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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich für eine eingeschränkte Auslegung
des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ausgesprochen
BDE: BMF spricht sich für restriktive Auslegung des Mehrwertsteuerprivilegs aus

In einer Antwort an den BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. schreibt der Parlamentarische Staatssekretär beim BMF, Dr. Michael Meister, MdB: „Die Erörterungen in Folge des jüngsten Votums der Finanzministerkonferenz sind noch nicht abgeschlossen. Ich stimme Ihnen aber insoweit zu, als der § 2b UStG eher restriktiv auszulegen ist.“

Hintergrund der jüngsten Einlassung des BMF ist eine sich nun schon seit Mitte 2016 hinziehende Korrespondenz zwischen BDE und BMF zur umsatzsteuerlichen Privilegierung bestimmter kommunaler Dienstleistungen. Der BDE kritisiert seit langem, dass § 2b UStG insbesondere bei der sog. Interkommunalen Zusammenarbeit von Kommunen zu unfairen Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil für die private Entsorgungswirtschaft führt.

Umsatzsteuergesetz (UStG)
§ 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer im Sinne des § 2, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Satz 1 gilt nicht, sofern eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.

(2) Größere Wettbewerbsverzerrungen liegen insbesondere nicht vor, wenn
1. der von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Kalenderjahr aus gleichartigen Tätigkeiten erzielte Umsatz voraussichtlich 17 500 Euro jeweils nicht übersteigen wird oder
2. vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistungen ohne Recht auf Verzicht (§ 9) einer Steuerbefreiung unterliegen. (3) Sofern eine Leistung an eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts ausgeführt wird, liegen größere Wettbewerbsverzerrungen insbesondere nicht vor, wenn

1. die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden dürfen oder
2. die Zusammenarbeit durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmt wird. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn
a) die Leistungen auf langfristigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen beruhen,
b) die Leistungen dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe dienen,
c) die Leistungen ausschließlich gegen Kostenerstattung erbracht werden und
d) der Leistende gleichartige Leistungen im Wesentlichen an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts erbringt

(4) Auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 gegeben sind, gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 mit der Ausübung folgender Tätigkeiten stets als Unternehmer:
1. die Tätigkeit der Notare im Landesdienst und der Ratschreiber im Land Baden-Württemberg, soweit Leistungen ausgeführt werden, für die nach der Bundesnotarordnung die Notare zuständig sind;
2. die Abgabe von Brillen und Brillenteilen einschließlich der Reparaturarbeiten durch Selbstabgabestellen der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung;
3. die Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters mit Ausnahme der Amtshilfe;
4. die Tätigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, soweit Aufgaben der Marktordnung, der Vorratshaltung und der Nahrungsmittelhilfe wahrgenommen werden;
5. Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) in der jeweils gültigen Fassung genannt sind, sofern der Umfang dieser Tätigkeiten nicht unbedeutend ist.

Fußnote

(+++ § 2b: Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 22 +++)

BDE-Präsident Peter Kurth: „Wir begrüßen dieses klare Stopp-Signal aus dem BMF. Die Behauptung des Landes Berlin aus Juni 2017 „Berlin setzt sich durch“ stimmt offenkundig so nicht. Ein „Weiter so“ kann es nach dieser Ansage aus dem BMF gerade nicht geben. Der BDE wird beobachten, ob die Kommunen die Warnung aus dem BMF ernst nehmen.“

Ob öffentlich-rechtliche Gebühren erhoben oder zivilrechtliche Preise berechnet werden,
entscheiden in den meisten Bundesländern die Kommunen

Auch künftig keine Mehrwertsteuer auf Entgelte für Abwasser und Abfall. 


Kurth sagte weiter, dass die jüngste Entwicklung leider noch in Richtung Staatswirtschaft gehe. Kurth: „Aus fast allen Teilen der Republik erreichen uns Nachrichten zu Fällen, wo Kommunen, um Umsatzsteuer zu sparen, bisher privat erbrachte Entsorgungsdienstleistungen verstaatlichen. Unser BDE-Research-Team hat beispielhaft die Entwicklung der Hausmüllentsorgung in Sachsen-Anhalt näher untersucht: Bei Fortschreitung des Trends ist die Hausmüllentsorgung wieder 100 Prozent staatlich wie in der DDR.“

Der BDE steht mit seiner Forderung nach fairem Wettbewerb nicht allein. In einem breiten „Bündnis fairer Wettbewerb“ wirbt der BDE gemeinsam mit Verbänden der Bauwirtschaft bis hin zur Digitalwirtschaft für (umsatzsteuerliche) Gleichbehandlung im Wettbewerb mit staatlichen Dienstleistern. Kurth: „Es ist höchste Zeit, dem Verstaatlichungstrend in deutschen Kommunen Einhalt zu gebieten. Wir hoffen, dass das BMF in der Finanzministerkonferenz ähnlich klare Worte findet.“

erschienen am: 2017-08-13 im europaticker

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