europaticker:
Übersicht der wichtigsten zusätzlichen Regelungen in den neuen Clearing-Verträgen
Vertragsgestaltung einzelner Systeme soll durchsichtiger werden

In der vergangenen Woche haben die drei führenden Systembetreiber für den Verpackungsmüll die Clearing Verträge, die von allen 10 Anbietern zwar unterzeichnet worden waren, aber in wesentlichen Punkten immer wieder unterlaufen wurden. Die Clearingstelle verwaltet die von den Betreibern eingenommenen Lizenzgebühren, aus denen dann die Kosten für die Entsorgung der "gelben Säcken" finanziert wird. Ebenfalls werden aus den Einnahmen die Sortierkosten bezahlt. Einnahmen in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro standen durch Manipulationen der Abrechnungen nicht zur Verwendung des Dualen Systems bereit. Zu den häufigsten "Betrügereien" gehörte das Umdeklarieren von Verkaufsverpackungen in Transportverpackungen. Transportverpackungen unterfallen nicht der Verpackungsordnung und sind lizenzfrei. Für EUROPATICKER hat Thomas Mehl, der Chef von BellandVision wichtigsten zusätzlichen Regelungen in den neuen Clearing-Verträgen zusammengestellt.

Die von BellandVision, DSD und Interseroh für das Leistungsjahr 2018 erarbeiteten und geschlossenen neuen Clearing-Verträge unterscheiden sich von den gekündigten „alten“ Clearing-Verträgen durch folgende Kernpunkte:
1. Die Parteien haben sich uneingeschränkt verpflichtet, die für 2018 an ihrem jeweiligen System beteiligten Ist-Mengen an die Zentrale Stelle pro Inverkehrbringer zu melden. Zudem werden die Berechtigungen der Zentralen Stelle, bereits für 2018 Marktanteile zu berechnen und zu veröffentlichen, sowie die von der Zentralen Stelle ermittelten Marktanteile und Beteiligungsmengen als verbindliche Abrechnungsgrundlage anerkannt.
- Damit werden die Kosten der dualen Entsorgung zukünftig auf Basis der von der Zentralen Stelle – als neue „behördliche“ Kontrollinstanz – ermittelten tatsächlichen Beteiligungsmengen unter den Vertragsparteien verteilt. Die Zentrale Stelle kann zudem den Abgleich mit den unternehmensbezogenen Jahresmeldungen der dualen Systeme mit den VE-Meldungen vornehmen. Mengendifferenzen zwischen den zur dualen Kostenbeteiligung gemeldeten Mengen und Mengenmeldungen der Inverkehrbringer werden unmittelbar erkennbar und können überprüft werden.

2. Die Parteien haben sich verpflichtet, parallel zur Mengenmeldung an die Zentrale Stelle „iden-tische“ Ist-Mengen an die Clearingstelle zu melden. Der jeweilige System-Wirtschaftsprüfer muss prüfen und bestätigen, dass diese Parallelmeldung mit der Mengenmeldung an die Zent-rale Stelle, den im Mengenstromnachweis zu Grunde gelegten Mengen und den vom Systembetreiber gegenüber den Herstellern bestätigten Beteiligungsmengen übereinstimmt.
- Damit wird auch für den Fall, dass sich im Übergangszeitraum 2018/2019 die Berechnung der Marktanteile durch die Zentrale Stelle verzögern sollte, sichergestellt, dass die Kostenaufteilung auf Basis der tatsächlichen Beteiligungsmengen vorgenommen wird und die Ist-Mengen von der Zentralen Stelle geprüft werden.

3. Die Parteien haben vereinbart, dass Rechtsstreitigkeiten über die von der Zentralen Stelle errechneten und durch Verwaltungsakt festgestellten Marktanteile und/oder Beteiligungs-mengen das Clearing auf deren Grundlage nur und auch erst dann beeinflussen, wenn aufgrund eines rechtskräftigen Urteils oder unmittelbar durch die Zentrale Stelle die Verwaltungsakte geändert werden. Nur dann erfolgt eine Neuberechnung im Innenverhältnis der Vertragspar-teien.
- Damit ist ausgeschlossen, dass das Clearing durch einen verwaltungsgerichtlichen Angriff der von der Zentralen Stelle ermittelten Marktanteile verzögert werden kann.

4. Die Prüfung der Kreditoren-/Debitorensaldenlisten des Systembetreibers sowie der Kredito-ren-/Debitorenkonten ist nunmehr ausdrücklich in den Prüfungsrichtlinien verankert. Damit hat der System-Wirtschaftsprüfer bei der Prüfung der Vollständigkeit der Vertragsmengen die Möglichkeit, die vom Systembetreiber ermittelten Vertragsmengen mit beim Systembetreiber eingehenden Zahlungen abzugleichen.
- Damit ist ausgeschlossen, dass dem System-Wirtschaftsprüfer Beteiligungsverträge, auf deren Grundlage der Kunde Zahlungen an den Systembetreiber leistet, vorenthalten werden.

5. Die Parteien haben die Regelungen der aktuellen LAGA-Mitteilung (M37) vom 08.02.2017 als verbindliche Grundlage für die Anwendung und Auslegung der Prüfungsrichtlinien anerkannt.
- Damit gelten die von der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall gestellten, aktuellen Anforderungen bei der Umsetzung der Verpackungsverordnung unmittelbar im Verhältnis zwischen den Parteien. Insbesondere das Erfordernis eines Nachweises für den Anfall einer Gewerbeverpackung an der Anfallstelle nach § 7 VerpackV und die dortige Entsorgung verhindern Umdefinitionen gemeldeter Verkaufsverpackungsmengen durch Systembetreiber und die dadurch herbeigeführte Reduzierung dualer Mengen.

6. Die Parteien haben sich verpflichtet, ihrem jeweiligen System-Wirtschaftsprüfer kontinuierlich einen eigenen, uneingeschränkten Recherche-Zugang zu dem beim DIHK geführten VE-Register-Portal einzuräumen.
- Damit ist sichergestellt, dass der System-Wirtschaftsprüfer jederzeit über seinen eigenen Portalzugang alle vom Systembetreiber im VE-Register-Portal vorgenommenen Mengenänderungen feststellen und bei seiner Prüfung der Mengenmeldung an die Clearingstelle berücksichtigen muss und kann. Es ist damit zukünftig nicht mehr möglich, im Registerportal nach einer Mengenmeldung an die Clearingstelle Mengenände-rungen vorzunehmen, ohne dass der System-Wirtschaftsprüfer von diesen Änderungen Kenntnis erlangt. Ob die an die Clearingstelle gemeldeten und im VE-Register hinter-legten Beteiligungsmengen tatsächlich übereinstimmen, kann somit erstmals effektiv durch den System-Wirtschaftsprüfer zu jedem Zeitpunkt geprüft werden. Ungeprüfte bzw. unzulässige Mengendifferenzen können somit nicht mehr entstehen.

7. Die Parteien haben sich bereits jetzt verpflichtet, ihrem jeweiligen System-Wirtschaftsprüfer uneingeschränkten Zugang zu den sich auf ihr System beziehenden Datenmeldungen, welche bei der Zentralen Stelle abrufbar sein werden, zu verschaffen.
- Damit wird bereits jetzt sichergestellt, dass dem System-Wirtschaftsprüfer - sobald entsprechende Daten bei der Zentralen Stelle abrufbar sein werden – auch diese Daten für seine Prüfungen zur Verfügung stehen werden.

8. Die Parteien haben sich – ohne Einschränkung - verpflichtet, die an sie zur Beteiligung an ihrem dualen System gemeldeten Mengen nicht selbst anderen Verpackungsarten als dualen Verkaufsverpackungen zuzuweisen.
- Abzüge von den Beteiligungsmengen durch Systembetreiber (z. B. durch Zuweisung beteiligungspflichtiger Mengen zu Gewerbeverpackungen oder Transportverpackun-gen) sind damit nachprüfbar untersagt.
Die neuen Clearingverträge zeichnen sich also durch mehr Sicherheit gegen Manipulationen, tiefergehende Prüfungsmöglichkeiten und durch die Übergangsregelungen in das VerpackG mit der Zentralen Stelle aus!

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erschienen am: 2017-08-06 im europaticker

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