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Benjamin Raschke (GRÜNE): Schwarze Schafe im Müllgeschäft offenkundig weiter aktiv
Brandenburg: Recherchen im Dreck

Zu einem Bericht des Vereins „Netzwerk Recherche" zu dubiosen Praktiken in der Brandenburger Müllbranche und Hintermännern dieser Geschäfte nimmt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von B90/DIE GRÜNEN  Benjamin Raschke wie folgt Stellung: „Der Bericht wirft ein weiteres Schlaglicht auf die höchst dubiosen Praktiken im lukrativen Müllbusiness. Wegen einschlägiger Umweltstraftaten verurteilte Geschäftsleute, die für die Müllentsorgung erforderliche Anforderungen der Zuverlässigkeit nicht erfüllen, scheinen aus dem Hintergrund unbehelligt weiter operieren zu können.

Hier einen Riegel vorzuschieben, wird nicht einfach. Klar ist für mich aber, dass der Katalog einschlägiger Rechtsvorschriften, der illegale Praktiken im Müllgeschäft und eine Gefährdung von Mensch und Umwelt verhindern soll, auf den Prüfstand gehört.

Der Bericht wirft zudem die Frage auf, ob die Zuverlässigkeit von Firmen im Müllgeschäft von den brandenburgischen Behörden ausreichend kontrolliert wird. Dazu erwarte ich Antworten der Landesregierung.“ Die bündnisgrüne Fraktion werde sie hierzu auf den nächsten Sitzungen der Fachausschüsse befragen.

Insgesamt gibt es im Land über 700 Abfallverwertungs- und -behandlungsanlagen. Die Ablagerung der verbleibenden Restabfälle erfolgt landesweit auf nur noch acht Deponien. Durch die zunehmende stoffliche Verwertung, die Herstellung hochwertiger Ersatzbrennstoffe aus heizwertreichen Abfallanteilen, die Deponierung ausschließlich reaktionsarmer Abfälle sowie die Erfassung und anteilige Verwertung des Deponiegases bei über 50 Deponien trägt die Abfallwirtschaft im Land Brandenburg inzwischen auch maßgeblich zum Klima- und Ressourcenschutz bei.

Oberste Abfallbehörde ist das Ministerium, die Oberbehörde das Landesamt für Umwelt. Untere Abfallwirtschaftsbehörden sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Die Pflichtaufgabe der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung wird ebenfalls von den Landkreisen und kreisfreien Städten bzw. bei von diesen gebildeten Zweckverbänden wahrgenommen. Die Entsorgung der gefährlichen Abfälle wird seit 1995 durch eine zentrale Stelle, die Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH (SBB), gesteuert. Neben einer Reihe weiterer abfallwirtschaftlicher Aufgaben ist die SBB auch für die Genehmigung und Kontrolle aller grenzüberschreitenden Abfalltransporte verantwortlich.

Zwei Fragen leiteten den Weg muellrausch.de – Recherchen im Dreck: Wer sind die Menschen, die Brandenburg in ein Müllparadies mit 120 illegalen Deponien und Abfalllagern verwandelt haben? Wie ist es möglich, dass sie neue Deponien errichten dürfen, obwohl das Land noch mit ihren alten Hinterlassenschaften zu kämpfen hat?

Um diese Fragen zu beantworten, haben die Journalisten von Unternehmensdaten, Gutachten, Gerichtsunterlagen und Behördenakten ausgewertet. Ich reiste an die Orte des Geschehens, nach Markendorf und Vogelsdorf, nach Michendorf in die Fresdorfer Heide und nach Alt Golm.

Dieser Beitrag ist Teil einer größeren Recherche. Sie wurde durch den Verein „Netzwerk Recherche“ und mit einem Stipendium der gemeinnützigen Olin gGmbH gefördert.  Wenn Sie möchten, dass ich an dem Thema dranbleibe, dann unterstützen Sie bitte meine Recherchen und schließen Sie ein Abo ab.

Die Ergebnisse dieser Recherche sind in der Tageszeitung Potsdamer Neueste Nachrichten („Der nächste Müllrausch“) und auf diesem Blog („Deponieboom in Brandenburg“) erschienen.

erschienen am: 2017-08-06 im europaticker

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