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Ist das die Lösung für betrogene Kunden?
VW zahlt Umstiegsprämie für schmutzige Diesel

VW reagiert nach dem Diesel-Gipfel auf die drohenden Fahrverbote für schmutzige Diesel mit einer satten Abwrackprämie für Umsteiger. Kunden können nunmehr für ihre alten Diesel-Fahrzeuge eine Abwrackprämie, die sog. Umstiegsprämie, vom Wolfsburger Autobauer bekommen. Je nach Art des neu gewählten Antriebs, z.B. Gas, Elektro oder Hybrid, können ihnen beim Erwerb eines Neuwagens bis zu 10.000 Euro winken. Wie Betroffene von der Sonderzulage profitieren können und was dabei rechtlich zu beachten ist, klärt im Folgenden Markus Mingers, Rechtsanwalt und Inhaber der Kanzlei Mingers & Kreuzer.

Welchen Sinn hat die Umstiegsprämie? Die Umstiegsprämie soll Anreiz sein, seinen alten gegen einen Wagen mit neuerer, vermeintlich umweltfreundlicherer Technologie auszutauschen. „Der Diesel-Gipfel verdeutlichte noch einmal, dass eine Umrüstung mittels Software-Update kaum den gewünschten Erfolg sauberer Abgase halten kann und zudem viel zu teuer ist. Damit war die Umstiegsprämie von VW geboren.“, so Markus Mingers.

Wer profitiert von der Prämie? Die Prämie gilt nur für Alt-Fahrzeuge der Abgasnormen Euro-1 bis Euro-4 und betrifft nicht die vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge mit Euro-5. Geschädigte der Dieselaffäre stehen damit weiter im Regen. Ferner ist das Angebot bis Ende des Jahres befristet. VW erreicht damit, dass die Verkäufe der mit Euro-6-Norm ausgestatteten Fahrzeuge zunehmen. „Angesichts der Unsicherheit, die der VW Dieselskandal ausgelöst hat, waren die Käufer sehr zurückhaltend und viele Fahrzeuge stehen schlicht und ergreifend auf Halde. Diese kann VW jetzt mittels Anreiz der Abwrackprämie doch noch verkaufen“, erläutert Mingers.

Sonderzulage im Rechts-Check Zum Ende des Jahres gilt aber schon die neue Euro-6d-Norm: Im Klartext bedeutet das, dass die Fahrzeuge, die nun erworben werden, dann auch nicht auf dem neuesten technischen Stand sind. Generell lässt sich daher feststellen, dass es VW weder um die vom Skandal geschädigten Kunden geht, noch um die Umwelt. „Vielmehr scheint es darum zu gehen, noch möglichst viele Diesel mit Euro-6-Norm zu verkaufen und den Rückgang der bisherigen Verkäufe nach Bekanntwerden des Dieselskandals zu kompensieren“, vermutet der Rechtsexperte.

Ein Überblick: Das bekommen Kunden mit der Umstiegsprämie Neben der Abhängigkeit vom Antrieb des neuen Wagens, staffelt sich die


Umstiegsprämie auch nach Modell. Je kleiner der Wagen, desto geringer die Prämienzahlung. Voraussetzung für die Auszahlung ist selbstverständlich die Verschrottung ihres alten Diesel-Fahrzeugs (Euro-4 und niedriger). So bekommen VW Kunden bspw. beim Erwerb eines Up! gerade einmal 2.000 Euro Prämie, beim Kauf eines Golfs oder Tiguans erhalten sie etwa 5.000 Euro. „Wirklich lohnenswert ist die Umstiegsprämie bei den großen Geländewagen: Der Touareg bspw. bringt satte 10.000 Euro“, so Markus Mingers. Neben der Umstiegsprämie lockt VW seine Kunden mit einer Zukunftsprämie für Wagen mit Hybrid-, Elektro- oder Erdgasantrieb. Hier können zwischen 1.000 und 2.380 Euro zusätzlich zur staatlichen Kaufprämie ausgezahlt werden. Doch nicht nur VW ködert Kunden über die Prämienzahlungen: Auch die Tochterkonzerne Audi und Porsche bieten Sonderzahlungen beim Erwerb eines neuen Modells. So erhalten Kunden bei Porsche beim Kauf eines neuen SUVs einen Preisnachlass von bis zu 5.000 Euro auf den Kaufpreis. Audi gewährt ebenso wie VW eine Prämie von bis zu 10.000 Euro beim Umstieg auf ein neueres Modell. Vor und während des Diesel-Gipfels hatten bereits Daimler, Ford und BMW entsprechende Prämien vorgestellt. Weitere Autobauer ziehen womöglich mit einer Umstiegs- und/oder Zukunftsprämie nach. „Diese Aktion wird allerdings nicht verhindern, dass Dieselfahrer unter Umständen ab kommendem Jahr mit Fahrverboten in Städten und Gemeinden zu rechnen haben, selbst wenn sie die Euro-6-Norm erfüllen“, erklärt der Rechtsexperte.

Betroffen im Abgasskandal? Während VW, Audi & Co. mit Prämien um sich werfen, um Kunden zu halten, könnte für Betroffene im Abgasskandal eine Musterfeststellungsklage für etwas Bewegung sorgen. „Derzeit müssen alle Geschädigten im VW Skandal bzw. in der Abgasaffäre einzeln klagen. Eine sog. Musterfeststellungsklage könnte hier bereits entscheidende Vorfragen, bspw. ob ein Software-Update als Mangel zu bewerten ist, gerichtlich klären“, erläutert Mingers. „Eine verbindliche Aussage bzw. ein Urteil hätte zumindest Signalwirkung für Millionen Geschädigte, die erwägen gegen ihren Autobauer zu klagen“, stellt der Rechtsexperte weiter fest. So wäre eine Rechtsklarheit geschaffen, dennoch würden konkrete Einzelfall-Fragen selbst prozessual zu klären sein. Ob eine deutsche Variante der US-amerikanischen Sammelklage allerdings möglich ist, scheint derzeit nicht klar zu beantworten.

Über Markus Mingers: Markus Mingers ist Rechtsanwalt und Inhaber der Kanzlei Mingers & Kreuzer in Köln. Als Experte für Verbraucherfragen vertritt er zahlreiche Klienten auf unterschiedlichsten Rechtsgebieten, darunter Zivilrecht, Arbeitsrecht, Bau-, Miet- und Immobilienrecht, Wirtschafts- und Steuerrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Familienrecht und Speditions- & Transportrecht.

erschienen am: 2017-08-12 im europaticker

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