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Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser soll auch die Verklappung der K+S-Salzwässer
in die Oberweser ermöglichen
Raumordnungsverfahren Oberweser-Pipeline: überarbeitete Antragsunterlagen ausgelegt

Nachdem im vergangenen Jahr das eingeleitete Beteiligungsverfahren mit Blick auf den erforderlichen Abgleich mit den anstehenden Beschlüssen des Weserrates zum Bewirtschaftungsplan Salz und dem Maßnahmenprogramm Salz ausgesetzt worden war, liegt seit 31.März 2017 ein überarbeiteter Antragsentwurf der Vorhabenträgerin (K + S Kali GmbH Kassel) vor. Dieser bezieht sowohl die Stellungnahmen aus der Beteiligung, als auch die behördenseitigen Forderungen zur Vervollständigung des Antrags und die seitens des Weserrates getroffenen Vereinbarungen „Bewirtschaftungsplan Weser 2015-2021(BWP)“ als zu berücksichtigende Grundlage mit ein.

Dr. W. Hölzel WWA - Nur bedingt vertragsfähig – B90/Die Grünen versalzen Ministerpräsident Weil das Regieren

Die Grünen im niedersächsischen Landtag sind uns schon öfter negativ aufgefallen. Als 2010 der Landtag in Hannover auf Initiave der SPD-Fraktion beschlossen hat, von K+S den Einsatz moderner Aufbereitungstechnologie zu verlangen und die Verklappung der K+S-SAbwässer weder in die Oberweser noch in die Nordsee zu dulden – da haben die Grünen als einzige Partei dagegen gestimmt.

2016 hat sich der grüne Umweltminister Stefan Wenzel weder um Landtagsbeschlüsse noch um den Koalitionsvertrag gekümmert und mit seiner Zustimmung zum . Das musste der MinisterpräsidentBewirtschaftungsplan für Werra und Weser auch die Verklappung der K+S-SAbwässer in die Oberweser ermöglicht Weil wegen der knappen rot-grünen Mehrheit schlucken, obwohl er betroffenen Anrainern der Weser persönlich versprochen hatte, eine Abwasserpipeline an die Oberweser nicht dulden zu wollen.

Wer hatte den Nutzen? Nur K+S und die hessische Umweltministerin, die dem Unternehmen mit ihrem „Vierphasenplan“ zugesagt hatte, Werra und Weser auf unbestimmte Zeit als Abwasserkanäle nutzen zu dürfen. Eine niedersächsiche Ablehnung des Bewirtschaftungsplans hätte unweigerlich zur Folge gehabt, dass wieder einmal eine hessische Umweltministerin ihre kurze Karriere vorzeitig hätte beenden müssen. Das wollte Stefan Wenzel seiner Kollegion und Parteifreundin wohl nicht zumuten.

Und jetzt stürzen die Grünen die Landesregierung in Niedersachsen, weil eine Abgeordnete die Fraktion wechselt. Steigbügelhalter, die selbst vom Pferd fallen.

Die überarbeiteten Antragsunterlagen wurden seitens der Raumordnungsbehörde beim RP unter Abstimmung mit den Fachdezernaten nunmehr geprüft und als ausreichend vollständig für die Fortführung des ROV befunden. Als nächster Verfahrensschritt erfolgt nun die Beteiligung und öffentliche Auslegung des überarbeiteten Antrages in der Zeit vom 31. Juli 2017 bis 31. August 2017 beim Regierungspräsidium Kassel (1. Stock, Zimmer 112) sowie in den Kommunen Knüllwald, Hohenroda, Malsfeld, Liebenau, Schauenburg, Trendelburg, Calden, Habichtswald, Hofgeismar, Schenklengsfeld, Edermünde, Gudensberg, Philippsthal, Baunatal, Alheim, Bad Hersfeld, Ludwigsau, Friedewald, Oberweser, Wahlsburg, Zierenberg, Felsberg sowie dem Forstamt Reinhardshagen (für den Gutsbezirk Reinhardswald).

Darüber hinaus können die Unterlagen auf der Internetseite des Regierungspräsidiums auch elektronisch eingesehen werden.

Mit der Beteiligung erhalten alle Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit die Gelegenheit zu den geänderten Antragsunterlagen Stellung zu nehmen. Stellungnahmen können bis zum 15. September 2017 beim Regierungspräsidium Kassel oder den vorgenannten auslegenden Kommunen abgegeben werden.

Weitere Informationen können Sie beim Regierungspräsidium Kassel unter den Telefonnummern: 0561 – 106 3131 (Herr Riehm), 0561-106-2461 (Herr Schröer), 0561 – 106 3126 (Frau Linnenweber) oder 0561 – 106 3110 (Herr Schäfer) erhalten.

Links:  Antragsunterlagen zum Raumordnungsverfahren Fernleitung zur Oberweser

erschienen am: 2017-08-09 im europaticker

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