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SPD: Zeitungsberichte belegen – Bode hat Öffentlichkeit zu VW-Absprachen getäuscht
Marius Weiß: Heuchlerische CDU-Kritik – Staatssekretärin verliest Fraport-PR
Auch Schwarz-Gelb sprach mit VW Kommunikation ab

Kommunikationsabsprachen zwischen VW und der niedersächsischen Landesregierung waren nach einem Bericht auch vor der Regierungsübernahme durch SPD und Grüne gebräuchliche Praxis. VW habe sich vom damaligen Ministerpräsidenten David McAllister und von Wirtschaftsminister Jörg Bode Pressemitteilungen vorlegen lassen und der Landesregierung Kommunikationsrichtlinien im Zusammenhang mit Porsche-Problemen gegeben. Zahlreiche Medien wie der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ berichten, dass die Opposition von CDU und FDP bereits im September 2016 im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags über die juristische Abstimmung einer Regierungserklärung zum Dieselskandal mit dem Volkswagen-Konzern informiert wurde.

„Laut Berichten der Nordwest Zeitung (NWZ) und der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) haben sowohl der frühere CDU-Ministerpräsident David McAllister als auch der frühere Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) als Aufsichtsräte sich zum einen vorgefertigte Statements von VW aufschreiben lassen, und zum anderen Verlautbarungen und Erklärungen zur Kontrolle bei VW vorgelegt. Wenn das so stimmt, wäre das vor dem Hintergrund des Getöses von CDU und FDP während der vergangenen Tage ein unverschämter Vorgang“, erklärt Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

In den Berichten von NOZ und NWZ, so Tonne, werde detailliert beschrieben, dass Bode und McAllister VW nicht nur Pressemitteilungen der damaligen Landesregierung zur Prüfung und Abstimmung vorlegten, sondern als VW-Aufsichtsräte zu bestimmten Themen auch exakte Kommunikationsrichtlinien aus Wolfsburg empfangen und umgesetzt haben.

„Vergangenes Wochenende haben sich die damals handelnden Personen wie Jörg Bode als Chefankläger wider besseren Wissens aufgespielt. Die Enthüllungen in NOZ und NWZ sprechen eine andere Sprache – Ex-Wirtschaftsminister und VW-Aufsichtsrat Jörg Bode als Empfänger genauer Kommunikationsanweisungen aus Wolfsburg. Das hat eine andere Qualität als ein Faktencheck und eine juristische Prüfung während einer existenzbedrohenden Krise für den Konzern wie 2015 zu Beginn des Diesel-Skandals.“

Tonne: „Ministerpräsident Stephan Weil hat mit seinem Handeln größte Verantwortung für den Konzern, seine Mitarbeiter und das Landesvermögen bewiesen – anders als Jörg Bode und auch die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Althusmann, die dieses Handeln verantwortungslos für Wahlkampfzwecke missbrauchen.“

Tonne fordert den früheren Aufsichtsrat Jörg Bode auf, sich für seine Täuschung der Öffentlichkeit und die nachweislich falschen Vorwürfe bei der heutigen Landesregierung zu entschuldigen. „Bode wusste, dass es vor einem Jahr eine Unterrichtung zum Faktencheck einer Regierungserklärung gegeben hat, die damals kein Anlass für Kritik von der CDU/FDP-Opposition war. Bode wusste auch, dass VW ihm selbst und dem früheren CDU-Ministerpräsidenten McAllister mit die Feder führte, wenn es um Veröffentlichungen und Äußerungen zu VW ging.“

„Unser Ministerpräsident Stephan Weil“, so Tonne, „hat als VW-Aufsichtsrat den Wandel in der VW-Spitze zu mehr Transparenz und Aufarbeitung vorangetrieben. Die SPD-Fraktion steht an der Seite der Beschäftigten bei VW. Dagegen fabuliert die CDU vom Verkauf von VW-Anteilen und der FDP-Chef will radikal privatisieren und damit die Standorte in Niedersachsen riskieren. CDU und FDP fahren einen Crashkurs mit der Verantwortung für VW, dem Landesanteil und dem Schicksal von mehr als 100.000 Beschäftigten bei VW in Niedersachsen.“

Bode stellte am Mittwoch klar, dass die FDP in Niedersachsen keine Privatisierung von VW anstrebt, wenn sie nach der Landtagswahl mitregieren sollte. Mehr als zwei Drittel der Deutschen werfen der Politik einer Umfrage zufolge Nachsichtigkeit im Umgang mit der Autoindustrie vor.

Marius Weiß: Heuchlerische CDU-Kritik – Staatssekretärin verliest Fraport-PR Enge Abstimmung mit Fraport

Wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet, hat sich Finanzstaatssekretärin Bernadette Weyland (CDU) bei einer Rede am 23. Februar 2017 im Hessischen Landtag zum Malta-Engagement der Fraport wortwörtlich an Textvorschläge der Fraport Presseabteilung gehalten. Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß hat das am Mittwoch wie folgt kommentiert: „Der Vorgang zeigt, wie heuchlerisch die Kritik aus Reihen der CDU am niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil ist. Die CDU kritisiert, dass dieser einen Redeentwurf zum Fakten- und Rechtscheck an VW geleitet hat, während die hessische Finanzstaatssekretärin Weyland sich gleich bei den Texten eines ebenfalls weitgehend im Landeseigentum befindlichen Unternehmens bedient und diese wörtlich vorträgt. Dieses Maß an Doppelmoral ist einfach unanständig.

Wenn Regierungssprecher Bußer heute öffentlich betont, die Landesregierung lege keine Reden zur Gegenprüfung vor, kann man nur sagen: Das ist ja auch nicht nötig, wenn man sich schon vom Selbstverständnis her als Sprachrohr versteht. Dass ausgerechnet eine schwarz-grüne Landesregierung ihre Reden aus Fraport-Texten übernimmt, hat ein besonderes Geschmäckle.

Nicht vergessen werden sollte auch, dass Volker Bouffier 2015 in einer Antwort auf einen Brandbrief des UKGM-Betriebsrats fast fünf Seiten lang mit Originalzitaten des UKGM-Vorstands geantwortet hat.“

Wenn die Staatssekretärin im Landtag Fraport-Texte verliest: Gegen die Interessen des Landes und der Menschen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Finanzministerium sollte darauf achten, dass der börsennotierte Fraport-Konzern seinen Teil zum Allgemeinwohl beiträgt und ordentlich Steuern zahlt. Stattdessen erteilte die Staatssekretärin Fraport vor dem Landtag einen Persilschein und benutzte dabei auch noch Textbausteine der Fraport-PR-Abteilung.

Wenn ein Regierungsmitglied eins zu eins die Positionen eines Konzerns vertritt und sich diese zu eigen macht, ist das per se hochproblematisch.

Im speziellen Fall hat die Staatssekretärin Weyland auch noch direkt gegen die Landesinteressen gesprochen, weil Fraport durch Briefkastenfirmen der Öffentlichen Hand Steuern vorenthält. Ein Einsatz für die Interessen der Menschen in diesem Land sieht anders aus.“

Günter Rudolph: SPD fordert Aufklärung über Kosten des Einstweiligen Ruhestandes für Staatssekretärin Weyland

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erwartet von der Landesregierung weitergehende Erläuterungen zu der beabsichtigen Versetzung von Staatssekretärin Bernadette Weyland in den Einstweiligen Ruhestand. Die sozialdemokratische Fraktion hat deshalb einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der in der ersten Sitzung des Hauptausschusses nach der Sommerpause am Mittwoch, dem 16. August, behandelt werden soll.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, erklärte dazu am Dienstag: „Wir wollen gesicherte Informationen darüber erhalten, ob Frau Weyland tatsächlich in den Einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Außerdem erwarten wir Auskunft darüber, welche rechtlichen und finanziellen Folgen die Versetzung in den Einstweiligen Ruhestand hat verglichen mit einem Rücktritt der Staatssekretärin. Dabei interessiert uns besonders, wie lange Frau Weyland als einstweilige Ruheständlerin Anspruch auf Übergangsgeld hat und wie lange sowie in welcher Höhe ihr dabei Versorgungsbezüge zustehen.“

Wenn Regierungssprecher Bußer heute öffentlich betont, die Landesregierung lege keine Reden zur Gegenprüfung vor, kann man nur sagen: Das ist ja auch nicht nötig, wenn man sich schon vom Selbstverständnis her als Sprachrohr versteht. Dass ausgerechnet eine schwarz-grüne Landesregierung ihre Reden aus Fraport-Texten übernimmt, hat ein besonderes Geschmäckle.

Nicht vergessen werden sollte auch, dass Volker Bouffier 2015 in einer Antwort auf einen Brandbrief des UKGM-Betriebsrats fast fünf Seiten lang mit Originalzitaten des UKGM-Vorstands geantwortet hat.“


Bild: Jörg Bode Quelle FDP

erschienen am: 2017-08-10 im europaticker

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