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Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hätte Umweltverbände vor der Erteilung der Genehmigung für
das Gefechtsübungszentrum Schnöggersburg einbeziehen müssen
Genehmigungsbehörden müssen Naturschutzverbände beteiligen

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in dem Klageverfahren des NABU gegen das Gefechtsübungszentrum Schnöggersburg die Klage aus formellen Gründen am 4. Mai 2017 (Aktenzeichen: 4 A 279/13 MD ) abgewiesen, jedoch gleichzeitig festgestellt, dass die Umweltverbände bei Vorhaben der Bundeswehr künftig von den Behörden beteiligt werden müssen. Die Entscheidung stärkt damit die Mitwirkungsrechte der Verbände. Gegenstand des Verfahrens war die militärische Übungsstadt, die derzeit in der Colbitz-Letzlinger Heide errichtet wird. Das Landesverwaltungsamt hatte für diese Übungsstadt eine interne Genehmigung erteilt, ohne vorher die Umweltverbände zu beteiligen. Auch die Bundeswehr hatte die Verbände nicht beteiligt.

Das Bundesministerium für Verteidigung hatte aus Geheimhaltungs- und Sicherheitsgründen von einer Beteiligung der Naturschutzvereinigungen im Planungsverfahren abgesehen. Nach einer langwierigen Planungsphase erteilte das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt im Juli 2012 seine baurechtliche Zustimmung. Nach Bekanntwerden der Pläne wurde das Projekt von zahlreichen Protesten und Diskussionen im politischen Raum begleitet. Im Herbst 2012 begann der Bau der Übungsstadt. Im September 2013 hat der NABU dagegen Klage erhoben.

Er rügt die fehlende Beteiligung im Planungsverfahren sowie die unzureichende Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange. Das Gericht hat in der Begründung seiner Klageabweisung ausgeführt: Zwar hätten auch Naturschutzvereinigungen am Verwaltungsverfahren beteiligt werden müssen. Unterlagen hätten insoweit beschränkt auf naturschutzrechtliche Aspekte - gegebenenfalls mit Schwärzungen - zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Klage scheitere aber daran, dass der NABU seine Rechte nicht fristgerecht gerichtlich geltend gemacht habe. Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist die auf eine Beteiligung gerichtete Klage nur innerhalb einer Jahresfrist zulässig. Maßgeblich sei die Möglichkeit vom Vorhaben Kenntnis zu erlangen. Auf Grund der vielfältigen Berichterstattung (taz und Die Welt sowie einer Bundesdrucksache ) über das Vorhaben sei es dem NABU möglich und zumutbar gewesen, früher gegen den Bau der Übungsstadt vorzugehen.

Es hat aber gleichzeitig festgestellt, dass der NABU von der Behörde, also dem Landesverwaltungsamt, vor der Erteilung der Genehmigung hätte beteiligt werden müssen. Der NABU war davon ausgegangen, dass die Behörden die Naturschutzverbände einbeziehen bei einem Vorhaben dieser Dimension und demzufolge Umweltauswirkungen. Die Bundeswehr hatte in dem Verfahren die Auffassung vertreten, dass die Verbände in dem Verfahren wegen militärischer Geheimhaltungsbedürftigkeit überhaupt nicht hätten beteiligt werden müssen. Diese Ansicht der Bundeswehr hat das BVerwG in der Entscheidung zur Autobahn A 14 bereits als falsch beurteilt.

Die Bundeswehr hatte weiter die Auffassung vertreten, dass die Beteiligung der Verbände durch sie und nicht durch die Genehmigungsbehörde erfolge. Dazu gebe es auch entsprechende interne Anweisungen. Dieser Auffassung der Bundeswehr ist das Gericht in der mündlichen Verhandlung und der mündlichen Urteilsbegründung entgegengetreten. Die Richter stellten fest, dass es Aufgabe der Behörde sei, die Verbände zu beteiligen.

Da es sich um die Auslegung einer bundesweit geltenden Vorschrift handelt, müssen nun bundesweit sowohl die Behörden als auch die Bundeswehr ihre entsprechenden Anweisungen überarbeiten. Die Verbände müssen künftig bei Bundeswehrvorhaben direkt von den Behörden beteiligt werden, und zwar vor Erteilung der Genehmigung.

NABU-Landesgeschäftsführerin Annette Leipelt ist mit dem Ausgang des Verfahrens zufrieden: „Unser Anliegen in dem Verfahren war es vor allem, die Mitwirkungsrechte der Verbände zu stärken. Das ist uns gelungen. Zusätzlich haben wir mit der Bundeswehr verabredet, uns über künftige Beteiligungen bei derartigen Verfahren zu verständigen.“

Beteiligung von Naturschutzverbänden bei Beeinträchtigungen von sog. FFH-Gebieten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 1. April 2015 (BVerwG 4 C 6.14) entschieden, dass das Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzvereinigungen erst greift, wenn ein Projekt im Wege einer FFH-rechtlichen Abweichungsentscheidung zugelassen oder durchgeführt werden soll.

Der klagende Naturschutzverein begehrte die Feststellung, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, vor Durchführung militärischer Tiefflugübungen über dem Gebiet der Colbitz-Letzlinger Heide eine FFH-rechtliche Verträglichkeitsprüfung durchzuführen und ihn vor Abschluss dieser Prüfung, hilfsweise vor einer gegebenenfalls erforderlichen Abweichungsentscheidung zu beteiligen. Die Colbitz-Letzlinger Heide ist ein sog. FFH-Gebiet und beherbergt nach Angaben des Klägers während der Brutzeit zahlreiche Vogelarten, deren Bruterfolg durch die Tiefflüge gefährdet werde.

Auf die Revision des Klägers hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. April 2013 - BVerwG 4 C 3.12 - entschieden, dass die Bundeswehr im Rahmen ihrer Befugnis, von den luftverkehrsrechtlich vorgegebenen Mindestflughöhen abzuweichen, von den FFH-rechtlichen Verfahrensschritten gemäß § 34 BNatSchG nicht freigestellt ist, und dass anerkannte Naturschutzvereinigungen gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG vor einer gegebenenfalls erforderlichen Abweichungsentscheidung zu beteiligen sind, und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG) zurückverwiesen. Das OVG hatte daraufhin festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, eine förmliche FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen und den Kläger zu beteiligen, soweit diese Prüfung ergibt, dass die Tiefflüge zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets führen können. Ein Beteiligungsrecht schon im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung hatte es verneint.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt. Das Beteiligungsrecht von Naturschutzvereinigungen nach § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG knüpft an das Ergebnis der vorangegangenen Verträglichkeitsprüfung an. Es greift erst, wenn aufgrund dieser Prüfung feststeht, dass das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen eines FFH-Gebiets führen kann und deshalb ohne Abweichungsentscheidung unzulässig ist. Im Abweichungsverfahren können die Naturschutzvereinigungen ihren Sachverstand einbringen und auch etwaige Fehler der Verträglichkeitsprüfung geltend machen. Der Zweck der Verbandsbeteiligung wird dadurch nicht verfehlt, effektiver Rechtsschutz bleibt gewährleistet. Eine Beteiligung an der Verträglichkeitsprüfung ist auch nach Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention oder Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie nicht geboten.

Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen Übungsflügen über einem FFH-Gebiet

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat 10. April 2013entschieden, dass einem anerkannten Naturschutzverband Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, wenn geplante Tiefflugübungen der Bundeswehr über einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) zu erheblichen Beeinträchtigungen führen können.

Der klagende Naturschutzverband begehrte die Feststellung, dass er vor einer Entscheidung über die Durchführung militärischer Tiefflugübungen über der Colbitz-Letzlinger Heide zu beteiligen ist. Das Gebiet ist in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden und beherbergt nach Angaben des Klägers während der Brutzeit zahlreiche Vogelarten, deren Bruterfolg durch die Tiefflüge gefährdet werde.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt (OVG) hat offen gelassen, ob von den geplanten Tiefflügen erhebliche Beeinträchtigungen des Gebiets ausgehen können, weil ein Beteiligungsrecht des Klägers bereits wegen § 30 Abs. 1 LuftVG ausgeschlossen sei. Danach könne die Bundeswehr von den luftverkehrsrechtlich vorgegebenen Mindestflughöhen abweichen, wenn dies zur Erfüllung ihrer besonderen hoheitlichen Aufgaben zwingend notwendig sei. Dabei habe sie auch die materiellrechtlichen Voraussetzungen des Naturschutzrechts in eigener Zuständigkeit zu prüfen. Ein wie auch immer geartetes Verfahren, an dem Verbände beteiligt werden könnten, finde somit nicht statt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das OVG zurückverwiesen. § 30 Abs. 1 LuftVG eröffnet der Bundeswehr zwar die Möglichkeit, von den luftverkehrsrechtlich vorgegebenen Mindestflughöhen abzuweichen. Ein Dispens von den formellen und materiellen Anforderungen des Naturschutzrechts ist damit aber nicht verbunden. Die geplanten Tiefflüge sind deshalb bei der Entscheidung über die luftverkehrsrechtliche Abweichung auch auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des FFH-Gebiets zu prüfen. Ergibt die Prüfung, dass die Flüge zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets führen können, sind sie naturschutzrechtlich unzulässig. Soll von diesem naturschutzrechtlichen Verbot abgewichen werden, ist der Kläger vorher zu beteiligen, sofern nicht besondere Gründe wie etwa Gefahr im Verzug oder ein aus dem Verteidigungsauftrag abzuleitendes Geheimhaltungsinteresse einer Beteiligung entgegenstehen.

BVerwG 4 C 3.12 - Urteil vom 10. April 2013

Vorinstanzen:
OVG Magdeburg 2 L 30/10 - Urteil vom 12. Mai 2011
VG Magdeburg 1 A 246/08 MD - Urteil vom 01. März 2010

erschienen am: 2017-08-05 im europaticker

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