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Absprachen der fünf Automobilhersteller im direkten Zusammenhang mit den Dieselbetrugsfällen
Mögliche kartellrechtswidrige Absprachen

Nach Informationen der Bundesregierung über einen "Zusammenhang möglicher kartellrechtswidriger Absprachen deutscher Automobilhersteller mit Manipulationen an Dieselfahrzeugen" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13219). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob der Bundesregierung die Existenz einer Arbeitsgruppe der fünf großen deutschen Automobilhersteller mit dem Titel "AK Dieselmotoren" bekannt war. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung Informationen darüber hat, "dass die fünf großen deutschen Automobilkonzerne Daimler, BMW, Audi, Porsche und Volkswagen sich einvernehmlich darauf verständigt haben, auf die Dieseltechnologie als vermeintlich klimafreundliche Antriebsart zu setzen, anstatt alternative Antriebsarten zu entwickeln".

In der Ausgabe 30/2017 hat der Spiegel Auszüge aus Dokumenten veröffentlicht, wonach sich die fünf deutschen Autohersteller Daimler, BMW, Audi, Porsche und Volkswagen bei fahrzeugtechnischen Details über Jahre abgesprochen haben sollen. Mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen sollen sich in 60 Arbeitsgruppen und in über 1 000 Sitzungen vielfach geheim über die Entwicklung ihrer Fahrzeuge, Kosten, Zulieferer und Märkte ausgetauscht haben. Sie hätten in einem exklusiven Kreis „technische Standards“ festgelegt und sich abgestimmt, in neuen Fahrzeugen „nur bestimmte technische Lösungen“ einzusetzen. Betroffen könnten alle Autos sein, die die fünf großen Automobilhersteller seit den 1990er Jahren verkauft haben – vielleicht auch schon früher.

Im speziellen Fall scheinen die Absprachen der fünf Automobilhersteller im direkten Zusammenhang zu stehen mit den Dieselbetrugsfällen, also der Existenz von illegalen Abschalteinrichtungen und den Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden. Auf zahllosen Treffen soll es Absprachen gegeben haben über die maximale Größe von Tanks für AdBlue, dem Harnstoffgemisch, mit dem Stickoxide in harmlose Bestandteile aufgespalten werden. Die Hersteller verständigten sich offenbar aus Kosten- und Marketinggründen auf kleine Tanks, die nicht ausreichen können, um die Abgase auch bei höheren Fahrleistungen ohne stetige Wiederbefüllung zu reinigen. Sie schalteten damit den Wettbewerb um eine effektive Abgasreinigung aus und setzten einvernehmlich auf Diesel als klimafreundliche Technologie, anstatt andere Antriebsarten weiterzuentwickeln.

Die Enthüllungen treffen die Automobilindustrie Deutschlands in einer sensiblen Phase, in der sie alle Ressourcen bräuchte, um den internationalen Wettlauf um umweltfreundliche Antriebsarten zu überleben. Der Imageschaden für den Ruf Deutschlands als Produktionsstandort ist hingegen monetär kaum abschätzbar. Auch die Folgen für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen lassen sich nur schwer berechnen.

Angesichts der Tragweite der oben geschilderten Berichte ist es dringend notwendig, eine Bewertung der Bundesregierung zu erhalten. Relevant ist für den Deutschen Bundestag zudem die Frage, welche Informationen die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Arbeitskreise der Automobilwirtschaft und die darin erfolgten Absprachen hatte.

Die GRÜNEN fragen die Bundesregierung

erschienen am: 2017-08-08 im europaticker

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