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Trotz bundesweiter Milliardenüberschüsse: Jede fünfte Kommune dauerhaft in Haushaltskrise
Bertelsmann Stiftung: Trügerische Ruhe bei den Kommunalfinanzen

Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2016 einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das ist der beste Haushaltsabschluss seit 2008 und das fünfte positive Jahr in Folge. Aber die Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen den Kommunen wachsen. Den schwachen Kommunen gelingt kein Abbau ihrer Altschulden.

Hinter den bundesweit guten Zahlen verbirgt sich ein wachsendes Gefälle. Das zeigt der Kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung. Denn die insgesamt positive Entwicklung in den Kassen der Kommunen wird vor allem getragen durch die hohen Überschüsse in Bayern und Baden-Württemberg. Hier waren die Kommunen über fünf Jahre durchgängig im Plus. Demgegenüber gelang zum Beispiel den Kommunen in Schleswig-Holstein und dem Saarland in keinem dieser Jahre der Haushaltsausgleich.

Ursache der sich bessernden Haushaltslage ist vor allem die gute Konjunktur in Deutschland. Im Zuge dessen ziehen auch die Investitionen weiter an. Allerdings wird die Investitionshöhe ebenfalls maßgeblich durch die süddeutschen Kommunen geprägt. In der Summe der vergangenen beiden Jahre investierten die Kommunen Bayerns pro Einwohner fast drei Mal so viel wie jene in Sachsen-Anhalt oder dem Saarland. "Die Unterschiede in der Infrastruktur und Standortqualität wachsen. Die schwachen Kommunen fallen weiter zurück. Die Schere zwischen den armen und reichen Kommunen öffnet sich", sagt Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung.

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung "Der Kommunale Finanzreport warnt zu Recht vor dem wachsenden finanziellen Gefälle zwischen Kommunen. Die Zahlen belegen, dass finanzschwache Kommunen ihre Kassenlage aus eigener Kraft kaum verbessern können. Bund und Länder müssen eine Lösung für die Altschulden der Kommunen entwickeln, um gerade diesen Städten und Gemeinden eine positive Entwicklungsperspektive zu ermöglichen. Die Lebenswirklichkeit der Menschen in den Städten darf sich nicht weiter auseinanderentwickeln. Dieser Trend muss gestoppt und umgekehrt werden."

Unterschiede in der Steuerkraft wachsen

Im Vergleich der Jahre 2005 und 2015 sind die Gemeindesteuern um bemerkenswerte 56 Prozent gestiegen. Alle Kommunen haben hiervon profitiert, jedoch in unterschiedlichem Ausmaß. Die Folge: Die Differenzen der Steuerkraft zwischen den Kommunen wurden größer. Noch immer besteht ein deutliches West-Ost-Gefälle. Bis auf wenige Ausnahmen ist der Osten flächendeckend steuerschwach. In Süddeutschland liegen die Steuereinnahmen hingegen teils immer deutlicher über dem Bundesdurchschnitt.

Ein Vergleich der Extreme macht die bundesweiten Unterschiede deutlich: Der stärkste Landkreis München (Bayern) erzielt pro Einwohner sieben Mal mehr Steuereinnahmen als der Kreis Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt). Die Verteilung der Kommunen hinsichtlich ihrer Steuerkraft ist dabei selbst über einen Zeitraum von zehn Jahren stabil. Nur wenige schwache Kommunen konnten ihre Position verbessern. Die Ursachen hierfür liegen in der Wirtschaftsstruktur.

Volumen der Kassenkredite hat sich verdoppelt

Ähnliche Differenzen zeigen sich in den Kassenkrediten, dem üblichen Indikator der Haus-haltskrise. Eigentlich dienen sie nur zur Überbrückung kurzfristiger finanzieller Engpässe. In vielen Kommunen sind sie jedoch zum Dauerzustand geworden. Im Vergleich der Jahre 2005 und 2015 hat sich ihr Volumen bundesweit auf fast 50 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Allein im Zuge der Wirtschaftskrise sind die Kassenkredite um 15 Milliarden Euro beziehungsweise um mehr als 50 Prozent angestiegen.

Haushaltskrisen konzentrieren sich auf wenige Länder

Kassenkredite sind allerdings kein bundesweites Phänomen. Der Hälfte aller Kommunen sind sie unbekannt. Dagegen liegen die 17 höchst verschuldeten Kommunen in nur zwei Bundesländern, NRW und Rheinland-Pfalz. An der Spitze in Pirmasens (Rheinland-Pfalz) werden umgerechnet sogar Kassenkredite von fast 8.000 Euro pro Einwohner erreicht. Der Zehnjahres-Vergleich zeigt: Schwache Kommunen bleiben schwach und entkoppeln sich mehr und mehr vom bundesweiten Durchschnitt. "Allein die Stadt Essen führt mehr als doppelt so hohe Kassenkredite wie alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen zusammen", so René Geißler, Kommunaler Finanzexperte der Stiftung. In einigen Bundesländern konnten Kommunen ihre Bestände zwar jüngst aufgrund von Landeshilfen deutlich zurückführen. Kaum einer hochverschuldeten Kommune gelang jedoch ein Abbau aus eigener Kraft.

Trügerische Ruhe bei den Kommunalfinanzen

Den schwachen Kommunen gelingt selbst im aktuellen positiven wirtschaftlichen Umfeld keine tiefgreifende Trendwende. "Hinter der Kulisse hoher Steuereinnahmen wachsen die Risiken aus Sozialausgaben und Zinsen", so Geißler. Bereits kleine Eintrübungen der Kon-junktur werden viele Kommunen hart treffen. "Angesichts der guten konjunkturellen Rah-menbedingungen ist die Zeit günstig, über eine große Lösung der Kassenkredite nachzudenken", sagt Stiftungsexpertin Witte. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre gemeinsamen Anstrengungen weiter verstärken.

Kommunaler Finanzreport 2017

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Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung erscheint alle zwei Jahre. Er basiert auf den jeweils aktuellsten amtlichen Finanzstatistiken und untersucht die Finanzentwicklung aller 398 kreisfreien Städte und Landkreise (einschließlich ihrer kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände). Ziel des Kommunalen Finanzreports ist es, die regionalen und zeitlichen Trends wichtiger Indikatoren aufzuzeigen. Er wird in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e. V. und Experten aus der Praxis erarbeitet.

Hessen FDP: Kommunaler Finanzausgleich und Herbsterlasse sind Mogelpackungen, die den Kommunen nicht helfen

„Die Bertelsmann-Studie, die von Hessen als einer „Krisenregion der Kommunalfinanzen“ spricht, zeigt das ganze Ausmaß schwarz-grüner Wahrheitsverleugnung bei den Kommunalfinanzen auf: Immer wieder hat die Koalition in den letzten Monaten den Landtag beschließen lassen, dass es den Kommunen finanziell gut gehe. Allein durch die Feststellung des Landtags wird das offenbar noch nicht Wirklichkeit. Die Koalition vergisst, was sie außerdem den Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Jahren durch ihre verfehlte Kommunalpolitik zugemutet hat. So wurden die Daumenschrauben in KFA und Herbsterlass angezogen und die Kommunalpolitiker gezwungen, die Kommunalsteuern zu erhöhen und obendrein lobt sich die Landesregierung dann noch dafür, dass sie die Kommunalfinanzen saniert habe, was offenbar laut der Studie allerdings nicht stimmt“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag,
Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter: „Die letzte ehrliche Hilfe für die Kommunen war der Schutzschirm, der die eigenen Anstrengungen der Kommunen flankiert, erfolgreich Schulden abgebaut und Defizite gesenkt hat. Schlüssel dazu war die Freiwilligkeit der Teilnahme und die Freiheit der Wahl der Mittel zur Entschuldung. Besorgniserregend ist weiterhin die schwache Investitionstätigkeit der Kommunen. Dafür hat die Landesregierung bislang keine Antwort. Sie ist eine Folge des KFAs, der in Folge der Anwendung des Thüringer Korridormodells nicht ausreichend ausgestattet ist. Die Kommunalen Investitionsprogramme (KIP) sind überwiegend Bundesgelder, die weitergeleitet werden.

Wir halten den Ansatz der Hessenkasse, wie sie nun von der Landesregierung geplant wird, für interessant, sehen aber noch einige Punkte, an denen für eine gerechte Ausgestaltung gesorgt werden muss. Es kann nicht sein, dass finanzstarke Kommunen mit Kassenkrediten genauso behandelt werden, wie Finanzschwache. Wir sind bei der Hessenkasse ausdrücklich zur konstruktiven Mitarbeit bereit. Ziel muss eine faire Hilfe sein, die auch die sparsamen Kommunen für ihre Arbeit belohnt.“

Land Rheinlnd-Pfalz: saniert sich auf Kosten der Kommunen

Die Bertelsmann-Stiftung hat in ihrer neuen Studie zu den Kommunalfinanzen der Bundesländer festgestellt, dass gerade die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden von hohen Kassenkrediten belastet sind. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein: „Nun bestätigt auch die Bertelsmann-Stiftung unsere seit langem geäußerte Kritik an der Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen. Während sich die Landesregierung schon für eine minimal sinkende Schuldenlast des Landes feiern lässt, leiden die Städte und Gemeinden unter hohen Ausgaben.

Verantwortlich dafür ist vor allem die Landesregierung, die den Kommunen immer neue Aufgaben aufhalst und ihnen zustehende Bundesgelder gar nicht oder nur mit Verzögerung zukommen lässt. So saniert sich das Land auf deren Kosten. Den Kommunen bleibt daher nichts anderes mehr übrig, als immer neue Kassenkredite aufzunehmen, um ihren Verpflichtungen nachkommen zu können.

Wir erwarten, dass die Landesregierung endlich zu ihrer Verantwortung für die Kommunen steht und endlich langfristig für eine ausreichende Finanzierung sorgt.“

Grüne: Kommunalfinanzen vom Rechnungshof prüfen lassen - Altschuldentilgungsfonds notwendig

Die saarländischen Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, die Kommunalfinanzen zukünftig vom Rechnungshof prüfen zu lassen und sich für einen Altschuldentilgungsfonds auf Bundesebene einzusetzen. Dem heute veröffentlichten kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung zufolge, bleibe das Saarland weiterhin die Krisenregion der Kommunalfinanzen in der Bundesrepublik.

„Die finanzielle Lage der saarländischen Kommunen spitzt sich immer mehr zu. Viele sind kaum noch in der Lage, ihre Verpflichtungen zur Daseinsvorsorge gegenüber ihren Bürgern zu erfüllen, geschweige denn freiwillige Aufgaben wahrzunehmen. Statt wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung und Arbeitsplätze zu tätigen, sparen sich die Kommunen kaputt. Auch die kommunale Selbstverwaltung wird dadurch zunehmend zur Farce“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Die Landesregierung müsse endlich gegensteuern und in einem ersten Schritt die staatliche Finanzaufsicht über die Kommunen stärken. Tressel: „Die Kommunen brauchen dringend eine effektive staatliche Aufsicht über ihre Finanzen und ihr wirtschaftliches Handeln, aber auch zugleich mehr Unterstützung im Umgang mit ihren knappen finanziellen Mitteln. Die überörtliche Prüfung über die kommunalen Finanzen muss daher vom Landesverwaltungsamt zum unabhängigen Rechnungshof überführt und die Prüfergebnisse entsprechend publiziert werden. Auch ist der Wegfall zahlreicher Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflichten bei der Kommunalaufsicht in den vergangenen Jahren im Hinblick auf eine effektive Finanzaufsicht zu evaluieren.“

Die Landesregierung müsse zudem weitere Maßnahmen ergreifen und auch auf Bundesebene initiativ werden, um die Situation in den Griff zu bekommen. Tressel: „Die interkommunale Zusammenarbeit, auch über die Landesgrenzen hinweg, muss weiter forciert werden. Durch die Reduzierung der Zahl der Landkreise von sechs auf drei können Doppelstrukturen abgebaut und wirksame Spareffekte erzielt werden. Zudem brauchen wir dringend einen Altschuldentilgungsfonds, durch den die Altlasten in einen zentral zu bewirtschaftenden Fonds überführt werden, um den Kommunen langfristig wieder Gestaltungsspielräume zu ermöglichen.“

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Kommunen weiter stärken

Der kommunale Finanzreport 2017 belegt, dass die Maßnahmen des Bundes zugunsten der Kommunen anfangen wirken. Aber es bleibt die Notwendigkeit, den Kommunen durch Stärkung der Investitionen, Entlastung von Sozialausgaben und Abbau der Altschulden zu helfen, dafür kämpft die SPD.

„Der heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegte kommunale Finanzreport 2017 bestätigt zweierlei: Einerseits beginnen die Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen durch den Bund Früchte zu tragen: Der Überschuss von 4,5 Milliarden Euro, den die Kommunen in Deutschland 2016 erzielten, ist der beste Haushaltsabschluss seit 2008. Und dennoch bleibt die Aufgabe, den Kommunen zu helfen, bestehen. Hinter den bundesweit guten Zahlen ist die Schere zwischen wirtschaftsstarken und finanzschwachen Kommunen immer noch weit geöffnet. Die Städte und Gemeinden brauchen dringend weitere Entlastungen bei den Sozialausgaben. In den Sozialetats liegen mit über neun Prozent Zuwachs die größten Ausgabesteigerungen vor. Sie sind einer der Hauptgründe für die auseinanderklaffende Finanzlage zwischen den Kommunen in Deutschland.

Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt weiterhin drei Ziele: Stärkung der Investitionskraft, wie dies durch die Investitionsprogramme in Höhe von sieben Milliarden Euro bereits geschehen ist. Zweitens brauchen wir eine weitere Entlastung von Sozialausgaben, wie dies durch die Übernahme der Grundsicherung und erhöhte Kostenübernahmen für Langzeitarbeitslose gemacht worden ist. Schließlich ist der Forderung der Studie beizupflichten, die Kommunen von den Kassenkrediten zu entlasten. Ein Weg dazu führt über den Abbau der hohen Altschulden der Kommunen. Diese drei Maßnahmen wird die  SPD-Bundestagsfraktion auch künftig zielgerichtet verfolgen. Sie sind eine wichtige Weichenstellung, um dem Auseinanderdriften von finanzstarken und -schwachen Kommunen zu begegnen. Außerdem wollen wir die Wirtschaftskraft der Kommunen durch ein bundesweit neues Fördersystem der regionalen Wirtschaftsförderung stärken, das Bedürftigkeit zum Maßstab nimmt. Und wir wollen mit einem sozialen Arbeitsmarkt die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen. Gefordert sind aber auch die Länder, die deutlichen Einnahmeverbesserungen im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen an die Kommunen weiterzugeben.“

erschienen am: 2017-08-09 im europaticker

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