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Rainer Genilke: Statt Polittheater vorm Volksentscheid brauchen wir ein Ende
des Chaos am BER
Krisensitzung zum BER

Wieder Krach am künftigen Hauptstadt-Airport: Brandenburg und Berlin wollen kurzfristig eine Krisensitzung der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft (FBB) einberufen, schreibt der Tagesspiegel. Anlass seien die Vorstöße von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für ein dauerhaftes Offenhalten von Tegel. Die Brandenburger Landesregierung beantragt eine Krisensitzung der Flughafengesellschafter, um eine Positionierung zum Volksbegehren zur Offenhaltung Tegels herbeizuführen.

Der Infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, hält eine Krisensitzung ebenfalls für notwendig, allerdings nicht wegen des Berliner Volksbegehrens. „Noch in der vergangenen Woche behauptete der neue SPD-Flughafenchef, Lütke Daldrup, dass man jetzt in der Phase der Inbetriebnahme wäre. Heute lesen wir in der Zeitung, dass noch mindestens ein Jahr gebaut werden muss und obendrein in ein paar Wochen das Geld am BER ausgehen soll. Eine Eröffnung sei frühestens 2019, vielleicht erst 2020 möglich. Das klingt nicht nach Beginn der Inbetriebnahme sondern nach Fortführung der Krise. Statt über Tegel müssen die Gesellschafter darüber reden, wie das anhaltende Chaos am BER endlich beendet werden kann.“

Genilke erinnerte daran, dass es die Debatte um eine Offenhaltung Tegels gar nicht gäbe, wenn der BER pünktlich an den Start gegangen wäre. „Platzeck, Woidke, Wowereit und Müller: Hätten die Verantwortlichen in den vergangenen fünf Jahren ihren Auftrag erfüllt, würde heute am BER geflogen werden und es gäbe keinen Volksentscheid zu Tegel. Es müssen endlich alle Kräfte auf die Eröffnung des BER konzentriert werden. Wir wollen wissen, was noch gemacht werden muss, wie lange es dauern wird und wie es finanziert werden soll. Eine Krisensitzung wegen Tegel würde von diesen entscheidenden Fragen nur ablenken.“  

erschienen am: 2017-08-07 im europaticker

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