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Zum Ende des Jahres wird der Rat die neuen Abfallgebühren für 2018 festlegen
LINKE: Hat Braunschweig die höchsten Abfallgebühren in der Region?

Diese Frage treibt die Linksfraktion schon lange um. Deshalb wurde von ihr ein regionaler Vergleich der Abfallgebühren in der Vergangenheit immer wieder angemahnt und auch entsprechende Fragen an die Verwaltung gestellt. Da diese regelmäßig nicht beantwortet wurden, hat die Linksfraktion selber mehrfach Vergleichsberechnungen durchgeführt. Diese hatten zum Ergebnis, dass die Abfallgebühren in Braunschweig am höchsten sind.

Die Aufgabenwahrnehmung für die Abfallentsorgung ist dreigeteilt: .Für die Gebührenkalkulation und das Satzungsrecht ist die Abteilung Haushalt, Controlling und Verwaltung des Fachbereiches Finanzen zuständig. Für die Erhebung der Gebühren ist der Fachbereich Finanzen – Abt. Steuern ist verantwortlich. Für die Durchführung der Abfallentsorgung ist die Alba Braunschweig GmbH zuständig.

Von der Verwaltung wurden diese Berechnungen wiederholt angezweifelt, eigene Berechnungen aber nie vorgelegt. Um dieses Thema abschließend fachlich zu beantworten – und weil die Verwaltung sich weigert, selber einen solchen Vergleich durchzuführen – soll nun der Rat entscheiden, dass die Braunschweiger Abfallgebühren mit denen der Städte Wolfsburg und Salzgitter, sowie der Landkreise Gifhorn, Helmstedt, Goslar, Wolfenbüttel und Peine verglichen werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Zum Ende des Jahres wird der Rat die neuen Abfallgebühren für 2018 festlegen. Bis dahin wollen wir die Vergleichsberechnung haben, damit wir wissen ob die Gebühren angemessen sind. Wir hoffen, dass auch die anderen Ratsfraktionen diese Klarheit bei den Abfallgebühren haben wollen und unseren Antrag zustimmen. Alles andere könnte bedeuten, dass die anderen Fraktionen auch der Auffassung sind, dass die Abfallgebühren zu hoch sind, sie diesen Umstand aber nicht ändern und daher den Sachverhalt gar nicht so genau wissen wollen.“

Hier der Antrag an den Rat zum Nachlesen.

erschienen am: 2017-08-04 im europaticker

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