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Umweltpolitischer Sprecher Scheuenstuhl: Ministerium hat eigene Statistiken zurechtgebogen
Problem muss jetzt endlich angepackt werden, nicht erst 2019
Nitrat im Grundwasser: Maßnahmen greifen viel zu kurz

Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Harry Scheuenstuhl bezeichnet die vom bayerischen Umweltministerium angekündigten Maßnahmen zum Schutz von Grundwasser als bei weitem nicht ausreichend. "Seit Jahren bemängelt die SPD-Fraktion die Grundwasserbelastung in Bayern - und erst jetzt wird auf einmal ein bisschen Aktionismus geheuchelt", stellt Scheuenstuhl fest. "Vor dem Hintergrund der EU-Klage gegen Deutschland aufgrund der hohen Nitratbelastung ist es fast schon zu spät - dass die angekündigten Maßnahmen obendrein erst 2019 greifen sollen, ist vollkommen unverständlich!"

Dass die Staatsregierung jetzt Karten mit betroffenen Gebieten entwerfe, sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch längst nicht ausreichend, betont Scheuenstuhl. "Noch im Juli wurde das Problem im Umweltausschuss von einem Ministeriumsvertreter kleingeredet. Das funktionierte, weil zu stark nitratverseuchte Trinkwasserbrunnen einfach aus der Statistik ausgeschlossen wurden. Dass man mit diesem Taschenspielertrick das Problem schönreden kann, ist klar."

Die CSU setze immer noch zu sehr auf freiwillige Maßnahmen insbesondere der landwirtschaftlichen Großbetriebe, ärgert sich der Umweltexperte. "Wohin das führt, kann man ja an den Nitratwerten sehen. Es müssen endlich verbindliche Regeln geschaffen werden. Dass die Wasserverbände vor diesem Hintergrund weiter an die Betriebe zahlen, um den Schutz des Wassers zu erreichen, ist blanker Hohn und muss dringend überdacht werden." Grundwasserschutz sei eine Pflicht und keine Freiwilligkeit.

erschienen am: 2017-08-12 im europaticker

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