europaticker:
Kitesurfer mit Klage gegen die Niedersächsische Wattenmeerverwaltung gescheitert
Wattenrat Ostfriesland fordert seit Jahren die rechtliche Überprüfung aller Kitesurf-Genehmigungen
Verwaltungsgericht Oldenburg weist Klage von Kitesurfern ab

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 7. August 2017 (5 A 726/15) die Klage von drei Kitesurfern, die sich gegen das generelle Drachensportverbot im Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer" wendeten, abgewiesen. Kitesurfen, auch Kiteboarden oder Lenkdrachensegeln, ist ein relativ junger Trendsport, der aus dem Powerkiten entstanden ist. Beim Kitesurfen steht der Sportler auf einem Board, das Ähnlichkeit mit einem kleinen Surfbrett oder Wakeboard aufweist, und wird von einem Lenkdrachen (engl. kite) – auch Windschirm oder Schirm genannt – über das Wasser gezogen.

Die Vorbewegung ähnelt daher in gewisser Weise dem Surfen mit Windantrieb. Weltweit gibt es zurzeit nach Schätzungen von Experten und der Industrie etwa 500.000 Menschen, die diesen Sport regelmäßig betreiben. Die Anzahl der Kitesurfer hat in den letzten Jahren rapide zugenommen. Im Vergleich zu Windsurfen ist die Ausrüstung günstiger und kompakter. Abgesehen davon ermöglicht kein anderer Wassersport eine so umfangreiche Vielfalt an Sprüngen und Tricks.

Die Kläger sind Kitesurfer. Sie begehrten die Feststellung, dass es ihnen erlaubt sei, ihren Sport zeitlich und örtlich uneingeschränkt im Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer", dessen Flächen ein Europäisches Vogelschutzgebiet sind, auszuüben, obwohl § 6 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer" (NWattNPG) dies verbietet.

Sie vertraten die Auffassung, es handele sich bei dem Verbot um eine „Befahrensregelung", wofür die Gesetzgebungskompetenz beim Bund, nicht aber beim Land Niedersachsen liege. Zudem schränke die Regelung sie in nicht hinnehmbarer Weise in ihrem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) ein, da nicht erwiesen sei, dass vom Kitesurfen eine Störung für die Vogelwelt ausgehe.

Diese Klage wies das Verwaltungsgericht Oldenburg ab. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass es sich bei dem Verbot durch § 6 Abs. 2 Nr. 5 NWattNPG nicht um eine „Befahrensregelung", sondern um eine Vorschrift handele, die dem Naturschutz und der Ordnung im Nationalpark diene und für die daher die Gesetzgebungskompetenz beim Land Niedersachsen liege. Auch konnte das Gericht eine unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte der Kläger nicht erkennen. Beim Kitesurfen handele es sich um eine Freizeitbeschäftigung, der im Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer" die Belange des Naturschutzes (insbesondere des Vogelschutzes) entgegenstünden, denen dort grundsätzlich der Vorrang einzuräumen sei. Daher dürfe der Gesetzgeber ein grundsätzliches Drachensportverbot regeln, von dem die Nationalparkverwaltung in besonderen Fällen Befreiungen erteilen könne. Dem Wunsch der Kläger, ihrer Freizeitbeschäftigung nachzugehen, komme die Nationalparkverwaltung ohnehin nach, indem großflächige Gebiete für das Kitesurfen freigegeben worden seien. Das Gericht hatte keinen Zweifel daran, dass das Kitesurfen grundsätzlich geeignet ist, Störungen der geschützten Vogelarten und ihrer Lebensräume herbeizuführen.

Der Wattenrat Ostfriesland fordert seit Jahren wesentlich weitergehende Maßnahmen, z.B. die rechtliche Überprüfung aller Kitesurf-Genehmigungen durch die Nationalparkverwaltung in allen Zwischenzonen des Nationalparks, in denen noch nicht einmal das Steigenlassen von Kinderdrachen erlaubt ist. Nach Auffassung des Wattenrates haben die anerkannten und klagebefugten Naturschutzverbände in Niedersachsen es bisher versäumt, gegen die Genehmigungen der Nationalparkverwaltung von zahlreichen Kitespots von Cuxhaven bis in die Nähe von Emden rechtlich vorzugehen. Der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer ist auch EU-Vogelschutzgebiet; demnach hätten vor der Genehmigung gesetzlich vorgeschriebene Verträglichkeitsprüfungen auf die Auswirkungen auf Brut- und Rastvögel im Großschutzgebiet Nationalpark durchgeführt werden müssen, das ist aber unterblieben. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen die enorme Störwirkung für bestimmte Vogelarten des Wattenmeeres durch die schnellen sich bewegenden Zugsegel der Kitesurfer. Mehr demnächst beim Wattenrat.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil können die Kläger die vom Gericht zugelassene Berufung bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen. Der Anwalt der Kitesurfer, Prof.Dr. Schwemer aus Hamburg, kündigte Berufung an.

erschienen am: 2017-08-08 im europaticker

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 15. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken