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Grüne: Nur die Autohersteller zu treffen, ist zu wenig
Felipe: Österreichische Bundesregierung muss Dieselgipfel einberufen

Ihre Forderung nach einem Dieselgipfel untermauern heute die Grüne Bundessprecherin Ingrid Felipe und der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi. Ein tatsächlich so rasch wie mögliches Einhalten der Abgasnormen könne nur bei Einbindung der wesentlichen ExpertInnen, der Länder und des Parlaments stattfinden. "Die vorgelagerten bilateralen Gespräche zwischen Ministerium und Herstellerfirmen halte ich für völlig unzureichend, wenn ein politischer Druck entstehen und effektiver Schutz der Gesundheit der Menschen das Ziel sein soll", sagt Ingrid Felipe.

Verkehrssprecher Georg Willi appelliert, die österreichische Bundesregierung möge nicht länger auf Zeit spielen. Er erläutert: "Wir erleben ein Hick-Hack zwischen der Europäischen Kommission und den Nationalstaaten, wer in Sachen Schadstoffe zuerst handeln muss. Die wechselseitigen Vorwürfe der Untätigkeit bringen keinem von Abgasen gesundheitsbelasteten Menschen etwas."

Es gebe da wie dort Regionen und Institutionen, die sich in Sachen Luftgüte und Abgasreduktion bemühen. „Das haben wir als TirolerInnen im Kampf um den Luft-100er und um ein EU-rechtskonformes sektorales Fahrverbot jeden Tag erlebt", sagt Willi. Eine dauerhafte Entlastung brauche wirksame Maßnahmen für gute Luft und höchstmögliches Tempo bei der Klärung des Abgasskandals und bei der Beseitigung seiner Schäden.

Die Grünen fordern gegenüber den Konzernen, die für gesundheitsgefährdende Manipulationen verantwortlich sind, eine härtere Gangart. "Die Samthandschuhe sind im Umgang mit den Autoherstellern fehl am Platz. Da muss jetzt hart im Interesse der Gesundheit verhandelt und gehandelt werden. Und wir brauchen eine breite Beteiligung, statt amikaler Gespräche hinter verschlossenen Polstertüren", sagt der Grüne Verkehrssprecher und ergänzt: "Wir müssen im Lichte der Hiobsbotschaften, die uns die Klimaerwärmung jede Woche liefert, raus aus den Verbrennungsmotoren und rasch ins Zeitalter erneuerbarer Energien umsteigen." Dazu brauche es, besser heute als morgen, einen breit aufgestellten österreichischen Dieselgipfel.

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erschienen am: 2017-08-07 im europaticker

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