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SPD un FDP sehen Amigo-Affäre im hessischen Wirtschaftsministerium
Hessen: Schulungen im Wirtschaftsministerium durch „Green Campus“

Angesichts der Vergabe und der Durchführung von Schulungen im Hessischen Wirtschaftsministerium durch die Weiterbildungsakademie der Heinrich-Böll-Stiftung „Green Campus“ haben die Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten im Hessischen Landtag einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der kommenden Woche von der Landesregierung beantwortet werden soll.

Die Heinrich-Böll-Stiftung e. V. (hbs) ist die nach Heinrich Böll benannte parteinahe Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen. Rechtlich und wirtschaftlich ist sie ein eingetragener Verein ohne Stiftungsvermögen. Mit seinem Namensgeber, dem Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll, verbindet die Stiftung laut ihrem Leitbild die Verteidigung von Freiheit, Zivilcourage, streitbare Toleranz sowie die Wertschätzung von Kunst und Kultur als eigenständigen Sphären des Denkens und Handelns

Hierzu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen der SPD und FDP, Günther RUDOLPH und Jürgen LENDERS: „Die bisherigen Äußerungen aus dem grün geführten Wirtschaftsministerium bestätigen, dass es in den letzten Jahren insbesondere für die Leitungsebenen des Hauses immer wieder Schulungen durch die den Grünen nahestehende Agentur Green Campus, die zur Böll-Stiftung gehört, gegeben hat. Außerdem wurden die Trainerinnen, die in der Vergangenheit auf verschiedenen Ebenen mit und für die Grünen gearbeitet hatten, mit Aufträgen aus dem Ministerium versehen. Die bisherigen, äußerst schmallippigen Erklärungsversuche aus dem Wirtschaftsministerium hierfür reichen jedenfalls nicht aus, um die seitens der Presse vorgebrachten Filzvorwürfe zu entkräften. So sind insbesondere Fragen zum Auswahlverfahren und zum Umfang der Aufträge bzw. Schulungsleistungen nach wie vor ungeklärt. Auch wollen wir wissen, welchen Einfluss die Hausspitze auf die letztendliche Auftragsvergabe genommen hat.

Äußerst fragwürdig kommt uns außerdem vor, dass angeblich nach der Recherche des zuständigen Fachreferats für eine Vielzahl an – auch inhaltlich sehr unterschiedlichen – Schulungen offenbar nur Green Campus beziehungsweise die dort tätigen Trainerinnen mit Grünen-Vergangenheit als fachlich geeignet gesehen worden sind, die Fortbildungsmaßnahmen durchzuführen. Wir wollen daher auch wissen, an welche weiteren Stiftungen oder nachgelagerte Institutionen seitens des Wirtschaftsministeriums Schulungsaufträge vergeben worden sind.

Gerade bei einer Auftragsvergabe an parteinahe Stiftungen darf es schon alleine den Anschein einer Vergabe aus sachfremden Erwägungen heraus nicht geben. Umso mehr gilt dies natürlich, wenn die Aufträge ausgerechnet an die Stiftung gehen, die der Hausspitze qua Parteibuch besonders nahesteht. Vor diesem Hintergrund ist es auch keine Petitesse, in welchem Verhältnis der Staatssekretär selbst zu den Auftragnehmern steht. Wir wollen daher mit unserem Fragenkatalog in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses dazu beitragen, dass endlich volle Transparenz über die Vorgänge hergestellt wird.“

Den Dringlichen Berichtsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP finden Sie hier.

erschienen am: 2017-08-10 im europaticker

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