dieselfahrzeugen an der Hardware, damit alle die gesetzlichen Grenzwerte unter realen Bedingungen einhalten. Nur dann sind Gerichte zu überzeugen, dass die Grenzwerte auch tatsächlich unterschritten werden."

Darüber hinaus muss es aus Sicht des ACE ein Förderprogramm für alternative Antriebe geben und hier kommt es vor allem auf den Aufbau der Tank- und Ladeinfrastruktur an. Es reicht nicht Elektroautos zu fördern, wenn diese nicht geladen werden können. Heimlich betont: „Mit dem heutigen mageren Ergebnis zeigt sich: Die Vertretung der Autofahrerinnen und Autofahrer muss mitreden, ansonsten wird jegliches Vertrauen in Politik und Wirtschaft verspielt."

Den Verbrauchern rät der ACE mit dem Kauf eines neuen Fahrzeugs zunächst abzuwarten. Diesel können weiterhin nicht uneingeschränkt empfohlen werden. Besitzer eines Diesel-Pkw sollten jedoch nicht in Panik verfallen und erst einmal das angebotene Software-Update vornehmen lassen.

Die Forderung des ACE an die Bundesregierung lautet weiterhin: Einführung der blauen Plakette sowie Schaffung von Anreizen für den Umstieg auf alternative Antriebe.

Stefan Heimlich: „Die Idee Anreize für den Umstieg auf alternative Antriebe zu setzen ist richtig, aber bitte nicht mit einer freiwilligen Kaufprämie. Der Flopp der E-Auto-Kaufprämie sollte noch in guter Erinnerung sein. Elementar ist der Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur für neue Antriebe, in einer Verkehrsinfrastruktur die nicht allein auf die verbesserte Steuerung des Autos abzielt. Der öffentliche Verkehr sowie Sharingangebote müssen von Beginn an mitgedacht werden."

 

Über den ACE Auto Club Europa e.V.:
Der ACE Auto Club Europa ist mit mehr als 620.000 Mitgliedern Deutschlands zweitgrößter Mobilitätsclub: Egal ob mit Auto, Bus, Bahn, Fahrrad, Flieger oder Motorrad unterwegs, als verkehrsmittelübergreifender Mobilitätsbegleiter bietet der ACE jederzeit Schutz, damit es weiter geht. Kernleistung ist dabei die Pannenhilfe.

VCS Verkehrs-Club der Schweiz fordert reale Strassentests für Dieselautos – Software-Update ist ungenügend

Am Diesel-Gipfel in Deutschland ist das Auto-Kartell erneut geschont worden. Zwar werden Dieselautos mit Euro-6- und Euro-5-Motoren ein Softwareupdate bekommen. Dies kann jedoch die mangelhafte Hardware – die Katalysatoren – nicht funktionstüchtig machen. Deshalb fordert der VCS Verkehrs-Club der Schweiz den Bundesrat erneut auf, sofort Strassentests unter realen Bedingungen einzuführen und auf eine zweijährige Übergangsfrist zu verzichten.

Die Schweizer Regierung ist im Diesel-Skandal untergetaucht und inaktiv. Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz fordert vom Bundesrat, dass er die realen Strassentests sofort einführt (RDE/Euro 6 d Temp). Aktuell ist geplant, dass die realen Strassentests per 1. September 2017 nur für neue Modelle Pflicht sind – und alle andern neuen Autos noch weitere zwei Jahre verkauft werden dürften.

Für die Schweiz würde das bedeuten, dass in den nächsten zwei Jahren weitere 250‘000 fabrikneue Drecks-Diesler in Verkehr gesetzt werden: Der VCS sammelt Unterschriften gegen diese Praxis. Siehe dazu: www.verkehrsclub.ch/Diesel

Sogar die Deutschen Behörden des Kraftfahrzeugbundesamtes anerkennen in ihrer Information an die getäuschten Kunden mittlerweile, dass es sich bei den manipulierten Fahrzeugen um ein mangelhaftes Produkt handelt.

Innenstadt-Fahrverbot für dreckige Diesler

Falls es nicht gelingt, endlich die gültigen Grenzwerte einzuhalten, müssen dreckige Diesler aus den Schweizer Innenstädten ferngehalten werden. VCS-Präsidentin und SP-Nationalrätin Evi Allemann hat in der Sommersession des Parlaments einen Vorstoss eingereicht, der solche Umweltzonen möglich machen würde.

Schwarzer Tag für den Umwelt- und Gesundheitsschutz in Bayern

Als riesige Enttäuschung und schwarzen Tag für den Umwelt- und Gesundheitsschutz in Bayern kritisiert der BUND Naturschutz die Ergebnisse des Dieselgipfels in Berlin. „Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt haben das Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit bayerischer Bürger auf dem Altar der Profitinteressen der Autokonzerne geopfert. Die beschlossenen Feigenblattaktionen wie Software-Updates der manipulierten Dieselmotoren können die gesetzeswidrige Luftverschmutzung und Gesundheitsgefährdung nicht stoppen. Die Luftreinhaltepläne der bayerischen Städte bleiben Makulatur und Fahrverbote werden damit unausweichlich.  

Wir fordern, einen sofortigen Verkaufsstopp für gesetzeswidrige Diesel-Neuwagen und  Strafzahlungen der Automobilindustrie für ihre jahrelangen Betrügereien. Die Autohersteller dürfen sich nicht mit Kaufprämien für neue Diesel-Fahrzeuge freikaufen. Die Bundesregierung muss ihren Widerstand gegen wirksame Lösungen wie die Blaue Umweltplakette aufgeben, damit die Luft in den bayerischen Großstädten endlich sauberer wird“, kommentiert BN-Landesbeauftragter Richard Mergner

erschienen am: 2017-08-02 im europaticker

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